Rechtsprechung
BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AVB f. Krankheitskosten- u. Krankenhaustagegeldvers. § 1 Abs. 2; AVB f. Krankheitskosten- u. Krankenhaustagegeldvers. § 2 Abs. 1; AVB f. Krankheitskosten- u. Krankenhaustagegeldvers. § 3 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung - Kostenplan
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1197
- MDR 1978, 563
- VersR 1978, 271
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.1956 - II ZR 53/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76
Wie der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang schon mehrfach entschieden hat (BGH LM KrankenkostenVers. Nr. 1 = VersR 1956, 186; 1957, 55), gehört zur "Behandlung" einer Krankheit nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf die Erkennung des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige oder richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist.Vorstellungen überein, die man nach allgemeinem Sprachgebrauch mit den Worten "Heilbehandlung einer Krankheit" verbindet (BGH LM KrankenkostenVers. Nr. 1 = VersR 1956, 186).
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74
Behandlung von Unfällen wie Krankheiten - Begriff des so genannten "gedehnten …
Auszug aus BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76
§ 1 Abs. 2 AVB, der dem in der privaten Krankenversicherung heute üblichen Begriff des "gedehnten Versicherungsfalls" ( vgl. BGH VersR 1974, 741; 1976, 851) entspricht und das Ende des Versicherungsfalls - vom Willen des Versicherten unabhängig - auf das nach objektivem (medizinischem) Befund festzustellende Ende der Behandlungsbedürftigkeit verlegt, verfolgt über dies den Zweck, dem der Krankenversicherung eigentümlichen subjektiven Risiko entgegenzuwirken.Als Ausgleich dafür, daß die Wartezeitklauseln diesen Zweckgedanken mit ihrer not wendig starren, generalisierenden zeitlichen Beschränkung nur grob und unvollkommen verwirklichen, erlangen Versicherer und Versicherungsnehmer eine klarere, prakti kablere Risikoabgrenzung und damit .größere Rechtssicherheit als unter der Geltung der früheren Ausschlußklauseln für alle auch unerkannten "alten Leiden" (BGH VersR 1976, 851, 852).
- BGH, 20.12.1956 - II ZR 8/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76
Wie der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang schon mehrfach entschieden hat (BGH LM KrankenkostenVers. Nr. 1 = VersR 1956, 186; 1957, 55), gehört zur "Behandlung" einer Krankheit nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf die Erkennung des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige oder richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist. - BGH, 13.03.1974 - IV ZR 36/73
Krankentagegeld - Völlige Arbeitsunfähigkeit - Termineintritt
Auszug aus BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76
§ 1 Abs. 2 AVB, der dem in der privaten Krankenversicherung heute üblichen Begriff des "gedehnten Versicherungsfalls" ( vgl. BGH VersR 1974, 741; 1976, 851) entspricht und das Ende des Versicherungsfalls - vom Willen des Versicherten unabhängig - auf das nach objektivem (medizinischem) Befund festzustellende Ende der Behandlungsbedürftigkeit verlegt, verfolgt über dies den Zweck, dem der Krankenversicherung eigentümlichen subjektiven Risiko entgegenzuwirken.
- BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95
Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS
Es wird vielmehr zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II, 1). - BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Mit der vorangegangenen ausführlichen Voruntersuchung ist diese Behandlung bereits eingeleitet worden (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1 und 20. Dezember 1956 - II ZR 8/56 - VersR 1957, 55 unter 1).b) Dabei ist zu beachten, dass mit dem Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung nach ständiger Rechtsprechung des Senats zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt wird (Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04 - für BGHZ vorgesehen unter II 3 a; BGHZ 154, 154, 166 f.; 133, 208, 212 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1).
- BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …
a) Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1).
- BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …
Als Heilbehandlung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urt. vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271, 272 = NJW 1978, 1197 [BGH 14.12.1977 - IV ZR 12/76]) jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung oder Linderung der Krankheit abzielt.Dabei sind die Begriffe »ärztliche Leistung« und »medizinisch notwendige Krankenpflege« in einem weiten Sinne zu verstehen, der einerseits dem weit gespannten Leistungsrahmen der MBKK (…BGH Urt. vom 30. November 1977 - IV ZR 69/76 - VersR 1978, 267, 268 unter 11, 1) und andererseits dem allgemeinen Sprachgebrauch Rechnung trägt (…BGH Urt. vom 20. Februar 1956 - II ZR 6/55 - VersR 1956, 186 und vom 14. Dezember 1977 aaO).
- BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Vielmehr wird damit ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208, 212 zu den insoweit gleichlautenden Bestimmungen der MB/KK 76; vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 , VersR 1978, 271 unter II 1). - BGH, 17.12.2014 - IV ZR 399/13
Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei …
Sobald nämlich der Versicherte wegen einer Krankheit einen Arzt einmal in Anspruch genommen hat, hindert ihn die Klausel daran, den Versicherungsfall willkürlich abzubrechen und einen neuen zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt zu beginnen, obwohl es sich tatsächlich um die Weiterbehandlung der früheren Krankheit handelt (Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76, VersR 1978, 271, 272 unter II 1; OLG Hamm VersR 1989, 614 unter 1).Entscheidend für den Beginn der Heilbehandlung ist nicht der konkrete Auftrag des Patienten an den Arzt, sondern die (behandlungsbedürftige) Krankheit selbst (Senatsurteil vom 14. September 1977 - IV ZR 12/76, VersR 1978, 271 unter II 1; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 unter III 1).
Der Versicherungsfall endet erst dann, wenn nach medizinischem Befund keine Behandlungsbedürftigkeit mehr besteht (Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76, VersR 1978, 271, 272 unter II 1).
- OLG Karlsruhe, 27.06.2013 - 12 U 127/12
Zahnzusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls
(BGH VersR 1978, 271; VersR 1996, 1224; OLG Stuttgart VersR 2011, 1506). - OLG Karlsruhe, 07.05.2013 - 12 U 153/12
Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch …
Zur "Behandlung" einer Krankheit gehört nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf die Erkennung des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige oder richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH VersR 1978, 271; BGH VersR 1979, 221OLG Stuttgart VersR 2011, 1506).Ebenso gehört zur Heilbehandlung die Erstellung eines Heil- und Kostenplans (BGH VersR 1978, 271; VersR 1996, 1224).
Denn für die Frage, ob eine ärztliche Leistung als "Beginn der Heilbehandlung" anzusehen ist, ist der richtige Bezugspunkt nicht der konkrete Auftrag des Patienten an den Arzt, sondern die behandlungsbedürftige Krankheit selbst (BGH VersR 1978, 271 juris- Tz. 21).
- OLG Stuttgart, 07.07.2011 - 7 U 27/11
Private Krankenversicherung: Neuer Versicherungsfall bei Wechsel des …
Unter Bezugnahme auf BGH NJW 1978, 1197 verteidigt die Beklagte das Urteil, soweit es die Klage abgewiesen hat, greift im Wege der Anschlussberufung jedoch die zu Ziffer 1 getroffene Feststellung an, dass der Versicherungsvertrag trotz Anfechtungs- und Rücktrittserklärungen der Beklagten fortbestehe.Dabei gehört nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits die erstmalige Untersuchung zur Klärung, ob eine Erkrankung vorliegt und ob diese ggf. behandlungsbedürftig ist, zur Heilbehandlung im Sinne der obigen Definition des Versicherungsfalls, ebenso die Erstellung eines Heil- und Kostenplans (vgl. BGH NJW 1978, 1197).
Dies bemisst sich nicht nach subjektiven, sondern objektiven Kriterien (BGH VersR 1978, 271, 272, bei Juris Rdnr. 22).
- OLG Köln, 18.10.2013 - 20 U 125/13
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für den Ersatz bei …
Dabei ist unerheblich, ob von dem behandelnden Arzt bereits eine endgültige oder richtige Diagnose gestellt oder die eigentliche Heilmaßnahme begonnen worden ist (BGH VersR 1978, 271; OLG Oldenburg VersR 2012, 1548; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2013, Az. 12 U 153/12, zit. nach juris;… vgl. auch Bach/Moser- Kalis , aaO, § 1 MB/KK Rn. 45).Ohne Bedeutung ist es auch, wie der konkrete Behandlungsauftrag des Patienten lautete (BGH VersR 1978, 271; OLG Oldenburg VersR 2012, 1548; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2013, Az. 12 U 153/12, zit. nach juris).
- OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20
PKV-Zahnversicherung - Vertragsanpassung
- OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer privaten …
- LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05
Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der …
- BGH, 14.12.1994 - IV ZR 3/94
Obliegenheitsverletzung; Versicherungsschutz; Unterscheidung von Risikobegrenzung …
- BFH, 20.03.1987 - III R 150/86
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht nach § 33 EStG abziehbar
- OLG Hamm, 30.10.2015 - 20 U 190/13
Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation
- OLG Köln, 23.12.2014 - 20 U 7/14
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers
- LG Dortmund, 27.09.2007 - 2 S 12/07
Private Krankenversicherung; Vorvertraglichkeit
- LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2015 - 8 O 9622/13
Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten
- OLG Köln, 14.01.2004 - 5 U 211/01
Kein Erstattungsanspruch für ärztliche Nachsorgekosten ohne medizinische …
- KG, 08.11.2016 - 6 U 52/16
Auslandsreisekrankenversicherung: Vorvertraglichkeit des versicherten Risikos
- LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
Übernahme der Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen …
- LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
- OLG Hamm, 29.04.2015 - 20 U 145/13
Eintrittspflicht einer Reiserücktransportversicherung
- OLG Hamm, 12.08.1988 - 20 W 42/88
Beginn einer Heilbehandlung; Versicherung der Kosten stationärer Behandlung; …
- LG Detmold, 02.10.2014 - 12 O 8/14
Beginn der Heilbehandlung
- OLG Karlsruhe, 15.08.1996 - 12 U 44/96
Versicherungsfall in der Krankenhaustagegeldversicherung (Krankenhaustagegeld - …
- OLG Köln, 05.02.1997 - 5 U 79/96
Heilbehandlung der Ehefrau bei Sterilität des Mannes
- LG Augsburg, 04.04.2023 - 95 O 3213/19
Wartezeit in der Erwerbsunfähigkeitsversicherung
- LG Köln, 13.11.2013 - 26 O 209/13
Allgemeine Bedingungen für die Sterbegeldversicherung; Wartezeitklausel als …
- LG Dortmund, 08.05.2008 - 2 S 59/07
Hörgeräte als medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der …
- AG Dortmund, 26.01.2018 - 412 C 1549/16
Kostenerstattung für Femtosekundenlaser Behandlung
- LG Köln, 06.07.2011 - 23 O 295/10
Kosten der Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24 …
- LG Düsseldorf, 15.12.2004 - 12 O 328/03
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung einer überraschenden Klausel im …
- OLG Dresden, 28.05.2009 - 4 U 246/09
Eine Diagnostik vor Beginn des Versicherungsvertrags führt zur Vorvertraglichkeit …
- AG Erlangen, 10.04.2014 - 3 C 1346/12
Zahnzusatzversicherung - Behandlung einer vor Vertragsbeginn nicht bekannten …
- LG Köln, 15.01.2020 - 23 O 215/17
Medizinische Notwendigkeit Femtosekundenlaser
- LG Köln, 21.01.2015 - 23 O 178/13
Erstattung der Kosten einer Versorgung mit häuslicher Behandlungspflege auf …
- AG Köln, 17.06.2010 - 129 C 244/07
Feststellung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 20.02.1998 - 20 U 216/97
Wartefrist des § 3 Abs. 2 MB/KR 78
- OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LB 280/02
Beihilfe für künstliche Befruchtung - Lebenspartnerschaft
- LG Oldenburg, 08.05.1990 - 1 S 621/89
Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten ; Leistungen für eine künstliche …
- OLG Karlsruhe, 16.07.1986 - 13 U 107/85
Erstattung der Kosten einer extracorporalen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation); …
- AG Göttingen, 19.03.2008 - 18 C 11/07
Die Kostenerstattung der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung
- OLG Karlsruhe, 06.02.1986 - 12 U 93/85
- LG Köln, 22.04.2009 - 23 O 10/07
Anspruch auf Erstattung von Heilbehandlungskosten für eine mit an Sicherheit …
- AG Düsseldorf, 29.12.1997 - 25 C 8584/95
Erstattung von Kosten einer ärztlichen ambulanten Heilbehandlung aus einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2013 - 8 O 5521/11
Private Krankenversicherung: Kostenerstattung für Protonenstrahlenbehandlung
- AG Erfurt, 06.04.2011 - 11 C 1666/09
Krankenversicherung - Umfang medizinisch notwendiger Zahnbehandlung bei …