Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1973 - I ZR 8/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen eines Verlustes von eingelagertem Hafer - Verrechnung der fehlenden Hafermenge durch während der Einlagerung erfolgten Mehrauslieferung infolge Schwergängigkeit der Auslieferungswaage - Bestimmung der Beweislast für ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 342
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.1969 - IV ZR 545/68
Befreiung eines Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bei Verzug der zu …
Auszug aus BGH, 02.02.1973 - I ZR 8/72
Denn die Erfüllung ist rechtsvernichtende Tatsache nicht nur gegenüber dem Anspruch auf Bewirkung der geschuldeten Leistung, sondern auch insoweit, als an die Nichterfüllung ungünstige Rechtsfolgen geknüpft werden, wie es hier für den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zutrifft (…vgl. Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl. § 10 I, § 27 I: RG HRR 1929 Nr. 373; BGH NJW 1969, 875 m. w. Hinw.). - BGH, 13.12.1951 - IV ZR 123/51
Öffentlichrechtliche Verwahrung
Auszug aus BGH, 02.02.1973 - I ZR 8/72
Denn diese Vorschrift will nur den Beweis darüber erleichtern, ob und in welcher Höhe aus einem konkreten, nach § 286 ZPO festzustellenden Schadensereignis ein Schaden entstanden ist (vgl. BGHZ 4, 192, 196). - RG, 30.10.1929 - I 123/29
1. Hat bei Beschädigung des Kommissionsgutes, das dem Kommissionär in Verwahrung …
Auszug aus BGH, 02.02.1973 - I ZR 8/72
Dem ist zwar grundsätzlich zuzustimmen (vgl. RG LZ 1907, 350; RGZ 126, 70, 74 f); nur kommt es auf diesen Gesichtspunkt dann nicht an, wenn, wie es hier zutrifft, feststeht, welche Güter und Mengen eingelagert worden sind und der Streit der Parteien insoweit nur darum geht, ob die eingelagerten Mengen vollständig wieder ausgeliefert worden sind.
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 209/12
Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung …
Das Berufungsgericht hat die Beklagte für diesen Vortrag mit Recht als beweisbelastet angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1973 - I ZR 8/72, VersR 1973, 342, 343; Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1706; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 480;… Teutsch in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 475 HGB Rn. 20) und angenommen, die Beklagte habe den Nachweis einer vorzeitigen Obhutsaufgabe nicht geführt. - OLG Karlsruhe, 18.10.2006 - 15 U 48/05
Vergütungsanspruch des Spediteurs: Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch; …
Die Klägerin ist für die vollständige Rückgabe beweispflichtig (…vgl. Teutsch in Fremuth/Thume, Kommentar zum Transportrecht, 2000, § 475 HGB Rn. 20; BGH, VersR 1973, 342, 343).