Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 11.11.1992 | OLG Frankfurt, 06.05.1992

Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1993 - VI ZR 139/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2595
BGH, 16.03.1993 - VI ZR 139/92 (https://dejure.org/1993,2595)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1993 - VI ZR 139/92 (https://dejure.org/1993,2595)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1993 - VI ZR 139/92 (https://dejure.org/1993,2595)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Produkthaftung eines Limonadenherstellers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme der Revision - Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Schadensersatz für durch Zerbersten einer wiederbefüllbaren Mineralwasserflasche erlittene Verletzungen - Anforderungen an das Kontrollverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Befundsicherungspflicht des Produzenten bei Gefährdung durch berstende Mineralwasserflaschen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Herstellerhaftung wegen Explosion einer Limonaden-Mehrwegflasche

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 988
  • VersR 1993, 845
  • BB 1993, 1476
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87

    Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen

    Auszug aus BGH, 16.03.1993 - VI ZR 139/92
    Wie der Senat bereits in dem Urteil in dieser Sache vom 7. Juni 1988 (VI ZR 91/87 - BGHZ 104, 323, 328 f.) ausgeführt hat, war nicht zu erwarten, daß sich die Verbraucher durch einen Hinweis auf die Gefahr des explosionsartigen Zerberstens der Flasche durch vorsichtiges Hantieren vor dieser Gefahr schützen konnten.

    Der Senat hat in den Urteilen vom 7. Juni 1988 (BGHZ 104, 323, 336) und vom 8. Dezember 1992 (VI ZR 24/92 - BB 1993, 248) die Pflicht zur Befundsicherung, aus deren Verletzung die Beweislastumkehr folgt, nur in dem Sinne verstanden, daß sie ein Kontrollverfahren verlangt, durch das, "soweit technisch möglich und dem Hersteller zumutbar", die nicht einwandfreien Flaschen von der Wiederbefüllung ausgeschlossen werden.

  • BGH, 08.12.1992 - VI ZR 24/92

    Darlegungs- und Beweislast bei Herstellerhaftung

    Auszug aus BGH, 16.03.1993 - VI ZR 139/92
    Der Senat hat in den Urteilen vom 7. Juni 1988 (BGHZ 104, 323, 336) und vom 8. Dezember 1992 (VI ZR 24/92 - BB 1993, 248) die Pflicht zur Befundsicherung, aus deren Verletzung die Beweislastumkehr folgt, nur in dem Sinne verstanden, daß sie ein Kontrollverfahren verlangt, durch das, "soweit technisch möglich und dem Hersteller zumutbar", die nicht einwandfreien Flaschen von der Wiederbefüllung ausgeschlossen werden.
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 16.03.1993 - VI ZR 139/92
    Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung des Beschlusses des VerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).
  • BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94

    Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen

    18 Die potentielle Gefährlichkeit von Mehrwegglasflaschen, die mit kohlensäurehaltigen Getränken befüllt werden, ist jedoch seit langem bekannt und hat auch schon wiederholt die Rechtsprechung beschäftigt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. Juni 1988 - BGHZ 104, 323 Limonadenflasche und vom 8. Dezember 1992 - VI ZR 24/92 - NJW 1993, 528 = VersR 1993, 367 Mineralwasserflasche ; Senatsbeschlüsse vom 7. März 1978 - VI ZR 143/77 - VersR 1978, 550 und vom 16. März 1993 - VI ZR 139/92 - VersR 1993, 845, 848 ).

    Veranlassung für die Einholung eines Gutachtens hatte das Berufungsgericht im Streitfalle vor allem deshalb, weil die Brunneneinheitsflaschen der Deutschen Mineralbrunnen, die eine geringere Wandstärke haben als die Flasche, durch welche die Klägerin verletzt worden ist, teilweise schon mit einem Vorspanndruck von 5, 5 bis 6 bar versehen werden, und das nicht einmal ausreicht, um sämtliche berstgefährdeten Flaschen auszusondern (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1992, aaO, S. 369; OLG Frankfurt, VersR 1993, 845, 847).

    Wenn bei der den Schaden der Klägerin verursachenden Flasche dickwandigeres Glas verwendet wurde, war damit möglicherweise der theoretische Festigkeitswert ihres Glases erhöht (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1993, 845, 846).

    Es genügt, daß dadurch eine signifikante Verringerung des Produktrisikos erfolgt (Senatsbeschluß vom 16. März 1993 - VI ZR 139/92 - Limonadenflasche - VersR 1993, 845, 848).

