Rechtsprechung
BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unrichtige Beantwortung von Fragen im Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anzeigeobliegenheit - Gesundheitsstörung - Kenntnis des Versicherungsnehmers - Prüfung des Leidens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG §§ 16 ff.
Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 666
- VersR 1994, 711
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.10.1982 - IVa ZR 67/81
Kenntnis des Versicherungsnehmers als Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht des …
Auszug aus BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93
Die Anzeigeobliegenheit setzt also positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von solchen Umständen im Zeitraum ihrer Erfüllung - hier bei Antragstellung - voraus (Senatsurteil vom 13. Oktober 1982 - IVa ZR 67/81 - WGE § 16 WG Nr. 1).
- OLG Karlsruhe, 31.03.2011 - 12 U 164/10
Private Krankenversicherung: Voraussetzungen für die Herabsetzung eines …
Dies gilt im Zusammenhang mit einer Überprüfung von Risikozuschlägen gemäß § 41 a VVG a.F. ebenso wie im Zusammenhang mit der Frage der Gefahrerheblichkeit eines gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 VVG a. F. anzeigepflichtigen Umstandes (hierzu BGH VersR 1994, 711 Tz 7, juris; VersR 2000, 1486 Tz 10f, juris). - OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 25/04
Leistungsfreiheit der Lebensversicherung nach Herzinfarkt des …
(…vgl. Berliner Kommentar zum VVG/Voit, 1998, § 16, Rdnr. 6 ff, m.w.N.;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 16, 17, Rdnr. 10 ff, 58, m.w.N.;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., §§ 16, 17, 2 ff, m.w.N.; BGH, Urteil vom 2.3.1994, IV ZR 99/93 / VersR 1994, S. 711 ff;… OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 376 ff).(BGH, VersR 1994, S. 711 ff;… BGH, NJW 1984, S. 884;… OLG Bremen, RuS 1992, S. 31).
(…Römer/Langheid, aaO, §§ 16, 17, Rdnr. 12, m.w.N.;… Prölss/Martin, aaO, §§ 16, 17, Rdnr. 8, 20, m.w.N.;… Berliner Kommentar zum VVG/Voit, aaO, Rdnr. 46; BGH…, Urteil vom 19.3.2003, IV ZR 67/02 / RuS 2003, S. 336, 337, m.w.N.;… BGH, VersR 2000, S. 1486 ff, m.w.N.;… BGH, VersR 1994, S. 1457 ff, m.w.N.; BGH, VersR 1994, S. 711 ff; Beschluss des erkennenden Senats vom 28.8.2003, Az. 5 W 86/03-22;… OLG Frankfurt, RuS 1997, S. 172 ff;… OLG Köln, RuS 1991, S. 354 ff).
Damit wird dem Befragten eine Wertung nicht abverlangt; die erfragte Gesundheitsstörung erfasst vielmehr jede Gesundheitsbeeinträchtigung, die nicht offenkundig belanglos ist oder alsbald vergeht (vgl. BGH, VersR 1994, S. 711 ff;… Römer/Langheid, aaO, §§ 16, 17, Rdnr. 13, m.w.N.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn bei den in Rede stehenden Umständen die Gefahrerheblichkeit "auf der Hand liegt"; in einem solchen Fall ist der Versicherer nicht gehalten, die Gefahrerheblichkeit durch Darlegung und Erläuterung seiner Risikoprüfungsgrundsätze zu belegen (vgl. BGH, VersR 1994, S. 711 ff;… siehe auch BGH, VersR 2000, S. 1486 ff ;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, S. 466 ff, m.w.N.;… OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, S. 202 ff; Beschluss des erkennenden Senats vom 28.8.2003, Az. 5 W 86/03-22).
Bei sorgfältiger Prüfung der Antragsfragen konnte der Versicherungsnehmer nicht verkennen, dass die bei ihm vorliegenden gesundheitlichen Störungen anzuzeigen waren (vgl. BGH, VersR 1994, S. 711 ff).
- BGH, 20.09.2000 - IV ZR 203/99
Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen …
Die Klägerin war mit der weit gefaßten (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 - IV ZR 99/93 - VersR 1994, 711 unter 3a) Antragsfrage zu 9.6 nach Gesundheitsstörungen in den letzten fünf Jahren gefragt; zu solchen Störungen im Sinne der Frage rechnen jedenfalls auch die seit Mai 1992 bei der Klägerin behandelte vaso-vegetative Migräne, die seit April 1993 behandelten vegetativen Störungen und das im Anschluß daran bis zur Antragstellung behandelte Überforderungssyndrom.Die Bewertung der vom Versicherungsnehmer anzuzeigenden Umstände ist - wie der Senat vielfach betont hat - allein Sache des Versicherers (vgl. nur Senatsurteil vom 2. März 1994, aaO unter 2 a).
