Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 23.03.1988 - 14 O 9229/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VHB 74 § 3 B Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VHB 74 § 3 B Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 249
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.09.1988 - 5 W 49/88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 q ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen); Ausschluß des Versicherungsschutzes bei Zusammenhang der Interessenwahrnehmung mit einem beantragten Konkursverfahren nach dessen Abschluß; Durch Insolvenz bedingte Kündigung von ...
- VersR (via Owlit)
ARB 75 § 4 Abs. 1 q
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 11.08.1988 - 2 O 253/88
- OLG Stuttgart, 26.09.1988 - 5 W 49/88
Papierfundstellen
- VersR 1989, 249
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57
Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.1988 - 5 W 49/88
In jedem Fall bezog sich die Interessenwahrnehmung des Klägers, für die er Versicherungsschutz begehrt, nur auf die Kündigungsschutzklagen, die ihrerseits ausschließlich die schriftliche Kündigung vom 10.02.1987 und nicht eine mündliche Kündigung vom 03.02.1987 zum Gegenstand hatten (vgl. auch BAG NJW 1959, 1459 dazu, daß Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage immer nur eine ganz bestimmte Kündigung ist).
- OLG Karlsruhe, 07.03.2002 - 12 U 290/01
Rechtsschutzversicherung: Gefahrtragungspflicht bei Erfüllungsablehnung durch den …
Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Ausschluss nur auf Streitigkeiten bezogen, die nach Stellung des Konkursantrags liegen, nicht aber auch für solche, die durch künftigen Konkurs ausgelöst worden sind (ÖOGH VersR 1994, 1375; OLG Stuttgart VersR 1989, 249;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl. Rdn 133;… Prölss/Martin aaO, Rdn. 38). - OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 4 U 108/05
Mögliche Beschränkung eines Haftungsausschlusses bzgl. der …
Die Entscheidung des OLG Stuttgart (VersR 1989, 249) lässt den vom Kläger gezogenen Umkehrschluss nicht zu. - LG Dortmund, 04.04.2013 - 2 O 319/12
Kein Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung für Anwaltskosten bei …
Deshalb geht auch die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass wegen der weiten Fassung des Risikoausschlusses dieser unabhängig von einer möglichen Beendigung des Insolvenzverfahrens bereits dann eingreift, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Interessenwahrnehmung und dem durchgeführten Insolvenzverfahren besteht (OLG Stuttgart VersR 1989, 249;… Obarowski in Beckmann/Beckmann-Matusche, Versicherungsrechts- Handbuch, 2. Aufl., § 37 Rdn. 293;… Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 3 ARB 2000 Rdn. 157).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.05.1988 - 12 U 197/87 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufklärungspflicht; Versicherungsnehmer; Unfall; Unfallflucht; Verstoß
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 249