Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zum Schadensersatzanspruch des Nothelfers - keine Anwendung des sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 539 Abs. 1 Nr. 9 a; RVO § 636

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch - Nothilfe - Haftungsprivileg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  RVO § 539 Abs. 1 Nr. 9a, § 636
  Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des Nothelfers

Papierfundstellen

• NJW 1981, 760
• MDR 1981, 397
• VersR 1981, 260

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.05.1969 - VII ZR 9/67

  Ersatz des bei Hilfeleistung im Notfall dem Helfer erwachsenen Schadens

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Die §§ 636, 637 RVO bauen darauf auf, dass der Verunglückte für Verletzungen infolge eines Arbeitsunfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält, die die Einstandspflicht des für den Unfall verantwortlichen Unternehmers einschließlich von Schmerzensgeldansprüchen ablösen sollen (BGHZ 52, 115, 122; 63, 313, 315; BVerfGE 34, 118, 129).

  Das hat der erkennende Senat im Anschluss an BGHZ 52, 115, 120 bereits in seinem Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 14/78 = VersR 1979, 668, 669 für einen Fall angenommen, in dem der Nothelfer zur Beseitigung einer aus einer schadhaften Fernheizung drohenden "gemeinen" Gefahr eingegriffen und dabei Verbrennungen erlitten hatte.

• BGH, 16.03.1965 - VI ZR 210/64

  Haftungsverteilung bei Schädigung eines anhaltenden PKW-Fahrers, der ein …

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Der Anlass, aus dem der Helfende seine eigenen Interessen in den Dienst des Unglücksfalls stellt, muss auch bei Fallgestaltungen berücksichtigt werden, in denen wie hier im Verhältnis zu dem Beklagten, dessen Interessen der Kläger bei der Hilfeleistung nicht wahrgenommen hat, die Gesichtspunkte ausscheiden, unter denen der Senat in BGHZ 43, 188, 194 den auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkten Verschuldensmaßstab des § 680 BGB zugunsten des Helfenden hat eingreifen lassen.
• BGH, 11.07.1972 - VI ZR 79/71

  Haftung des Unfallverursachers eines Verkehrsunfalls für Nachfolgeschäden …

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Wäre aber von einem Verschulden des W. auszugehen, dann hätte er gemäß § 823 BGB grundsätzlich auch für das nachfolgende Schadensgeschehen einzustehen, soweit er für es durch die von ihm geschaffene Gefahrenlage schuldhaft eine Bedingung gesetzt hat (Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 79 u 80/71 = VersR 1972, 1072, 1073;… vgl auch das Senatsurteil vom 28. September 1976 = aaO).

 
• BGH, 02.04.1974 - VI ZR 193/73

  Umfang der Verkehrssicherungspflichten im Deliktsrecht - Beurteilung einer …

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  In diese Kürzung sind auch Schmerzensgeldansprüche einbezogen (Senatsurteil vom 2. April 1974 - VI ZR 193/73 = VersR 1974, 888, 889).
• BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73

  Regreßverbot wegen Unternehmerprivilegs (§ 636 RVO) bei Teilnahme am allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Die §§ 636, 637 RVO bauen darauf auf, dass der Verunglückte für Verletzungen infolge eines Arbeitsunfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält, die die Einstandspflicht des für den Unfall verantwortlichen Unternehmers einschließlich von Schmerzensgeldansprüchen ablösen sollen (BGHZ 52, 115, 122; 63, 313, 315; BVerfGE 34, 118, 129).
• BGH, 28.09.1976 - VI ZR 219/74

  Verschulden von Unfallbeteiligten,wenn ein Autofahrer in eine bereits bestehende …

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Das Senatsurteil vom 28. September 1976 - VI ZR 219/74 = VersR 1977, 36, 37, auf das sich die Revision hierfür beruft, stützt ihre Ansicht nicht.
• BGH, 20.03.1979 - VI ZR 14/78

  Gemeine Gefahr - Hilfe - Verursacher - Betrieb - Gefahrbeseitigung - Einordnung

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Das hat der erkennende Senat im Anschluss an BGHZ 52, 115, 120 bereits in seinem Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 14/78 = VersR 1979, 668, 669 für einen Fall angenommen, in dem der Nothelfer zur Beseitigung einer aus einer schadhaften Fernheizung drohenden "gemeinen" Gefahr eingegriffen und dabei Verbrennungen erlitten hatte.
• BSG, 25.01.1973 - 2 RU 55/71

