Rechtsprechung
OLG Köln, 12.01.1977 - 2 U 100/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 628
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 843
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des …
Die zivilgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, das die Leistung in Gestalt des Zahnersatzes für den Patienten jedenfalls dann kein Interesse hat, wenn der Zahnersatz mangelhaft ist und sich ein mangelfreier Zahnersatz nicht durch eine - dem Üblichen entsprechende - Nachbehandlung, wie z.B. Einschleifen, herstellen lässt, sondern völlig unbrauchbar bzw. wenn eine Neuherstellung des Zahnersatzes erforderlich ist (OLG Hamburg, Urteil vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 - OLGR 2006, 128; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2000 - 8 U 133/99 - AHRS 2695/303; OLG Koblenz, Urteil vom 7. Januar 1993 - 5 U 1289/92 - MedR 1994, 30; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 U 100/76 - VersR 1977, 843). - OLG Koblenz, 07.01.1993 - 5 U 1289/92
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 02.12.1981 - 3 U 2313/81
Zahnprothese; Eingliederung einer Zahnprothese; Mangelhafte Eingliederung einer …
Es gilt bei derartigen Verträgen aber das Gewährleistungsrecht des Werkvertrags insoweit, als es sich um die technische Anfertigung des Zahnersatzes handelt (BGHZ 63, 306, 309; OLG Köln, VersR 77, 843; auch Rösch, "Zur Rechtsnatur des Zahnarztvertrags", VersR 1979, 12, der allerdings zu den prothetischen Arbeiten, die den werkvertraglichen Vorschriften der §§ 631 ff. BGB unterliegen sollen, auch alle Maßnahmen rechnet, die, beginnend mit der Planung, zur Anfertigung und Eingliederung einer Prothese gehören).