Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ermessen - Entscheidung des Tatrichters - Überprüfbarkeit der richterlichen Entscheidung - Ermessensfehler - Revision

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 254; Regeln des DFB Nr. 12 Abs. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 448
  Überprüfung der Entscheidung des Gerichts im Revisionsverfahren

Papierfundstellen

• VersR 1969, 320
• VersR 1975, 155

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.03.1957 - IV ZR 303/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - VI ZR 125/73

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder die ihm eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat oder dieses Ermessen, falls eine Vernehmung nach § 448 ZPO in Betracht kam, überhaupt nicht hat walten lassen (BGH Urt. v. 6. März 1957 - IV ZR 303/56 = LM ZPO § 448 Nr. 2; v. 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 = WM 1968, 406, 407).
• BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59

  Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - VI ZR 125/73

  Dieser aus § 242 BGB herzuleitende Gesichtspunkt (Verbot des Selbstwiderspruchs), der schon tragender Grundgedanke des Senatsurteils BGHZ 34, 355, 360 war, in jener Entscheidung aber zu einer auf den Einzelfall abzustellenden Abwägung des beiderseitigen Schadensverursachungsbeitrages (§ 254 BGB) führte, erfordert hier allerdings eine vollständige Haftungsfreistellung des verletzenden Spielers.
• BGH, 20.12.1967 - VIII ZR 186/65

  Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung der Parteivernehmung

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - VI ZR 125/73

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder die ihm eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat oder dieses Ermessen, falls eine Vernehmung nach § 448 ZPO in Betracht kam, überhaupt nicht hat walten lassen (…BGH Urt. v. 6. März 1957 - IV ZR 303/56 = LM ZPO § 448 Nr. 2; v. 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 = WM 1968, 406, 407).
• BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73

  Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - VI ZR 125/73

  Wie der Senat in dem mit dieser Sache gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenem Urteil - VI ZR 100/73 - dargelegt hat, werden Verletzungen, die ein Fußballspieler beim Austragen eines Wettkampfes durch einen anderen Spieler erleidet, von jedem Teilnehmer in Kauf genommen, wenn dessen Spielweise im Rahmen der Regeln lag, nach denen beide Mannschaften das Spiel angetreten hatten.
• OLG München, 23.04.1970 - 1 U 2985/69

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - VI ZR 125/73

  Der Ansicht der Revision, bei einem beim Fußballspiel erlittenen Sportunfall trage der Verletzer die Beweislast dafür, daß der Unfall sich trotz Einhaltung der Spielregeln ereignet habe (vgl. OLG München NJW 1970, 2297), war nicht beizupflichten.

• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02

  Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen

  Verletzungen, die auch bei sportgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Spielteilnehmer in Kauf; deshalb verstößt es - ungeachtet der Frage, ob eine Haftung schon auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit zu verneinen ist - jedenfalls gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs (venire contra factum proprium), wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebensogut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber (und mit Recht) dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (BGHZ 63, 140, 142 ff.; vgl. ferner Senatsurteile vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155 - Fußballspiel - vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591 - Fußballspiel - vom 16. März 1976 - VI ZR 199/74 - VersR 1976, 775 - Basketballspiel -).
• BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05

  Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"

  Bei sportlichen Kampfspielen findet die entschädigungslose Inkaufnahme von Verletzungen, wie der erkennende Senat stets betont hat, ihre innere Rechtfertigung darin, dass dem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zugrunde liegen, die von vornherein feststehen, unter denen somit die Teilnehmer zum Spiel antreten und die insbesondere durch das Verbot sogenannter "Fouls" auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler ausgerichtet sind (Senatsurteile BGHZ 63, 140, 142 ff.; vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155, 156; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591 …und vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - aaO).
• OLG Schleswig, 19.11.2020 - 7 U 214/19

  Foulspiel beim Verbandsfußballspiel - Haftung für Verletzungen

  Ein Schadensersatzanspruch des bei einem Fußballwettkampf durch regelwidrige Spielweise eines Mitspielers verletzten Teilnehmers setzt den Nachweis voraus, dass der Mitspieler sich nicht regelgerecht verhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1974 - VI ZR 125/73).

 
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18

  Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen

  Sie beziehen sich entweder auf Wettkampfsituationen (BGHZ 63, 140; BGH VersR 1975, 155; OLG Düsseldorf VersR 1992, 841: Fußball) oder aber auf einen Sport, bei dem die Gefahr eines Zusammenstoßes nie auszuschließen ist (OLG Nürnberg VersR 2003, 1134: voneinander unabhängiges Befahren einer Motocrossbahn).
• OLG Saarbrücken, 02.08.2010 - 5 U 492/09

  Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des …

  Jedenfalls müsse die Teilnahme eines Sportlers an einem solchen Kampfspiel, das - wie der Fußballwettkampf - nach bestimmten, für jeden Mitspieler verbindlichen Regeln geführt wird, rechtlich dahin verstanden werden, dass er selbst sich auf diese Regeln einlässt und bei regelkonformem Verhalten keine Schadensersatzansprüche wegen dennoch eingetretener Verletzungen erheben wird (…vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 100/73 - VersR 1975, 137 = BGHZ 63, 140; Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 125/73 - zitiert nach juris;… Urt. v. 10.2.1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591;… Urt. v. 1.4.2003 - VI ZR 321/02 - VersR 2003, 775;… Urt. v. 27.10.2009 - VI ZR 296/08 - ZfSch 2010 133; ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477; OLG Celle, VersR 2009, 1236;… Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 254, Rdn. 66, der dies als eine Frage des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB ansieht).

