Rechtsprechung
BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Fahrzeugvollkaskoversicherung: Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen des Versicherungsfalls
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 12 Abs. 1 II e; VVG § 61
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrzeugvollversicherung - Beweislast - Vorsätzliche Beschädigung des Fahrzeuges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Nr. 1 IIe; VVG § 61
Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen in der Fahrzeugvollversicherung
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1315
- MDR 1981, 827
- VersR 1981, 450
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.06.1970 - II ZR 108/69
Umfang der Haftung eines Versicherers für den durch einen Schiffsunfall …
Auszug aus BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80
a) Die Bedeutung des Wortes "Unfall" läßt eine Auslegung sowohl dahin zu, daß nur ein nicht beherrschtes und damit unfreiwilliges Geschehen einen Unfall bildet, als auch dahin, daß ein nachteiliges Ereignis als Unfall bezeichnet werden kann, für das die Frage der Freiwilligkeit des Geschehens ohne Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 15. Juni 1970 - II ZR 108/69 - VersR 1970, 753).Einer gesetzlichen Regelung für vom Versicherungsnehmer vorgenommene Änderungen der Gefahrumstände oder die Herbeiführung des Versicherungsfalles bedürfte es sonst nicht (BGH Urteil vom 15. Juni 1970 - II ZR 108/69 - VersR 1970, 753).
Soweit in § 2 Abs. 1 AUB das versicherte Risiko als unfreiwilliges nachteiliges Geschehen beschrieben worden ist, hat der Gesetzgeber durch die Einführung des § 180a VVG die Verteilung der Beweislast ausdrücklich geregelt; auch nach dieser Bestimmung ist die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles als Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers von diesem zu beweisen (BGH Urteil vom 15. Juni 1970 - II ZR 108/69 - VersR 1970, 753; Bruck/Möller/Wagner, Anm G 77;… Prölss/Martin, VVG 22. Aufl, § 180a VVG Anm 2; Fleischmann, VW 1967, 626; Kirsch, Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles in der privaten Unfallversicherung, Dissertation Köln 1972, S 29).
Der Begriff der Plötzlichkeit ist vielmehr insoweit rein objektiv zu verstehen (BGH, Urteil vom 15. Juni 1970 - II ZR 108/69 - VersR 1970, 753, 754;… Wussow, AUB, 4. Aufl, § 2 Anm 7; Stiefel/Hofmann, § 12 AKB RdNr 72).
- BGH, 06.02.1954 - II ZR 65/53
Begriff des Unfalls
Auszug aus BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80
Als plötzlich werden jedoch nicht nur Ereignisse angesehen, die sich binnen eines kurzen Zeitraumes vollzogen haben, sondern auch solche, die längere Zeit zurückliegen, bevor es zum Schadenseintritt kommt (BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 65/53 - VersR 1954, 113, 114; Bruck/Möller/Johannsen, Anm J 67), sofern die Wirkung des Ereignisses für den Geschädigten überraschend, unerwartet und unentrinnbar eingetreten ist (RGZ 97, 189, 190).Dieser Grundsatz ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Februar 1954, II ZR 65/53 - VersR 1954, 113, 114 - auch für die Fahrzeugversicherung nutzbar gemacht worden: Im dort entschiedenen Falle war ungeklärt, wann Schrauben, Stoffreste und Ventilteile, die schließlich zum Motorschaden führten, in die Ölwanne des Fahrzeugs geraten waren.
Diese subjektive Komponente des Begriffs der Plötzlichkeit soll nicht etwa vorhergesehene Ereignisse aus dem Begriff des Plötzlichen ausschließen, soweit sich das objektive Geschehen tatsächlich innerhalb eines kurzen Zeitraumes verwirklicht; vielmehr soll dadurch der Versicherungsschutz auch auf solche Ereignisse erstreckt werden, die zwar nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes eingetreten sind, deren Eintritt für den Betroffenen jedoch unerwartet war (vgl BGH, Urteile vom 6. Februar 1954, II ZR 65/53, und vom 28. April 1976, IV ZR 56/74 - VersR 1954, 113; 1976, 676;… Jannott, aaO, S 96).
