Rechtsprechung
KG, 22.03.1973 - 12 U 1490/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anforderungen an die Regulierung des aus einem Verkehrsunfall resultierenden Schadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.04.1972 - 24 O 149/71
- KG, 22.03.1973 - 12 U 1490/72
Papierfundstellen
- VersR 1973, 1030
- VersR 1973, 768
- VersR 1975, 90
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67
Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz
Auszug aus KG, 22.03.1973 - 12 U 1490/72
Ein auf den Schaden anzurechnender Vorteil ist auch insoweit gegeben, als infolge der Schädigung vom Geschädigten an sich geschuldete Steuern weggefallen oder geringer geworden sind (BGHZ 53, 132, 134 = VersR 1970, 223, 224; BGH, NJW 1967, 1462 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 10.04.1967 - VIII ZR 27/65
Pachtvertrag über eine Gaststätte - Anwendung der Grundsätze der konkreten …
Auszug aus KG, 22.03.1973 - 12 U 1490/72
Ein auf den Schaden anzurechnender Vorteil ist auch insoweit gegeben, als infolge der Schädigung vom Geschädigten an sich geschuldete Steuern weggefallen oder geringer geworden sind (BGHZ 53, 132, 134 = VersR 1970, 223, 224; BGH, NJW 1967, 1462 mit weiteren Nachweisen). - BFH, 20.08.1965 - VI 154/65 U
Unfallentschädigung - Grundsätzliches zur einkommen- und gewerbesteuerlichen …
Auszug aus KG, 22.03.1973 - 12 U 1490/72
Was die Gewerbesteuer anlangt, so hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 20. August 1965 - VI 154/65 U - dargelegt, daß eine Unfallentschädigung, die ein Gewerbetreibender wegen Erwerbsminderung aus der Haftpflichtversicherungs des Schädigers erhält, nicht zum Gewerbeertrag im Sinne des § 7 GewStG gehört (VersR 1966, 455).
- KG, 27.03.1972 - 12 U 2183/71
Auszug aus KG, 22.03.1973 - 12 U 1490/72
Auf die in dem Urteil des Senats vom 27. März 1972 - 12 U 2183/71 - (VersR 1972, 960) angestellten Erwägungen kommt es daher für den vorliegenden Fall nicht an. - BGH, 05.10.1965 - VI ZR 90/64
Umfang der Schadensminderungspflicht
Auszug aus KG, 22.03.1973 - 12 U 1490/72
Zumutbar sind die Maßnahmen, die ein ordentlicher Mensch ergriffen hätte, um den Schaden zu mindern (vgl. BGH, VersR 1965, 1173, 1174; H.W. Schmidt, DAR 1970, 293). - BFH, 17.12.1959 - IV 223/58 S
Steuervergünstigung für eine Entschädigung - Entschädigung, die an die Stelle …
Auszug aus KG, 22.03.1973 - 12 U 1490/72
Gefordert wird indessen einhellig, daß es sich um einmalige Zuflüsse gehandelt hat, die im allgemeinen nur angenommen werden, wenn der Zufluß im Verlaufe eines Kalenderjahres erfolgt ist (BFH BStBl. III 60, 72 = NJW 1960, 839; BStBl. III, 68, 411, 412/413;… Blümich-Falk, EStG, 10. Aufl., 2. Bd., § 24 Anm. 3; Lagemann-Lenski-Brockhoff, EStG, § 34 Anm. 5;… Littmann, EStG, 10. Aufl., § 34 Anm. 6).
- KG, 15.12.1975 - 12 U 1535/75
Zur Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Taxiunternehmers
Hieraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, daß jeder Verdienstausfall gewerbesteuerfrei ist, also einen Abzug der ersparten Gewerbesteuer bei der Berechnung des Verdienstausfalles herbeiführen müßte, worauf Falk in VersR 1975, 90 unter Bezug auf ein Schreiben der OFD Berlin vom 29.11.1973 zu Recht hinweist.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 01.10.1973 - 20 W 583/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1975, 90
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 31.10.1979 - 10 W 51/79
Keine Kostenerstattung für SV-Gutachten der privaten Haftpflichtversicherung
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, auch in diesen Fällen seien die Aufwendungen für das Gutachten zu erstatten, wenn sie als notwendige Kosten der Vorbereitung des Rechtsstreits entstanden sind (OLG Braunschweig, VersR 1963, 393; OLG Düsseldorf VersR 1973, 863; OLG Frankfurt VersR 1975, 90; LG Baden-Baden VersR 1977, 66;… Baumbach/Hartmann, aaO;… Zöller, ZPO, 11. Aufl, Stichwort "Privatgutachten" zu § 91).
Rechtsprechung
KG, 30.05.1974 - 22 U 522/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung; Schrift; Begründung; Antrag; Auslegung
Papierfundstellen
- VersR 1975, 90
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 24.01.1974 - 12 U 46/73 |
Zitiervorschläge
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