  • BGH, 01.02.1994 - VI ZR 65/93

    Organisationspflichten des Chefarztes einer Kinderklinik

    d) Aus dem gleichen Grunde ist auch die vom erkennenden Senat für den Produkthaftpflichtprozeß entwickelte Beweislastumkehr für den Beweis, daß der Produktfehler im Bereich des Herstellers entstanden ist (BGHZ 104, 323, 333 ff; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - VI ZR 24/92 - VersR 1993, 36 und Senatsbeschluß vom 16. März 1993 - VI ZR 139/92 - VersR 1993, 845), hier nicht entsprechend anzuwenden.
  • OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 23 U 171/95

    Erblindung eines Kindes durch Explosion einer Limonadenflasche -

    Es hat eine Haftung der Beklagten unter Berücksichtigung der in dem Pilotverfahren 7 O 1358/84 LG Hanau getroffenen Feststellungen, dem dort ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6.5.1992 (7 U 38/85) und dem Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs vom 16.3.1993 (VI ZR 139/92) bejaht und unter Berücksichtigung einer Haftung zu 100% das zugesprochene Schmerzensgeld für angemessen erachtet.
  • OLG Koblenz, 20.08.1998 - 11 U 942/97

    Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftig aus einem Ereignis entstehenden

    Die Maßnahmen der Durchführung, bei deren Unterlassung eine Beweislastumkehr eintritt, müssen nicht die Explosion von Glasflaschen in Verbraucherhand völlig ausschließen; es genügt, daß dadurch eine signifikante Verringerung des Produktrisikos erfolgt (vgl. BGH, VersR 1993, 845 f.; BGHZ 129, 353 f. = NJW 1995; 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1).
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2005 - 9 U 3/05

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Einzelhändlers bei spontanem Bruch einer

    Weiterer Hinweise bedurfte er nicht, so dass offen bleiben kann, ob aus unterbliebenen Gefahrenhinweisen überhaupt eine Haftung der Beklagten abgeleitet werden könnte (vgl. hierzu BGHZ 104, 323; NJW-RR 1993, 988).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.11.1992 - 27 U 83/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3167
OLG Köln, 11.11.1992 - 27 U 83/90 (https://dejure.org/1992,3167)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.1992 - 27 U 83/90 (https://dejure.org/1992,3167)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. November 1992 - 27 U 83/90 (https://dejure.org/1992,3167)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einfriedung Hausgrundstück ortsüblich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    NACHBNW § 35 ABS. 1 S. 1
    Einfriedung Hausgrundstück ortsüblich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung auf das Gebiet einer Reihenhausanlage i.R.d. Prüfung einer ortsüblichen Einfriedigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mauerentfernung von Grundstücksgrenze

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    NachbG NW § 35 Abs. 1 S. 1
    Vergleichsgebiet bei der Beurteilung einer Einfriedung als "ortsüblich" L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach welchem Maßstab ist eine Grundstückseinfriedung "ortsüblich"? (IBR 1993, 35)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 845
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91

    Nachbarrecht: Grenzmauer - Ortsüblichkeit - Beeinträchtigung -

    Auszug aus OLG Köln, 11.11.1992 - 27 U 83/90
    Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen sowie die Kosten des Revisionsverfahrens (V ZR 93/91 BGH) tragen die Beklagten mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin.
  • AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

    Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

    Es kann sogar ein Vergleich bloß mit der engeren, in Sichtweite gelegenen Umgebung angebracht sein, wenn dort nach Art der Grundstücke vergleichbare Verhältnisse bestehen, da das Erfordernis der "Ortsüblichkeit" im Sinne des Nachbarrechts nur den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen soll (BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH, Urteil vom 23.03.1979, Az.: V ZR 106/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1409 f.; BGH, Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17524; LG Bochum, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.08.2011, Az.: 31 C 179/09, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 21906).

    Insofern ergibt sich hier der Gesamteindruck der Zusammengehörigkeit und Einheitlichkeit aller dort gelegenen Hausgrundstücke dieses Wohnviertels - also auch derjenigen der Prozessparteien - als abgeschlossene, von der weiteren Umgebung abgehobene Siedlung (OLG Köln, Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.).

  • AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

    Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

    Es kann sogar ein Vergleich bloß mit der engeren, in Sichtweite gelegenen Umgebung angebracht sein, wenn dort nach Art der Grundstücke vergleichbare Verhältnisse bestehen, da das Erfordernis der "Ortsüblichkeit" im Sinne des Nachbarrechts nur den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen soll ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH , Urteil vom 23.03.1979, Az.: V ZR 106/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1409 f.; BGH , Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12; LG Bochum , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).