- BGH, 28.04.1976 - IV ZR 56/74
Anspruch auf Entschädigung für unvorhergesehene und plötzlich eintretende Schäden …
Auszug aus BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80
Diese subjektive Komponente des Begriffs der Plötzlichkeit soll nicht etwa vorhergesehene Ereignisse aus dem Begriff des Plötzlichen ausschließen, soweit sich das objektive Geschehen tatsächlich innerhalb eines kurzen Zeitraumes verwirklicht; vielmehr soll dadurch der Versicherungsschutz auch auf solche Ereignisse erstreckt werden, die zwar nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes eingetreten sind, deren Eintritt für den Betroffenen jedoch unerwartet war (vgl BGH, Urteile vom 6. Februar 1954, II ZR 65/53, und vom 28. April 1976, IV ZR 56/74 - VersR 1954, 113; 1976, 676;… Jannott, aaO, S 96).
- OLG Koblenz, 16.02.1979 - 10 U 85/78
Auszug aus BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80
Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht durch das in VersR 1979, 807 veröffentlichte Urteil zurückgewiesen. - RG, 21.11.1919 - VII 263/19
Zu den Begriffen des Unfalls und der Operation im Sinne allgemeiner …
Auszug aus BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80
Als plötzlich werden jedoch nicht nur Ereignisse angesehen, die sich binnen eines kurzen Zeitraumes vollzogen haben, sondern auch solche, die längere Zeit zurückliegen, bevor es zum Schadenseintritt kommt (BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 65/53 - VersR 1954, 113, 114; Bruck/Möller/Johannsen, Anm J 67), sofern die Wirkung des Ereignisses für den Geschädigten überraschend, unerwartet und unentrinnbar eingetreten ist (RGZ 97, 189, 190). - BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80
Führt ein anderer Verkehrsteilnehmer bewußt einen Zusammenstoß mit dem versicherten Fahrzeug herbei, läßt dessen vorsätzliches Handeln die Tatsache unberührt, daß aus der Sicht des geschädigten Versicherungsnehmers, auf die es insoweit allein ankommen kann, ein Unfall vorliegt (vgl BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - NJW 1978, 2154, 2155, 2156).
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Sie ist aber auch für die subjektive Seite des Schuldvorwurfs gemäß § 61 VVG darlegungs- und beweispflichtig (Senatsurteile vom 5.2.1981 - IVa ZR 58/80 - VersR 1981, 450 und vom 4.12.1985 - IVa ZR 130/84 - VersR 1986, 254). - BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der …
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80 - VersR 1981, 450) schließt willentliches Handeln das Vorliegen eines Unfalls in diesem Sinne nicht aus.Den Versicherer trifft die Beweislast, daß der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben (§ 61 VVG) in vollem Umfang (Urteil vom 5. Februar 1981 a.a.O. unter II 3 c; BGHZ 65, 118, 121 f.).
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12
Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation …
Hat sich das Geschehen innerhalb dieses kurzen Zeitraums verwirklicht, ist es nach der Rechtsprechung des Senats stets plötzlich, ohne dass es auf die Erwartungen des Betroffenen ankommt (Senatsurteile vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 204/87, VersR 1988, 951 unter II 1; vom 12. Dezember 1984 - IVa ZR 88/83, VersR 1985, 177 unter II 1; vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80, NJW 1981, 1315 unter II 4).