  Umfang des Versicherungsschutzes durch die Berufsgenossenschaft - Anschieben …

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Dies ist der entscheidende Unterschied zu dem von der Revision herangezogenen Fall der "Hilfeleistung" bei Reparaturarbeiten zur Behebung einer Fahrzeugpanne, bei der der Helfende dem "Unternehmer" bei dessen Tätigkeiten beistehen will (vgl BSozGE 35, 104ff = NJW 1973, 1821; 46, 232, 233).
• BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

  Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Danach sind, wenn für die Unfallverletzung zwei Täter verantwortlich sind, von denen der eine wegen des sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegs aus den §§ 636, 637 RVO von der Haftung freigestellt ist, Ansprüche gegen den außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden Schädiger auf den Betrag beschränkt, der auf ihn im Innenverhältnis zu dem befreiten Schädiger endgültig entfiele, wenn diese Lastenverteilung nach § 426 BGB nicht durch die Sonderregelung der §§ 636, 637 RVO gestört wäre (BGHZ 61, 51ff; stRspr).
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Die §§ 636, 637 RVO bauen darauf auf, dass der Verunglückte für Verletzungen infolge eines Arbeitsunfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält, die die Einstandspflicht des für den Unfall verantwortlichen Unternehmers einschließlich von Schmerzensgeldansprüchen ablösen sollen (BGHZ 52, 115, 122; 63, 313, 315; BVerfGE 34, 118, 129).

• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

  Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …

  Er muss sich im eigenen Interesse umsichtig verhalten und das Risiko, infolge seiner Hilfeleistung selbst verletzt zu werden, möglichst ausschalten (Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78, VersR 1981, 260 und vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99, VersR 2000, 76, 77 m.w.N.).
• BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83

  Streupflicht von Wohnungseigentümern

  Ähnlich wie bei einem Retter, der einen Rettungsversuch macht und sich dabei verletzt (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. Dezember 1980 VI ZR 265/78 = VersR 1981, 260, 261 m.w.N.; OLG Stuttgart, NJW 1965, 112; OLG Celle, NJW 1979, 723), kann ihrem Ersatzbegehren nicht entgegenstehen, daß sie sich aufgrund eigenen Entschlusses der Glättegefahr ausgesetzt hat.
• OLG Stuttgart, 12.03.1999 - 2 U 74/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …

  Von - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen abgesehen sind damit Schadensersatzansprüche des versicherten Arbeitnehmers gegen "seinen" Unternehmer ausgeschlossen; dieser Ausschluß gilt für alle Schäden, die ihre tatsächliche Grundlage in einem Körperschaden haben, z.B. Verdienstausfall, aber auch für den Anspruch auf Schmerzensgeld (BGH NJW 1981, 760 [BGH 02.12.1980 - VI ZR 265/78];… Kassler Kommentar SozVersR, § 636 RVO Rn. 4 m.w.N.).

 
• BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92

  Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"

  Der Senat hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. etwa BGHZ 101, 215, 220 ff. m.w.N.; Senatsurteile vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - VersR 1978, 540, 541, vom 4. November 1980 - VI ZR 231/79 - VersR 1981, 192, 193 und vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261).
• BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01

  Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten

  Der erkennende Senat hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 215, 220 ff.; vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - VersR 1978, 540, 541; vom 4. November 1980 - VI ZR 231/79 - VersR 1981, 192, 193; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261;… vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92 - aaO).
• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99

  Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch der Verkehrsteilnehmer, der bei einem Unfall oder einer Panne Hilfe leistet, nicht schon deshalb von der Pflicht befreit, um seinen eigenen Schutz bemüht zu bleiben (vgl. Urteile vom 28. September 1976 - VI ZR 219/74 - VersR 1977, 36 und vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260).

  Für einen Verkehrsunfall mit Schwerverletzten hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - (…aaO) zwar ausgeführt, daß den Anforderungen an die eigene Vorsicht durch die Aufgaben, vor die den Helfer die Sorge um den Verunglückten stellt, und die Umstände, unter denen er sie zu erfüllen hat, Grenzen gesetzt sind.