Werden dem Versicherungsnehmer mit dem Versicherungsantrag ausdrücklich Fragen nach Gesundheitsumständen gestellt, ist er nicht etwa aufgerufen, deren Gefahrerheblichkeit aus seiner Sicht zu beurteilen, sondern gehalten, die Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und deren Prüfung und Bewertung dem Versicherer zu überlassen (Senatsurteil vom 2. März 1994, aaO unter 2 a).
- OLG Celle, 15.03.2007 - 8 U 196/06
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige von Erkrankungen und häufigen …
Bei einer derart umfassend formulierten Frage hat der Versicherungsnehmer grundsätzlich jede Gesundheitsbeeinträchtigung anzugeben, die nicht offenkundig belanglos ist oder alsbald vergeht (BGH NJW-RR 2003, 1106 [BGH 19.03.2003 - IV ZR 67/02] ; VersR 1994, 711, 713; 1457, 1458) .Der Versicherungsnehmer ist demgegenüber nicht berechtigt, die Gefahrerheblichkeit bestimmter Umstände aus seiner Sicht zu beurteilen, sondern gehalten, die ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten sowie deren Prüfung und Bewertung dem Versicherer zu überlassen (BGH VersR 2000, 1486, 1487 [BGH 20.09.2000 - IV ZR 203/99] ; 1994, 711, 712; NJW 1993, 596, 597 [BGH 09.12.1992 - IV ZR 232/91] ).
Maßgebend ist, welche Kenntnis der Versicherungsnehmer von den erfragten Gesundheitsumständen, sei es infolge eigener Wahrnehmung, sei es infolge Vermittlung durch den Arzt, hatte (BGH VersR 1994, 711, 712).
So ist zunächst anerkannt, dass durch die gestellte umfassende Frage nach Beschwerden, Störungen oder Krankheiten dem Betroffenen keine Diagnose abverlangt wird (BGH VersR 1994, 711).
Hier wäre es dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, die ihm bekannten Umstände hinsichtlich seiner Behandlung anzugeben, ohne dass er etwa selbst die Diagnose einer depressiven Angststörung hätte angeben müssen (zur Mitteilungspflicht des Versicherungsnehmers über die ihm bekannten Gesundheitsstörungen auch ohne Angabe einer Diagnose vgl. BGH VersR 1994, 711, 713).
- BGH, 25.09.2019 - IV ZR 247/18
Zugehörigkeit der positiven Kenntnis des Versicherungsnehmers zum objektiven …
a) Die vom Gesetz als Anzeigepflicht bezeichnete Obliegenheit des Versicherungsnehmers nach § 19 Abs. 1 VVG setzt positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraus (…vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2009 - IV ZR 26/06, r+s 2009, 361 Rn. 11;… vom 20. April 1994 - IV ZR 70/93, r+s 1994, 321 unter 2 [juris Rn. 13];… vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93, r+s 1994, 190 unter 2 b [juris Rn. 42]; vom 2. März 1994 - IV ZR 99/93, VersR 1994, 711 unter 2 a [juris Rn. 7];… vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 1/83, VersR 1984, 884 unter I 3 [juris Rn. 13];… vom 13. Oktober 1982 - IVa ZR 67/81, VersR 1983, 25 unter II 2 a [juris Rn. 12]; jeweils zu § 16 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). - OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher …
Ebenso wird ein Antragsteller nicht davon ausgehen müssen, dass jede Beeinträchtigung des eigenen Wohlbefindens bereits die Erheblichkeitsschwelle zu einer Beschwerde oder Störung überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 - Az. IV ZR 67/02 = NJW-RR 2003, 1106 und Urteil vom 02.03.1994 - Az. IV ZR 99/93 = NJW-RR 1994, 666). - OLG Saarbrücken, 14.06.2006 - 5 U 697/05
Voraussetzungen für einen Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 Abs. 2 VVG
Anzuzeigen hat der Versicherungsnehmer allerdings nur Umstände, die er (wie der Versicherer zu beweisen hat) - positiv - kennt (BGH, VersR 1994, S. 711 ff;… BGH, NJW 1984, S. 884).Die Fragen sind sowohl nach allgemeinem Sprachgebrauch als auch nach den Verständnismöglichkeiten und -fähigkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eindeutig: Sie wollen Gesundheitsbeeinträchtigungen, die nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, erforschen und sonstige Anzeichen von Unregelmäßigkeiten im Gesundheitszustand des Versicherungsinteressenten ermitteln, deren Diagnose unter Umständen zwar noch nicht feststeht, die er aber unschwer als mögliche, von ihm ernst zu nehmende Hinweise auf das Vorliegen einer nicht völlig unerheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. Störung betrachten muss (BGH, NJW-RR 1994, S. 666, 667;… Senat, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05-04, vom 15.4.1998, 5 U 928/97-75).
Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass Bluthochdruck, auch in nur leicht ausgeprägter Form, im Laufe der Zeit zu Gefäßveränderungen führen und das Infarktrisiko erhöhen kann (vgl. BGH, VersR 1994, S. 711 ff; OLG Düsseldorf, RuS 2005, 164 ff).
- BGH, 26.10.1994 - IV ZR 151/93
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages; Pflicht zur …
Die von ihm insoweit geäußerten Zweifel, ob mit der im Antragsformular gestellten Gesundheitsfrage auch Magenbeschwerden ertragt worden sind, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 - IV ZR 99/93 - VersR 1994, 711 unter 3 a).Die erfragte Gesundheitsstörung erfaßt vielmehr jede Gesundheitsbeeinträchtigung, die nicht offenkundig belanglos ist oder alsbald vergeht (Senatsurteil vom 2. März 1994 - IV ZR 99/93 - a.a.O., unter 3 a).
Dabei kann ihm solche Kenntnis auch durch die Angaben des ihn zuvor behandelnden Arztes vermittelt worden sein (Senatsurteil vom 2. März 1994, a.a.O., unter 2 a).
- BGH, 19.03.2003 - IV ZR 67/02
Grenzen der Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen
Doch findet diese weit gefaßte Pflicht zur Offenbarung ihre Grenze bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1994 -IV ZR 151/93 -VersR 1994, 1457 unter 3 b und vom 2. März 1994 -IV ZR 99/93 -VersR 1994, 711 unter 3 a). - OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20
PKV-Zahnversicherung - Vertragsanpassung
Solche Kenntnis kann sich für den Versicherungsnehmer bei erfragten Gesundheitsumständen sowohl unmittelbar aus eigener (körperlicher) Wahrnehmung ergeben, sie kann ihm aber auch durch Angabe der behandelnden Ärzte vermittelt worden sein (BGH, Urteil vom 02.03.1994 - IV ZR 99/93 - zit. n. Juris). - BGH, 07.03.2007 - IV ZR 133/06
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit in der …
- OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04
Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines Krankenversicherungsvertrags; …
- OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 3/08
Kenntnis eines Versicherungsnehmers von der Entfernung eines Dickdarmadenoms nach …
- OLG Brandenburg, 17.12.2009 - 12 W 57/09
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über die …
- OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10
Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den …
- LG Köln, 07.03.2012 - 26 O 237/11
Rechtmäßigkeit des Rücktritts eines Versicherungsgebers von einer …
- OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09
PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die …
- KG, 19.05.2006 - 6 W 14/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistiges Verschweigen psychischer …
- OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 141/14
Krankheitskostenversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht (hier: keine …
- OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08
Eintrittspflicht der Transportversicherung eines Werttransportunternehmens wegen …
- OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08
AVB Transportversicherung
- OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05
Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine …
- OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08
Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
- BGH, 30.09.1998 - IV ZR 248/97
Verzögerung der Zustellung ohne Verschulden des Klägers; Rücktrittsfrist des …
- OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08
Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …
- OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger …
- OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 207/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung eines Versicherungsvertrages …
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09
Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2004 - 5 U 244/02
Zur Zulässigkeit des Rücktritts des Versicherers einer Risikolebensversicherung …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss trotz Versäumung der Frist für die …
- OLG Saarbrücken, 16.11.2022 - 5 U 8/22
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher …
- LG Köln, 14.10.2009 - 26 O 219/08
Ein berufsunfähiger Polizeikommissar erhält bei Verschweigen …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2002 - 4 U 81/02
Rücktritt von Krankentagegeldversicherung wegen schuldhafter Verletzung der …
- OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08
Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …
- OLG Köln, 16.11.2012 - 20 U 15/11
Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur …
- OLG Koblenz, 03.06.2005 - 10 U 939/04
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktrittsrecht des Versicherers bei …
- OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht und …
- BGH, 19.03.2003 - IV ZR 67/02
- OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 52/16
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer …
- OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07
Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …
- OLG Zweibrücken, 21.09.2007 - 1 U 103/07
Leistungsfreiheit des Risikolebensversicherers wegen unrichtiger Beantwortung der …
- OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 7 U 81/05
Krankenversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen …
- OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 7 U 204/04
Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel: Dienstunfähigkeit des in den …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2003 - 12 U 40/03
Krankenversicherung: Pflicht zur Anzeige einer ungewollten Kinderlosigkeit
- OLG Koblenz, 09.12.2005 - 10 U 975/04
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Zurechnung …
- OLG Stuttgart, 01.07.2004 - 7 U 18/04
Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeitsschutz: …
- BGH, 21.11.2007 - IV ZR 123/05
Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigens erheblicher Umstände beim …
- LAG Hessen, 27.06.2007 - 8 Sa 234/06
Zur Verpflichtung einer Unterstützungskasse zur Zahlung der …
- OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 370/21
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsausschluss bei unterlassener …
- OLG Saarbrücken, 25.01.2007 - 5 W 310/06
Lebensversicherung: Anzeige eines unerklärlichen starken Gewichtsverlusts bei …
- KG, 28.05.2002 - 6 U 144/01
Anwendung der Dienstunfähigkeitsklausel in der …
- KG, 08.04.2005 - 6 U 5/05
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine vorsätzliche Täuschung bei Nichtangabe …
- LG Offenburg, 21.02.2020 - 2 S 6/18
Private Krankenversicherung: Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des …
- KG, 18.07.2006 - 6 U 18/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtbarkeit des Vertragsschlusses wegen …
- LG Köln, 04.03.2009 - 26 O 497/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei …
- OLG Frankfurt, 17.05.2000 - 7 U 121/99
Anforderungen an die Mitteilungspflicht gegenüber einer Versicherung
- OLG Saarbrücken, 15.04.1998 - 5 U 928/97
Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitszusatzrente ; Rücktritt vom …
- OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 39/96
- LG Wiesbaden, 08.05.2009 - 10 O 109/07
Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen …
- OLG Köln, 16.07.2007 - 5 U 32/07
- LG Köln, 18.04.2007 - 26 O 511/05
- OLG Frankfurt, 07.08.2020 - 7 U 173/18
Nachträglicher Risikoausschluss aus privater Krankenversicherung
Rechtsprechung
BGH, 09.03.1994 - IV ZR 283/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch - Satzung der Versorgungsanstalt - Versicherungsvertrag - Verjährung vertraglicher Ansprüche
- VersR (via Owlit)
VVG § 12 Abs. 1; VVG § 192 Abs. 2
Verjährung vertraglicher Versorgungsansprüche
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
VBLSa § 40, § 43a; VVG § 12 Abs. 1
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 859
- MDR 1994, 554
- VersR 1994, 711
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.06.1992 - IV ZR 127/91
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kreditversicherung
Auszug aus BGH, 09.03.1994 - IV ZR 283/92
Diese gesetzliche Regelung gestattet lediglich, von § 15a VVG abzusehen, so daß die halbzwingende Vorschrift des § 12 Abs. 1 VVG abbedungen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1992 - IV ZR 127/91 - BGHZ 118, 275 zu dem fast gleichlautenden § 187 Abs. 1 a.F. VVG). - BGH, 18.09.1991 - IV ZR 233/90
Klage eines kommunalen Versorgungsverbands und Träger einer …
Auszug aus BGH, 09.03.1994 - IV ZR 283/92
Diese Verjährungsvorschrift ist auf vertragliche Ansprüche der VBL oder gegen sie anwendbar, weil in der VBLS § 12 Abs. 1 VVG nicht abbedungen ist (i. A. an Senat vom 18.9.1991 - IV ZR 233/90 = VersR 91, 1357).
- BGH, 08.04.2014 - KZR 53/12
VBL-Versicherungspflicht - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: …
Ob die Klägerin gemäß § 11 Abs. 3, § 18 VVG weitergehend berechtigt wäre, ihre Beteiligung mit einer Frist von nur drei Monaten zum Schluss jedes Kalenderjahres zu kündigen, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (vgl. zur Anwendbarkeit des Versicherungsvertragsgesetzes auf die Zusatzversorgung der Beklagten BGH, Beschluss vom 9. März 1994 - IV ZR 283/92, VersR 1994, 711). - LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 6 S 5/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rückforderunganspruch bei überbezahlter …
Einschlägige Verjährungsvorschrift ist die zweijährige Verjährungsvorschrift des § 12 Abs. 1 VVG a.F. bzw. die dreijährige Verjährung nach § 195 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.1994, IV ZR 283/92, NJW-RR 1994, 859; BGH, Urteil vom 18.09.1991, IV ZR 233/90, NJW-RR 1992, 25 ff.). - LG Karlsruhe, 14.06.2005 - 6 O 186/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rückforderung von VBL-Renten in voller …
Einschlägige Verjährungsvorschrift ist § 12 Abs. 1 VVG (BGH, Beschluss vom 09.03.1994, IV ZR 283/92, NJW-RR 1994, 859; BGH, Urteil vom 18.09.1991, IV ZR 233/90, NJW-RR 1992, 25 ff.;… Römer/Langheid, VVB, 2. Aufl., 2003, § 12 VVG, Rnr. 7).