- OLG Jena, 24.03.2004 - 4 U 812/03
Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der …
Allein die Schadensursache muss von außen kommen, dagegen kann der Schaden selbst auf eine innere Betriebsstörung zurückzuführen sein (so schon BGH VersR 1954, 113;… vgl. weiter Knappmann in Prölss/Martin VVG 26. Aufl. 1998, § 12 AKB Rn. 46 mwN.) Ebenso wie das Auffahren auf ein Hindernis (dazu BGH VersR 1981, 450) ist auch das Umkippen eines Kfz als Unfall zu qualifizieren (OLG Hamm VersR 1976, 626;… Knappmann aaO, § 12 AKB Rn. 51). - BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
Ist aber eine Schädigung durch die Häufung von Einzeleinwirkungen entstanden (Summationsschäden), fehlt es an dem Erfordernis, daß der Betroffene plötzlich, für ihn selbst unerwartet, einen Schaden durch ein äußeres Ereignis erleidet (OLG Düsseldorf NJW 1968, 555 [OLG Düsseldorf 08.05.1967 - 18 U 268/66];… Hofmann/Grabherr § 33 Rn. 10, § 53 Rn. 8;… Giemulla § 33 Rn. 12; Martin, NJW 1972, 561; Weimar, NJW 1966, 2047;… vgl. auch Geigel/Schönwerth, Der Haftpflichtprozeß 20. Aufl. Kap. 29 Rn. 25 und 26; ebenso zum zeitlichen Moment bei dem Unfallbegriff des § 12 Abs. 1 Nr. 11 e AKB: BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80 - NJW 1981, 1315, 1316 [BGH 05.02.1981 - IVa ZR 58/80]; zu § 2 Nr. 1 AUB: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1984 - IVa ZR 88/83 - VersR 1985, 177). - OLG München, 30.07.2014 - 14 U 1328/14
Kaskoversicherung - Kippen PKW vom Wagenheber als Unfallereignis
Daher ist z.B. das Auffahren auf ein Hindernis ein von außen einwirkendes Ereignis (BGH VersR 1981, 450, 451 m.w.N.). - BGH, 12.12.1984 - IVa ZR 88/83
Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Unfallversicherung
Auf die Erwartungen und Vorstellungen des Betroffenen kommt es dabei nicht an (BGH Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80 = NJW 1981, 1315 [BGH 05.02.1981 - IVa ZR 58/80] = VersR 1981, 450).Richtig daran ist, daß als Unfall im Sinne von § 2 Nr. 1 AUB nur ein nicht beherrschtes und damit unfreiwilliges Geschehen angesehen werden kann (BGH VersR 1981, 450).
- OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 12 U 292/05
Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Unfalls durch den Versicherungsnehmer; …
Die Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses, d.h. der Umstand, dass ein bestimmter Geschehensablauf nicht absichtlich herbeigeführt wurde, gehört nach allgemeiner Meinung nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne von § 12 Nr. 1 Abs. 2 AKB, so dass der Versicherer den Vorsatz des Versicherungsnehmers als Voraussetzung seiner Leistungsfreiheit nach § 61 VVG beweisen muss (vgl. BGH VersR 1981, 450; OLG Köln RuS 2002, 321-322;… Prölss/Martin-Knappmann aaO. Rdnr. 53). - OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 12 U 333/20
Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall "Unfall" in der …
Selbst wenn - was weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich ist - der Kontakt mit der Leitplanke auf ein willentliches Verhalten des Zeugen F. zurückzuführen wäre, würde dies nichts an der Voraussetzung eines "plötzlichen" Ereignisses ändern, da der Begriff der "Plötzlichkeit" insoweit rein objektiv zu verstehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80, juris Rn. 19; Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., Band 12, AKB 2015, A.2. - OLG Köln, 02.03.2010 - 9 U 122/09
Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation
Die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB (BGH, VersR 1981, 450; OLG München, NJW-RR 2008, 1250; OLG Köln, r+s 1990, 151).Dem beklagten Versicherer obliegt der Beweis dafür, dass der Versicherungsnehmer das Schadensereignis vorsätzlich gemäß § 61 VVG a.F. herbeigeführt hat (BGH, NJW 1981, 1315; Senatsurteil vom 15.6.2004 - 9 U 164/03, r+s 2004, 321; Senatsbeschluss vom 30.11.2009 - 9 U 126/09).