• BGH, 24.01.2006 - VI ZR 290/04

  Rechtsfolgen des Versicherungsschutzes für eine Hilfeleistung; Ausschluss der …

  Der Unfallversicherungsschutz wird vielmehr für den Dienst an der Allgemeinheit gewährt und soll die Bereitschaft zur Hilfeleistung durch eine soziale Existenzsicherung fördern, nicht aber einen Unternehmer privilegieren, dem möglicherweise die Hilfeleistung zugute kommt (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - aaO;… RT-Vhdlg., IV. Wahlperiode 1928 - Anlagen -, Bd. 430, Drucks. Nr. 234, S. 9 f., 17;… Riebel in Hauck/Noftz, Stand XI/1997, SGB VII, § 2 Rdn. 172;… KasselerKomm/Ricke, Stand 3/2001, § 133 SGB VII Rdn. 6;… Wannagat/Waltermann, aaO).

  Der Versicherungsschutz für die Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII führt demgemäß wie bei den früheren gesetzlichen Regelungen, etwa in § 636 RVO (vgl. Senatsurteile BGHZ 38, 270, 280 f.; 129, 195, 202; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261; vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996; vom 16. April 1996 - VI ZR 79/95 - VersR 1996, 856, 858; ebenso BGHZ 33, 251, 258) nicht zur Anwendung des Haftungsausschlusses gemäß § 104 SGB VII.

  Der Versicherungsschutz für Hilfeleistende im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII passt nicht zu dieser Struktur der Unfallversicherung (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - aaO).

• BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95

  Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

  Eine solche den Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO auslösende Hilfeleistung könnte jedoch nicht zu einer Haftungsprivilegierung des Zeugen B. gemäß § 636 Abs. 1 RVO führen (vgl. dazu Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261 und vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996 m.w.N.).
• BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

  Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

  Ob in Fällen wie dem vorliegenden dem Hilfeleistenden Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a RVO zusteht (…verneinend BSG aaO S. 215), kann dahinstehen; den ein Versicherungsfall nach dieser Vorschrift führt nicht zum Haftungsausschluß nach §§ 636, 637 RVO (BGHZ 52, 115 [BGH 19.05.1969 - VII ZR 9/67]; Senatsurteil vom 20. November 1980 - III ZR 31/78 - VersR 1981, 233, 234, insoweit in BGHZ 79, 35 nicht abgedruckt; BGH Urteil vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260).
• OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

  Sie kann sogar dann eingreifen, wenn jemand einen privaten Hundehalter arbeitnehmerähnlich unterstützt und dabei Schäden erleidet (§ 539 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 RVO a.F. bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB VII; vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1993, 412; LG Mönchengladbach, ZfSchR 1989, 262; allgemein BGH, VersR 1981, 260 unter II 2 b).
• BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85

  Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung
• BGH, 13.01.1981 - VI ZR 26/80

  § 636 RVO für Krankenhausträger
• OLG Rostock, 03.03.2009 - 5 U 113/08

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftung der Gerüstbaufirma für …
• OLG Frankfurt, 09.11.2005 - 1 U 119/05

  Deliktsrecht: Sekundäre Verkehrssicherungspflicht eines Architekten
• OLG Oldenburg, 26.03.1986 - 3 U 299/85

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Haftung der Partner; Eigenübliche Sorgfalt
• OLG Frankfurt, 05.08.1997 - 8 U 31/96

  Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht des bauüberwachenden Architekten?
• BGH, 28.10.1986 - VIII ZR 181/85

  Verletzung eines Unternehmers in einem anderen Betrieb
• BGH, 15.05.1990 - VI ZR 266/89

  Begriff der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr; Voraussetzungen der …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07

  Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn …
• OLG Stuttgart, 07.10.1991 - 7 U 3/91

  Schmerzensgeldkapital; Monatliche Schmerzensgeldrente; Ersatzpflichtiger Unfall; …
• OLG München, 09.06.2011 - 24 U 619/10

  Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer …
• OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den …
• OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem …
• BGH, 13.03.1984 - VI ZR 204/82

  Eingliederung eines Schlagersängers in das Unternehmen eines Konzertveranstalters
• OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87

  Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Ansprüche des …
• LG Stuttgart, 25.08.2004 - 13 S 152/04

  Gesetzliche Unfallversicherung: Beschränkung der Haftung des Unternehmers …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 94/99

  Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges - Entlaufen eines …
• SG Kassel, 21.02.2017 - S 1 U 98/16

  Gesetzliche Unfallversicherung
• OLG München, 09.02.1993 - 5 U 5549/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Schleswig, 15.04.1992 - 9 U 176/90

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kampfpanzer; Höhe des Schmerzensgeldes …