    Insofern ergibt sich hier der Gesamteindruck der Zusammengehörigkeit und Einheitlichkeit aller am Ufer der Havel gelegenen Hausgrundstücke dieses Wohnviertels - also auch derjenigen der Prozessparteien - als abgeschlossene, von der weiteren Umgebung abgehobene Siedlung ( OLG Köln , Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff. ).

  • AG Brandenburg, 05.08.2015 - 34 C 93/12

    Mobiler Elektroweidezaun ist keine Grundstückseinfriedung!

    Es kann sogar ein Vergleich bloß mit der engeren, in Sichtweite gelegenen Umgebung angebracht sein, wenn dort nach Art der Grundstücke vergleichbare Verhältnisse bestehen, da das Erfordernis der "Ortsüblichkeit" im Sinne des Nachbarrechts nur den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen soll ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH , Urteil vom 23.03.1979, Az.: V ZR 106/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1409 f.; BGH , Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12; LG Bochum , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).

    Insofern ergibt sich hier der Gesamteindruck der Zusammengehörigkeit und Einheitlichkeit aller am Ufer dieses Sees gelegenen Hausgrundstücke dieses Wohnviertels - also auch derjenigen der Prozessparteien - als abgeschlossene, von der weiteren Umgebung abgehobene Siedlung ( OLG Köln , Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f. ).

    Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits war hier zudem - wie bereits im Zwischenurteil vom 20.08.2013 ausgeführt - durch das Gericht gemäß § 3 ZPO auf insgesamt 2.500,00 Euro festzusetzen gewesen (vgl. auch: BGH , Urteil vom 22.10.2004, Az.: V ZR 47/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 501 f.; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 16 f.; BGH , NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 21.11.2013, Az.: 5 U 11/12, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , OLG-Report 2008, Seiten 6 f. = ZMR 2008, Seiten 227 f.; VerwGH Baden-Württemberg , Beschluss vom 28.11.1978, Az.: III 3565/78, u.a. in: "juris"; OLG Köln , OLG-Report 1993, Seiten 18 f. = WuM 1993, Seiten 77 f.; LG Freiburg im Breisgau , Beschluss vom 05.11.2014, Az.: 3 S 101/14, u.a. in: "juris"; LG Köln , Urteil vom 06.01.2010, Az.: 9 S 154/09; AG Bremen , Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010; AG Düsseldorf , Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03; AG Herne , Urteil vom 23.02.2005, Az.: 20 C 507/04; AG Königsstein , NZM 2001, Seite 112 ), wobei das Gericht die Kosten für die Errichtung des etwa 1, 25 m hohen Zaunes aus Maschendraht auf einer Gesamtlänge von ca. 40 m Grundstücksgrenze geschätzt hat.

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.05.1992 - 7 U 38/85   

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https://dejure.org/1992,13747
OLG Frankfurt, 06.05.1992 - 7 U 38/85 (https://dejure.org/1992,13747)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.05.1992 - 7 U 38/85 (https://dejure.org/1992,13747)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Mai 1992 - 7 U 38/85 (https://dejure.org/1992,13747)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 845
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Maßgeblich für die Zumutbarkeit sind darüber hinaus die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sicherungsmaßnahme, im Rahmen derer insbesondere die Verbrauchergewohnheiten, die Produktionskosten, die Absatzchancen für ein entsprechend verändertes Produkt sowie die Kosten-Nutzen-Relation (vgl. auch den so genannten riskutility-test nach US-amerikanischem Recht, dazu MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 630, § 3 ProdHaftG Rn. 31 f.; Wagner/Witte, ZEuP 2005, 895, 903; Hörl aaO, S. 130 ff.; Kötz aaO, S. 116) zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 108 ; 104, 323, 329 ; vom 17. Mai 1957 - VI ZR 120/56 - VersR 1957, 584; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64 und vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308; OLG Frankfurt, VersR 1993, 845, 846 f.; MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 620, 630, § 3 ProdHaftG Rn. 31 f.; Staudinger/Oechsler aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 87; Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.836; Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1515, S. 9 f.; Foerste, aaO, § 24 Rn. 51 f.; Hörl aaO, S. 130 ff.; Kötz aaO, S. 115).
  • OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 23 U 171/95

    Erblindung eines Kindes durch Explosion einer Limonadenflasche -

    Es hat eine Haftung der Beklagten unter Berücksichtigung der in dem Pilotverfahren 7 O 1358/84 LG Hanau getroffenen Feststellungen, dem dort ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6.5.1992 (7 U 38/85) und dem Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs vom 16.3.1993 (VI ZR 139/92) bejaht und unter Berücksichtigung einer Haftung zu 100% das zugesprochene Schmerzensgeld für angemessen erachtet.
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