- OLG Hamm, 27.04.2020 - 20 U 42/20
Versicherungsfall und Versicherungsleistung bei Zerkratzen Autos
- OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 7 U 73/06
Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Umfang der …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2020 - 5 U 8/20
Zum Nachweis der Vortäuschung des Versicherungsfalles bei behaupteter mutwilliger …
- OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1106/20
Unfall im Sinne der AKB auch bei freiwilliger Herbeiführung möglich
- OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 12 U 421/14
Kfz-Kaskoversicherung: Beweis des Versicherungsfalls bei auf Gewalteinwirkung von …
- BGH, 29.04.1998 - IV ZR 118/97
Herbeifügung des Versicherungsfalls in der Unfallversicherung; Berücksichtigung …
- OLG Zweibrücken, 31.10.2018 - 1 U 93/17
Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Abreißen eines Rades an einem …
- LG Stuttgart, 17.02.2012 - 22 O 503/11
Vollkaskoversicherung: Wirksamkeit des Ausschlusses von Schäden "aufgrund eines …
- OLG Hamm, 20.05.2015 - 20 U 234/11
Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher …
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 204/87
Ansprüche eines Tierarztes aus einer Unfallversicherung wegen Einatmen von …
- KG, 21.04.2016 - 6 U 141/15
Private Unfallversicherung: Unfallereignis bei Dekompressionskrankheit eines …
- OLG Naumburg, 07.02.2013 - 4 U 16/12
Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls
- LG Nürnberg-Fürth, 16.07.2015 - 8 O 7943/13
Abgrenzung von Vorschäden und Ersatz von Gutachterkosten in der Kaskoversicherung
- OLG Saarbrücken, 18.12.2015 - 5 U 4/15
Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung: Abgrenzung eins Unfall- von einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2013 - 8 O 6658/12
Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung - Reparatur - Beweismittel
- LG Coburg, 05.06.2018 - 24 O 360/16
Mit Vollkasko gegen den Baum: Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen …
- OLG Düsseldorf, 11.05.1999 - 4 U 127/98
Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben über die Reparatur von Vorschäden; …
- LG Heidelberg, 28.09.2016 - 1 S 11/15
Berufung im Schadenersatzprozess nach Kfz-Unfall: Berücksichtigung von …
- OLG Köln, 28.04.1998 - 9 U 197/97
Versicherung Kaskoversicherung Schaden Beweislast Beweiserleichterung …
- OLG Köln, 10.07.2001 - 9 U 87/00
Beweis für das Vorliegen eines kaskoversicherten Unfalls; falsche Angaben des …
- OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 199/95
Versicherung Kaskoversicherung Unfall Unfreiwilligkeit Beweislast
- OLG Köln, 31.03.1998 - 9 U 96/96
Versicherung Kaskoversicherung Unfall, Schaden Kausalität Beweislast …
- OLG Oldenburg, 14.01.1998 - 2 U 233/97
Arglistige Täuschung durch einen an Hirnleistungsschwäche Leidenden bei dem …
- LG Köln, 16.11.2006 - 24 O 288/06
Vorliegen eines im Rahmen einer Vollkaskoversicherung versicherten Unfalls; …
- OLG Köln, 15.06.2004 - 9 U 164/03
- OLG Koblenz, 06.12.2013 - 10 U 255/13
Zum Indizienbeweis bei Vermutung eines gestellten Unfalls
- OLG Oldenburg, 26.06.1996 - 2 U 113/96
Voraussetzungen eines Anspruchs aus einer Fahrzeugversicherung; Vorsätzliche …
- OLG Bremen, 10.03.1983 - 2 U 128/82
Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Vollkaskoversicherung ; …
- LG Hildesheim, 16.01.1997 - 4 O 489/96
Geltendmachung eines Vandalismusschadens bei einer Kaskoversicherung; Anspruch …