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   OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79   

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OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79 (https://dejure.org/1980,12814)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.01.1980 - 13 U 144/79 (https://dejure.org/1980,12814)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 13 U 144/79 (https://dejure.org/1980,12814)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Transportversicherung auf Ersatz des valutierten Schadens gegenüber dem Spediteur aus abgetretenem Recht; Nichtvorwerfbarkeit eines Fahrtantritts des Spediteurs trotz bestehender Zweifel an einer ausreichenden Verladung; Nichtvorwerfbarkeit des ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    CMR Art. 17; CMR Art. 18; KVO § 17; BGB § 823

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 979
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Saarbrücken, 21.11.1974 - 6 U 142/73
    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79
    Der Frachtführer muß die Verladung vor Fahrtantritt nicht auf ihre Beförderungssicherheit kontrollieren (ebenso OLG Saarbrücken NJW 75, 500 betreffend einen Blechrollentransport), aus dem Antritt der Fahrt trotz gefährdeter Ladung ist ihm kein Vorwurf zu machen (vgl. auch Landgericht Berlin, VersR 71, 636, Hühnereiertransport, und OLG Hamm, VersR 74, 29 betreffend die Verladung von Schweinehälften).

    Vertragliche Obhutspflichten treffen den Fahrer sicherlich, wenn unterwegs, nach begonnener Fahrt, Veränderungen der Ladung entdeckt werden, denn dann ist die Ladung der Einwirkungsmöglichkeit des Absenders entrückt (so war es z.B. im Fall des OLG Saarbrücken NJW 75, 500).

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 90/69

    Klage auf Ersatz der Verletzungen infolge Mängel einer Aufzugsanlage in einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79
    Wie frei das Gericht in der Schätzung ist, richtet sich nach der Darlegungs- und Beweisnot, in welcher der Anspruchsteller sich befindet (vgl. BGH VersR 71, 442 und NJW 73, 1283 für doppelte Auffahrunfälle).
  • BGH, 08.05.1973 - VI ZR 101/71

    Schadensabgrenzung bei doppeltem Auffahrunfall

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79
    Wie frei das Gericht in der Schätzung ist, richtet sich nach der Darlegungs- und Beweisnot, in welcher der Anspruchsteller sich befindet (vgl. BGH VersR 71, 442 und NJW 73, 1283 für doppelte Auffahrunfälle).
  • LG Berlin, 12.11.1970 - 51 S 211/70
    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79
    Für die Betriebssicherheit haftet der CMR-Frachtführer nur nach dem öffentlichen Verkehrsrecht, also nicht dem Vertragspartner (vgl. Landgericht Berlin VersR 71, 635 mit Anm. von Willenberg; Muth "Leitfaden zur CMR" 4. Aufl., Seite 89/90 zu Art. 17).
  • OLG Köln, 02.02.1972 - 2 U 91/71
    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79
    Die Situation, deren Schilderung die Klägerin von den Zeugen ... und ... übernimmt, war weniger eindeutig gefährlich als etwa im Falle des OLG Köln, VersR 72, 778, wo dem Fahrer von vornherein klar war, daß die Marmorladung in Brüche gehen werde, und ihm deshalb der Fahrtantritt vorgehalten wurde.
  • BGH, 20.03.1970 - I ZR 28/69

    Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79
    -Die Entscheidung BGH VersR 70, 459 stützt eine Prüfungspflicht und Mithaftung des Frachtunternehmers bei falscher Verladung daneben auf seine vertragliche Verantwortlichkeit für die Betriebssicherheit, § 17 I 3 KVO.
  • BGH, 09.03.1971 - VI ZR 173/69

    Anrechnung der Witwenrente auf den Unterhaltsschaden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79
    Der Frachtführer muß die Verladung vor Fahrtantritt nicht auf ihre Beförderungssicherheit kontrollieren (ebenso OLG Saarbrücken NJW 75, 500 betreffend einen Blechrollentransport), aus dem Antritt der Fahrt trotz gefährdeter Ladung ist ihm kein Vorwurf zu machen (vgl. auch Landgericht Berlin, VersR 71, 636, Hühnereiertransport, und OLG Hamm, VersR 74, 29 betreffend die Verladung von Schweinehälften).
  • BGH, 07.11.1961 - VI ZR 49/61

    Obhuts- und Überwachungspflicht des Übernehmers von Ladegut; Pflicht zur Wahl

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79
    Die Entscheidung BGH VersR 62, 37 begründet die Verurteilung eines Frachtführers mit der Verletzung von Obhutspflichten nach § 823 I BGB gegenüber dem Eigentümer des Ladeguts, der nicht in vertraglichen Beziehungen zu ihm steht.
  • BGH, 14.07.1983 - I ZR 128/81

    Verschulden i.S. von Art. 29 CMR

    Die Rechtsprechung der inländischen Instanzgerichte ist uneinheitlich (für eine Gleichstellung von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit: OLG München, ETR 1971, 115 (126 f.); OLG Stuttgart, VersR 1980, 979 (980); dagegen: OLG Hamm, VersR 1974, 28 (30 li. Sp.); LG Hamburg, VersR 1973, 28; LG Frankfurt, transpR 1982, 79).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.01.1980 - 6 U 65/78   

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OLG Karlsruhe, 23.01.1980 - 6 U 65/78 (https://dejure.org/1980,11587)
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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Januar 1980 - 6 U 65/78 (https://dejure.org/1980,11587)
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Papierfundstellen

  • VersR 1980, 979
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