Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.08.1992 - 27 U 48/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Dienstunfähigkeitsrente ; Angabe von Vorerkrankungen bei Abschluss eines Versicherungsvertrages ; Rücktrittsrecht des Versicherers nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), § 17 Abs. 1 VVG ; Information über den ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 16 f.
Zurechnung des ärztlichen Wissens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 16.05.1991 - 8 O 3106/90
- OLG Frankfurt, 17.08.1992 - 27 U 48/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 676
- VersR 1993, 425
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88
Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.11.1989 - IVa ZR 269/88
Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer beim Ausfüllen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 15.05.2002 - 7 U 134/01
Lebensversicherung: Unterlassen der Anzeige einer gefahrerheblichen …
Ebenso kann es dahingestellt bleiben, ob der Beklagten die Kenntnis des Hausarztes Dr. ...., dem die Gehirnblutung aufgrund des Krankenhausberichtes bekannt geworden war, der allerdings nicht die Aufgabe übernommen hatte, den Ehemann der Klägerin selbst zu den Gesundheitsfragen zu befragen (vgl. hierzu OLG Ffm. r+s 1994, 193), zuzurechnen ist.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.08.1992 - 4 U 30/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 6 Abs. 3
Verspätete Berufung auf Obliegenheitsverletzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 6
Papierfundstellen
- VersR 1993, 425
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05
Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …
(1) Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es könne ohne weiteres als Verzicht des Versicherers auf die sich aus § 12 Abs. 3 VVG ergebende Leistungsfreiheit verstanden werden, wenn er sich in Kenntnis der Fristüberschreitung im Rechtsstreit erster Instanz nicht darauf berufe (so z.B. OLG Saarbrücken r+s 1994, 196, 197; OLG Koblenz VersR 1982, 260; ähnlich für Obliegenheitsverletzungen: OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; a.A. OLG Schleswig VersR 1994, 169 mit zust. Anm. Schmalzl, VersR 1994, 853), ist nicht zu folgen. - OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04
Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des …
Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183). - BGH, 12.12.2007 - IV ZR 122/06
Rechtsfolgen der verzögerten Geltendmachung einer Obliegenheitsverletzung durch …
Der Senat (…aaO) hat deshalb auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VersR 1993, 425), auf die sich die Nichtzulassungsbeschwerde stützt, ausdrücklich widersprochen. - OLG Frankfurt, 14.11.2008 - 3 U 92/08
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl: Relevanz …
Die Beklagte sei auch gehindert, sich auf die Obliegenheitsverletzung zu berufen, weil sie sich in ihrem Ablehnungsschreiben nicht darauf gestützt habe (OLG Düsseldorf VersR 1993, 425). - OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94
Versicherer; Leistungsfreiheit; Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; …
Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf der Tatsache der verspäteten Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung entnimmt, daß der Versicherer selbst die Obliegenheitsverletzung nicht als so gravierend angesehen hat, daß sie die Leistungsfreiheit rechtfertigt (VersR 1993, 425), vermag der Senat dem nicht uneingeschränkt zu folgen (a.A. auch OLG Schleswig VersR 1994, 169).