Rechtsprechung
BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall - Nichtgezahlte Geschäftsführerbezüge als Verdienstausfall, wenn aus wirtschaftlichen Gründen Zahlung ohnehin ausbleibt beziehungsweise bei Verzicht des Geschäftsführers - Geschäftsführergehalt als verdeckte ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 287; BGB § 249; BGB § 847
Erforderliche Begründung der Schadensschätzung und des Schmerzensgeldes
- RA Kotz
Verdienstausfallschaden eines Alleingeschäftsführers nach einem Verkehrsunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte Geschäftsführerbezüge als Verdienstausfall, wenn aus wirtschaftlichen Gründen Zahlung ohnehin ausbleibt beziehungsweise bei Verzicht des Geschäftsführers; Geschäftsführergehalt als verdeckte ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 1410
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75
Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Zwar geht das Berufungsurteil zutreffend davon aus, daß ein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers auf das vereinbarte Gehalt dann ausscheidet, wenn und soweit dieses Gehalt kein echtes Arbeitsentgelt für zu leistende Tätigkeit, sondern eine (aus steuerlichen Gründen so behandelte) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 44/75 - NJW 1978, 40, 41).Zwar ist die steuerliche Behandlung nicht verbindlich, jedoch ist sie als Indiz zu würdigen (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 44/75 - a.a.O. S. 41).
Denn auch wenn er nicht verzichtet hätte und ihm die Gehälter wie vertraglich vorgesehen ausbezahlt worden wären, könnte er einen entsprechenden Schaden gegenüber den Beklagten geltend machen, da letztere durch die Leistung der Gesellschaften nicht entlastet werden dürfen (…vgl. Senatsurteile vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - a.a.O. und vom 5. Juli 1977 - VI ZR 44/75 - aaO).
- BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69
Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Auch der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich deren Geschäftsführer ist, kann mit der Gesellschaft wirksam die Zahlung eines Geschäftsführergehaltes vereinbaren (vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - NJW 1971, 1136).Denn auch wenn er nicht verzichtet hätte und ihm die Gehälter wie vertraglich vorgesehen ausbezahlt worden wären, könnte er einen entsprechenden Schaden gegenüber den Beklagten geltend machen, da letztere durch die Leistung der Gesellschaften nicht entlastet werden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - a.a.O. …und vom 5. Juli 1977 - VI ZR 44/75 - aaO).
- BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74
Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Dann könnte ihm ein Schaden nur daraus erwachsen sein, daß sich der Gewinn der Gesellschaft infolge des unfallbedingten Ausfalls seiner Tätigkeit vermindert hat (vgl. dazu BGHZ 61, 380, 383 sowie das Senatsurteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 - VersR 1977, 374, 376).
- BGH, 24.05.1988 - VI ZR 159/87
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Der Tatrichter muß sich ausreichend mit den für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen auseinandersetzen; er ist gehalten, die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswirkungen darzulegen (vgl. Senatsurteile vom 24. Mai 1988 - VI ZR 159/87 - VersR 1988, 943 und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559, 560). - BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Zwar ist der Tatrichter bei der Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes nach Art und Höhe durch § 287 ZPO weitgehend frei gestellt; der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt jedoch, ob alle für die Höhe des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umstände berücksichtigt wurden (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 und vom 15. Januar 1991 - VI ZR 163/90 - VersR 1991, 350, 351). - BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72
Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Dann könnte ihm ein Schaden nur daraus erwachsen sein, daß sich der Gewinn der Gesellschaft infolge des unfallbedingten Ausfalls seiner Tätigkeit vermindert hat (vgl. dazu BGHZ 61, 380, 383 sowie das Senatsurteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 - VersR 1977, 374, 376). - BGH, 15.01.1991 - VI ZR 163/90