  Den Nachweis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens hat der insoweit darlegungs- und beweisverpflichtete (…vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 100/73 - VersR 1975, 137; Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 125/73 - zitiert nach juris; OLG Celle, VersR 2009, 1236) Kläger nicht zu erbringen vermocht.

  Eine Beweislast des Angreifenden würde diesen von einem Angriff auf den Ball abhalten, der doch gerade Aufgabe jedes Spielers ist (…vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 100/73 - VersR 1975, 137; VI ZR 125/73 - zitiert nach juris).

• BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94

  Annahme eines Haftungsausschlusses bei Verletzung beim Spiel von Jugendlichen

  Bei sportlichen Kampfspielen findet die entschädigungslose Inkaufnahme von Verletzungen, wie der Senat stets betont hat, ihre innere Rechtfertigung darin, daß dem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zugrunde liegen, die von vornherein feststehen, unter denen somit die Teilnehmer zum Spiel antreten und die insbesondere durch das Verbot sog. "fouls" auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler selbst ausgerichtet sind (BGHZ 63, 140, 142 ff.; Urteile vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155, 156 und vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591 ff.).
• LG Coburg, 27.10.2015 - 23 O 58/15

  Ein Foul mit Konsequenzen

  Es ist jedoch allgemeine Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Haftung für Verletzungen bei spielerischen Wettkämpfen mit erhöhtem Gefährdungspotential, wie etwa einem Fußballspiel, der Haftungsmaßstab bei Verletzung eines Mitspielers reduziert ist, vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1994, Az. VI ZR 100/73 sowie Az. VI ZR 125/73, BGH, Urteil vom 10.02.1976, Az. VI ZR 32/74, OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2004, Az. 14 U 230/03, OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010, Az. 5 U 492/09, OLG Köln, Beschluss vom 16.08.2010, Az. 11 U 96/10 sowie BGH, Urteil vom 27.10.2009, Az. VI ZR 296/08.

  Insbesondere bieten die Generalklauseln des Spielens in gefährlicher Weise, des unsportlichen Betragens und des rohen Spiels mit den einzeln aufgeführten, dem Schutz der Spieler dienenden Verboten einen wichtigen Maßstab dafür, was als spielordnungsgemäßes Verhalten anzusehen ist und wo nach dem Willen der Spieler die Grenze des Erlaubten überschritten wird, vgl. BGH a. a. O., Rdn. 14. Ein Schadensersatzanspruch des bei einem Fußballwettkampf durch regelwidrige Spielweise eines Mitspielers verletzten Teilnehmers setzt den Nachweis voraus, dass der Mitspieler sich nicht regelgerecht verhalten hat, vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1974, Az. VI ZR 125/73.

• BGH, 10.02.1976 - VI ZR 32/74

  Zivilrechtliche Haftung eines Fußballspielers wegen gefährlichen Spiels

  Dagegen scheidet eine Haftung aus, wenn es sich um Verletzungen handelt, die ein Fußballspieler beim Austragen eines Wettkampfes durch einen anderen - meist wie auch hier der Gegenpartei angehörenden - Spieler erleidet, sofern dessen Spielweise im Rahmen der Regeln lag, nach denen beide Mannschaften das Spiel angetreten haben (BGHZ 63, 140, 146 [BGH 05.11.1974 - VI ZR 100/73];Senatsurteil vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155).
• OLG Hamm, 07.02.2017 - 9 U 197/15

  Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer …

  Es ist allgemeine Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Haftung für Verletzungen bei spielerischen Wettkämpfen mit erhöhtem Gefährdungspotential, wie etwa einem Fußballspiel, der Haftungsmaßstab bei Verletzung eines Mitspielers reduziert ist (vgl. BGH, Urteile vom 05.11.1974 - VI ZR 100/73 und VI ZR 125/73; BGH, Urteil vom 10.02.1976 - VI ZR 32/74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2004 - 14 U 230/03; OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 - 5 U 492/09; OLG Köln, Beschluss vom 16.08.2010 - 11 U 96/10 sowie BGH, Urteil vom 27.10.2009 - VI ZR 296/08).

  Ein Schadensersatzanspruch des bei einem Fußballwettkampf durch regelwidrige Spielweise eines Mitspielers verletzten Teilnehmers setzt den Nachweis voraus, dass der Mitspieler sich nicht regelgerecht verhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1974 - VI ZR 125/73).

• BFH, 19.05.2008 - IV B 88/07

  Unterlassen einer Beteiligtenvernehmung durch das FG: Nachprüfung durch den BFH - …

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Gericht der Tatsacheninstanz sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder die ihm eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat oder dieses Ermessen, falls eine Beteiligtenvernehmung in Betracht kam, überhaupt nicht hat walten lassen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. November 1974 VI ZR 125/73, Versicherungsrecht --VersR-- 1975, 155, 156, und vom 17. September 1986 IVb ZR 87/85, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1987, 152).
• BGH, 01.02.1983 - VI ZR 152/81

  Begründung des Absehens von einer Parteivernehmung
• OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02

  Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von …
• OLG Nürnberg, 28.06.2004 - 8 U 202/03

  Haftung bei Fahrfehlern im Segelsport
• OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 3 U 95/21

  Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer Sportverletzung im Rahmen …
• BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 87/85

  Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Ehegesetzes - Verzicht auf jeglichen …
• BGH, 14.07.1980 - III ZR 90/79

  Annahme einer Revision - Mangel bei der Anordnung der Parteivernehmung durch den …