Rechtsprechung
OLG München, 03.07.1979 - 25 U 1261/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 286
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1030
- VersR 1980, 338
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 65/99
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen …
Gegebenenfalls hätte hier das Gericht eine angemessene Schriftsatzfrist einräumen müssen, wenn sich die Klägerin - zB mangels aktueller Erinnerung - zu einer sofortigen substantiierten Einlassung außerstande sah (BGH 15. Januar 1981 - VII ZR 147/80 - NJW 1981, 1378; OLG München 3. Juli 1979 - 25 U 1261/79 - OLGZ 1979, 355;… Thomas-Putzo ZPO 22. Aufl. § 139 Rn. 19 § 278 Rn. 9;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 278 Rn. 8 a). - OLG Köln, 18.05.1994 - 11 U 223/93
Konsequenzen eines richterlichen Hinweises
Jedenfalls in derartigen Fällen muß das Gericht auch hierauf hinwirken (vgl. BGH NJW 1981/1378; OLG München OLGZ 1979/355; OLG Schleswig SHAnz 1982/29; NJW 1983/347; 1986/3146; OLG Düsseldorf NJW 1989/1489; NJW-RR 1992/1404;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 278 Rn. 8;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 278 Rn. 20). - BGH, 19.12.1975 - I ZR 99/74
Umfang und Reichweite der Hinweispflicht des Gerichts
Zu den Voraussetzungen der Hinweispflicht, wenn Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage bestehen (BGH, NJW 1984, 310; aA Deubner, NJW 1984, 311; OLG München, OLGZ 1979, 355; Thomas-Putzo, § 278). - OLG München, 16.06.1987 - 5 U 5165/86
Ausübung von Stimmrechten als Gesellschafter einer GmbH bei gepfändeten …
Das wäre jedenfalls unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles notwendig gewesen (OLG München OLGZ 1979, 355/356), so daß es hier keiner Erörterung bedarf, inwieweit das Gericht sonst verpflichtet ist, die anwaltlich vertretene Klagepartei darauf hinzuweisen, daß ihr Klagevorbringen nicht substantiiert und nicht schlüssig sei (BGH NJW 1984, 310/311 u. Anm. Deubner).
Rechtsprechung
OLG Köln, 05.01.1979 - 14 U 172/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
StVG § 7 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 338
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 22.01.1979 - 5 U 135/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 338
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 19.11.2002 - 27 U 86/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem von einem die …
Hierauf kommt es nicht an, weil dieses Gebot nach ganz herrschender Ansicht nur den erlaubten Gegen- und Überholverkehr schützt und nicht querende Fußgänger; vgl. BGH VersR 1977, 524 ff; BGH NZV 1991, 23 ff; Hentschel § 2 StVO, Rz. 33 und zuletzt OLG Köln, OLGR 2001, 76: "... Das Rechtsfahrgebot schützt aber nach der Rechtsprechung nur den sich in Längsrichtung abwickelnden Begegnungs- und Überholverkehr, dient also nicht dem Schutz von Fußgängern, die sich auf die Fahrbahn begeben (BGH VersR 1964, 1069; VersR 1975, 37 [39]; OLG Celle ZfS 1988, 189; OLG Düsseldorf DAR 1975, 331; OLG Karlsruhe VersR 1979, 478; OLG Nürnberg v. 22.1.1979 - 5 U 135/78, VersR 1980, 338 f); seine Missachtung als solche rechtfertigt dann bei Fallgestaltungen wie im Streitfall aber auch nicht den Vorwurf des Mitverschuldens. - OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 16/00
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger
Das Rechtsfahrgebot schützt aber nach der Rechtsprechung nur den sich in Längsrichtung abwickelnden Begegnungs- und Überholverkehr, dient also nicht dem Schutz von Fußgängern, die sich auf die Fahrbahn begeben (BGH VersR 1964, 1069; 1975, 37, 39; OLG Celle ZfSch 1988, 189; OLG Düsseldorf DAR 1975, 331; OLG Karlsruhe VersR 1979, 478; OLG Nürnberg VersR 1980, 338 f.); seine Missachtung als solche rechtfertigt dann bei Fallgestaltungen wie im Streitfall aber auch nicht den Vorwurf des Mitverschuldens.
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 27.09.1979 - 14 W 436/79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 320
- VersR 1980, 338
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 02.11.1979 - 14 W 485/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 567; ZPO § 521; BRAGebO § 6; KostÄndG 1975 Art. 5 § 2 Nr. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 338