Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.03.1978 - 20 W 184/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanwalt; Streitgenossen; Prozeßgebühr; Erhöhung; Gesamtvergütung; Auftraggeber; Gebühr
Papierfundstellen
- MDR 1978, 767
- VersR 1978, 646
Rechtsprechung
OLG Hamm, 31.05.1977 - 1 W 6/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 42
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 646
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
Insofern kann sich ein Ablehnungsgrund auch aus einer Gesamtschau des Verhaltens des abgelehnten Richters aus der Perspektive des ablehnenden Beteiligten ergeben, insbesondere, wenn der Eindruck entstanden ist, das Gericht nehme wesentliche Einwendungen des Beteiligten nicht oder nicht ausreichend zur Kenntnis (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 15 W 14/06 - OLGR 2007, 958; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 1977 - 1 W 6/77 - VersR 1978, 646;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rdn. 24). - OLG Bamberg, 22.03.1993 - 8 W 5/93
Befangenheitsantrag - gerichtlicher Sachverständiger - Eingang auf Beweisfragen
Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt sein kann, wenn die Partei aus dem unter Mitwirkung des Richters erlassenen Urteil die Überzeugung gewinnt, dass es an der Bereitschaft gefehlt haben könnte, ihr Prozessvorbringen vollständig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 42. Rdnr. 25; OLG Hamm VersR 1978, 646). - OLG Frankfurt, 20.09.2007 - 22 W 41/07
Richterablehnung: Vorgaben über die Länge von Schriftsätzen als …
Die Besorgnis der Befangenheit ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn die Partei den Eindruck gewinnen kann, dass es an der Bereitschaft des Richters fehlen könnte, ihr Vorbringen vollständig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen (vgl. OLG Hamm VersR 1978, 646, 647; OLG Köln MDR 1998, 432, 433;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. (2007), § 42, Rz. 55 "Weigerung";… Zöller-Vollkommer a.a.O., § 42, Rz. 23;… Saenger, ZPO (2006), § 42, Rz. 18). - OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11
Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen …
Zwar kann auch ausnahmsweise eine mangelnde Bereitschaft, das Parteivorbringen zur Kenntnis zu nehmen, die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.1977, Az: 1 W 6/77, VersR 78, 646; OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.10.1991, Az: 3 WF 106/91, FamRZ 92, 192).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.03.1978 - 20 W 168/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 91; BRAGebO § 6; BRAGebO § 31
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßgebühr; Erhöhung; Auftraggeber; Erstattungsfähigkeit; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtsstreit
Papierfundstellen
- VersR 1978, 646
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 13.01.1978 - 20 W 20/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BRAGebO § 31 Abs. 1 Nr. 4
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erörterungsgebühr; Gericht; Parteivertreter; Hauptsache; Hinweisdes Gerichts; Zinsanspruch
Papierfundstellen
- MDR 1978, 587
- VersR 1978, 646
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.12.1977 - 10 U 93/76 |
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