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Zwar ist der Tatrichter bei der Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes nach Art und Höhe durch § 287 ZPO weitgehend frei gestellt; der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt jedoch, ob alle für die Höhe des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umstände berücksichtigt wurden (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 und vom 15. Januar 1991 - VI ZR 163/90 - VersR 1991, 350, 351). - BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des …
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Der Tatrichter muß sich ausreichend mit den für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen auseinandersetzen; er ist gehalten, die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswirkungen darzulegen (vgl. Senatsurteile vom 24. Mai 1988 - VI ZR 159/87 - VersR 1988, 943 und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559, 560). - BGH, 15.03.1988 - VI ZR 81/87
Pflicht des Gerichs zur Beweiserhebung über bestrittene Ausgangstatsachen bzw. …
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Auch bei der Schadensschätzung darf der Tatrichter wesentliches Parteivorbringen nicht übergehen oder aus unzutreffenden Erwägungen außer acht lassen; er muß sich vielmehr um die Sachverhaltsfeststellung bemühen und die Berücksichtigung aller für die Beurteilung maßgeblichen Umstände erkennen lassen (vgl. Senatsurteile vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - VersR 1988, 837, 838 und vom 31. Januar 1989 - VI ZR 10/88 - NJW-RR 1989, 606). - BGH, 15.03.1983 - VI ZR 156/80
Einordnung von Beihilfen als andere Leistung im Sinne des § 103 Hessisches …
Auszug aus BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Sollte die erneute Sachprüfung einen von den Beklagten zu ersetzenden Verdienstausfallschaden des Klägers ergeben, so müßte das Verletztengeld, das der Kläger als freiwillig Versicherter von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft erhalten hat, in Abzug gebracht werden, da sein Schadensersatzanspruch insoweit gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen ist (es gelten hier entsprechende Überlegungen wie im Fall des bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig Versicherten, vgl. dazu Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686). - BGH, 31.01.1989 - VI ZR 10/88
Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und Schmerzensgeld; Ausbleiben …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; …
Ist der Verletzte als Geschäftsführer einer GmbH gleichzeitig Gesellschafter der Arbeitgeberin, kann er vom Haftpflichtigen Erstattung seines während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Geschäftsführergehaltes nur verlangen, wenn das gezahlte Gehalt des Alleingesellschafters eine echte Tätigkeitsvergütung darstellt (Jahnke, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 51 mit Hinweis auf BGH VersR 1992, 1410 sowie BGH VersR 1977, 863). - OLG Celle, 16.10.1996 - 20 U 17/96
Streit um die Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einer Hundebissverletzung; …
Darauf hat auch der Bundesgerichtshof wiederholt hingewiesen (BGH VersR 1988, 943, 944; VersR 1991, 559, 560 [BGH 19.02.1991 - VI ZR 171/90] ; VersR 1992, 1410, 1411 [BGH 16.06.1992 - VI ZR 264/91] ). - BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00
Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …
Die Ausübung des durch § 287 ZPO eingeräumten, grundsätzlich freien tatrichterlichen Ermessens erweist sich somit als fehlerhaft und ist für diesen Fall einer revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - VI ZR 264/91 - VersR 1992, 1410 unter 1 b bb; BGHZ 102, 322, 330).Das widerspricht dem Grundsatz, daß sich der Tatrichter auch bei § 287 ZPO um die Sachverhaltsfeststellung bemühen und die Berücksichtigung aller für die Beurteilung maßgeblichen Umstände erkennen lassen muß (BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - VI ZR 264/91 - VersR 1992, 1410 unter II 1 b bb).
- OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 274 ff). - OLG Brandenburg, 23.07.2013 - 6 U 95/12
Glatteis: Wann trägt der Geschädigte Mitschuld?
Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und ambulanten Heilbehandlung, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl., Rn. 274 ff). - OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
 Wenn der klagende Geschäftsführer "die ihm zustehenden Bezüge nicht erhält, weil er unfallbedingt seine Dienstleistungen nicht erbringen kann, ... stellt dies einen Schaden dar, den ihm ein für den Unfall verantwortlicher Schädiger zu ersetzen hat" (BGH Urt. v. 16.06.992 - VI ZR 264/91 [BeckRS 1992, 30397490]). - OLG Saarbrücken, 08.03.2024 - 3 U 22/23
Mitarbeitender GmbH-Gesellschafter: Zu Verdienstausfallschaden und …
Auch ein - wie der Kläger - als Geschäftsführer tätiger oder sonst mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH kann seiner Schadensberechnung den Verlust des (Geschäftsführer-)Gehalts zugrunde legen, sofern es sich dabei um echtes Arbeitsentgelt für zu leistende Tätigkeit und nicht - wofür keine Anhaltspunkte bestehen - um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - VI ZR 264/91, Rn. 11 ff., juris;… Doukoff in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 843 BGB (Stand: 04.05.2023), Rn. 92;… Karl-Hermann Zoll in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 17. Aufl. 2021, § 13 Erwerbsschaden, Rn. 170;… Staudinger/Vieweg/Lorz (2023) BGB § 842, Rn. 92 u. 108f.;… Berz/Burmann StraßenverkehrsR-HdB, 6. D. Erwerbsschaden Rn. 133 ff., beck-online). - OLG Brandenburg, 23.06.2011 - 12 U 263/08
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie Feststellung der Ersatzpflicht …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff). - OLG Brandenburg, 13.10.2016 - 12 U 180/15
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter Schädigung des Schultergelenks; …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH VersR 1955, 615 ; BGH NJW 1982, 985 ; BGH VersR 1992, 1410 ;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 274 ff). - OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 35/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei einem …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (…BGH NJW 1955, S. 1675;… NJW 1982, S. 985; VersR 1992, S. 1410;… Küppersbusch, a.a.O., Rn. 274 ff). - BGH, 05.09.2001 - XII ZR 336/99
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch …
- OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07
Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des …
- OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 151/08
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall: Kreuzungskollision zwischen einem …
- OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung für die Zulässigkeit der Berufung bei …
- OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei …
- LG Erfurt, 18.05.2011 - 10 O 674/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall wegen des Ausweichens vor einem unbeleuchteten, …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - 12 U 232/09
Aufklärungsumfang bei Operationen; Höhe des Schmerzensgeldes bei versehentlicher …
- OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07
Schmerzensgeldklage des schwerverletzten Beifahrers gegen die …
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 132/01
Darlegung- und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
- OLG Köln, 19.10.1999 - 15 U 58/99
Verdienstausfall eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch liegengebliebenes …
- OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 244/06
Schmerzensgeld: Schmerzensgeldbemessung bei unfallbedingten erheblichen …
- OLG Brandenburg, 09.02.2006 - 12 U 116/05
Schmerzensgeldbemessung: Voraussetzungen für die Aufspaltung in Kapitalbetrag und …
- OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
- OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
- OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 12 U 57/18
Hälftige Haftungsverteilung bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen
- OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berührungsloser Unfall …
- OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 12 U 213/08
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler wegen Absehens weiterer Diagnostik zur …
- OLG Brandenburg, 14.01.2016 - 12 U 160/14
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur des Schienbeinkopfs mit 2-wöchiger …
- OLG Brandenburg, 10.01.2019 - 12 U 225/16
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler bei unterlassener Abklärung der …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
- OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 215/06
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer in einer Getränkeflasche …
- OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Begriff der Unabwendbarkeit …
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 W 14/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens in …
- OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 12 W 42/10
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Schmerzensgeld wegen eines Überfalls
- OLG Brandenburg, 27.09.2007 - 12 W 2/07
Prozesskostenhilfebewilligung für eine Verkehrsunfallklage: Stillschweigender …
- OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 12 W 28/10
Prozesskostenhilfe im Schadenersatz- und Schmerzensgeldverfahren: …
- OLG Brandenburg, 22.04.2021 - 12 U 124/20
Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer …
- LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 522/13
Geltendmachung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem durch …
- OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 160/02
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gebäudeversicherung wegen Brandschäden; …
- OLG Brandenburg, 02.09.2021 - 12 U 250/20
Höhe des Schmerzensgeldes bei offener Unterschenkelfraktur mit posttraumatischem …
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 5 U 122/22
Unfallbedingter Verdienstausfall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers …
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 45/17
Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 12 W 15/19
Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler
- LG Essen, 26.01.2015 - 18 O 207/13
Herleitung von Ansprüchen aus einem Glatteissturz auf einem Parkplatz wegen …
- OLG Brandenburg, 11.02.2021 - 12 U 85/19
Höhe des Schmerzensgeldes bei einer unfallbedingten Knieprellung
- OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 12 U 201/18
Verkehrsunfall Mithaftung: Überschreitung zulässiger Geschwindigkeit