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Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1985 - III ZB 10/85   

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https://dejure.org/1985,4430
BGH, 30.05.1985 - III ZB 10/85 (https://dejure.org/1985,4430)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1985 - III ZB 10/85 (https://dejure.org/1985,4430)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 (https://dejure.org/1985,4430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßbevollmächtigter - Zeitpunkt der Urteilszustellung - Rechtsmitteleinlegung - Ausreichende Überlegungsfrist - Rechtsmittelfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 768
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.03.1969 - IV ZB 1061/68

    Wirksamkeit der Zustellung bei Ungenauigkeiten im Empfangsbekenntnis - Zurechnung

    Auszug aus BGH, 30.05.1985 - III ZB 10/85
    Diese Belehrung muß so rechtzeitig erfolgen, daß die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungszeit noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (BGH Beschl. vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68 = VersR 1969, 635 f.).

    Diese Aufgabe darf der Rechtsanwalt nur einem gut ausgebildeten und zuverlässigen Büropersonal, das er mit genauen, unmißverständlichen Anweisungen versehen hat, übertragen (BGH Beschl. vom 12. März 1969 aaO).

  • BGH, 09.02.1977 - IV ZR 170/76

    Urteilszustellung - Prozeßbevollmächtigter

    Auszug aus BGH, 30.05.1985 - III ZB 10/85
    Einen Prozeßbevollmächtigten trifft ein Verschulden, wenn er seine Partei nicht von dem Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils in Kenntnis setzt und sie nicht darüber unterrichtet, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (BGH Beschlüsse vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76 = NJW 1977, 1198 und vom 20. Mai 1981 - IV b ZR 524/81 = VersR 1981, 850).
  • BGH, 20.05.1981 - IVb ZB 524/81

    Prozeßbevollmächtigter - Verschulden - Rechtsberatung - Urteilszustellung -

    Auszug aus BGH, 30.05.1985 - III ZB 10/85
    Einen Prozeßbevollmächtigten trifft ein Verschulden, wenn er seine Partei nicht von dem Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils in Kenntnis setzt und sie nicht darüber unterrichtet, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (BGH Beschlüsse vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76 = NJW 1977, 1198 und vom 20. Mai 1981 - IV b ZR 524/81 = VersR 1981, 850).
  • BGH, 18.07.2017 - VI ZR 52/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur

    Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989, VI ZB 12/89, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 20. Mai 1981, IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850 und vom 30. Mai 1985, III ZB 10/85, VersR 1985, 768).

    Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989 - VI ZB 12/89, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850; vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85, VersR 1985, 768).

    Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit darf der Rechtsanwalt diese Aufgabe nur einem gut ausgebildeten und zuverlässigen Büropersonal, das er mit genauen, unmissverständlichen Anweisungen versehen hat, übertragen (Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989 - VI ZB 12/89, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635, 636; vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85, VersR 1985, 768).

  • BGH, 01.10.1992 - IX ZB 41/92

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltsverschulden infolge

    Der Prozeßbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, daß die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (BGH, Beschl. v. 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850; v. 30. Mai 1985 - III ZB 10/85, VersR 1985, 768).
  • BGH, 05.05.1986 - II ZR 102/86

    Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Gewährung

    Die Pflicht des Prozeßbevollmächtigten geht lediglich dahin, seine Partei so rechtzeitig von der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen, daß sie den Auftrag zur Rechtsmitteleinlegung auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (BGH, Beschluß vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85, VersR 1985 768).
  • BGH, 05.06.1996 - XII ZB 182/95

    Verschulden des Rechtsanwalts wegen verspäteter Mitteilung des Zeitpunkts der

    Hierzu gehörte zusätzlich, daß er die Partei vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis setzte und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung so rechtzeitig unterrichtete, daß sie den Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen konnte (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 63O, 631, vom 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81 - VersR 1981, 85O, vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 - VersR 1985, 768).
  • BGH, 09.05.1989 - VI ZB 12/89

    Rechtliche Einordnung der fehlenden Unterrichtung des Klägers durch den

    Ein solches Verhalten ist nach ständiger Rechtsprechung in aller Regel schuldhaft (BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76 - VersR 1977, 453; vom 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81 - VersR 1981, 850 und vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 - VersR 1985, 768).
  • BGH, 25.11.1987 - VIII ZB 23/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist -

    Der Prozeßbevollmächtigte, der eine Urteilszustellung bescheinigt, ist verpflichtet, seine Partei unverzüglich vom Zeitpunkt der Zustellung in Kenntnis zu setzen (BGH, Beschluß vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.10.1984 - 15 U 150/83   

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https://dejure.org/1984,2857
OLG Frankfurt, 25.10.1984 - 15 U 150/83 (https://dejure.org/1984,2857)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.10.1984 - 15 U 150/83 (https://dejure.org/1984,2857)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Oktober 1984 - 15 U 150/83 (https://dejure.org/1984,2857)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nochmalige Grundbucheinsicht; Beurkundung; Änderung des Grundbuchinhalts

Papierfundstellen

  • DNotZ 1985, 244 (Ls.)
  • VersR 1985, 768
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 09.08.2016 - 1 W 169/16

    Grundbuchsache: Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei

    Eine solche Fiktion stellte einen unzulässigen Verzicht auf die Entscheidungsmöglichkeit des gesetzlichen Vertreters dar, ob er von der erteilten Genehmigung Gebrauch machen will (OLG Frankfurt, DNotZ 1985, 244, 246; Hertel in Meikel a.a.O. § 29 Rdn. 163; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 3738).
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20

    Anforderungen an die Aktualität eines zum Nachweis der Rechtsnachfolge

    Zum Teil werden Anforderungen an die Aktualität des Nachweises auch mit einer Parallele zur Einholung eines Grundbuchauszugs durch den Notar nach § 21 BeurkG begründet (Ahrens NJW 2017, 413, 414, unter Verweis auf OLG Frankfurt DNotZ 1985, 244).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.10.1984 - 13 U 142/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,11009
OLG Frankfurt, 24.10.1984 - 13 U 142/82 (https://dejure.org/1984,11009)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.10.1984 - 13 U 142/82 (https://dejure.org/1984,11009)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Oktober 1984 - 13 U 142/82 (https://dejure.org/1984,11009)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 768
 
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