Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.01.1994

Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1994 - XI ZB 3/94   

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https://dejure.org/1994,2516
BGH, 22.03.1994 - XI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,2516)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1994 - XI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,2516)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,2516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO § 78 Abs. 1, § 515
    Zurücknahme einer durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Berufung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 759
  • MDR 1995, 411
  • VersR 1994, 954
  • BB 1994, 966
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Bremen, 21.08.1978 - 7 S 293/78
    Auszug aus BGH, 22.03.1994 - XI ZB 3/94
    In Rechtsprechung und Literatur herrscht deshalb Einigkeit darüber, daß ein beim Berufungsgericht nicht zugelassener Anwalt eine von ihm eingelegte Berufung wirksam zurücknehmen kann (vgl. BVerGE 14, 19, 20 f.; BFH BB 1978, 487, 488; BFH BB 1978, 1104 f.; LG Bremen NJW 1979, 987 [LG Bremen 21.08.1978 - 7 S 293/78];… Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 515 Anm. C I;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 515 Rdn. 8 FN 29;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 515 Rdn. 11;… Zöller/Schneider, ZPO 18. Aufl. § 515 Rdn. 21;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 52. Aufl. § 515 Rdn. 10;… AK-ZPO/Ankermann § 515 Rdn. 2).
  • BGH, 04.02.1992 - X ZB 18/91

    Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil bei widersprüchlichen Angaben über …

    Auszug aus BGH, 22.03.1994 - XI ZB 3/94
    Eine durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegte Berufung ist entgegen der Ansicht des Beklagten keine Nichtberufung, sondern eine unwirksame Berufung, die, wenn sie nicht zurückgenommen worden wäre, als unzulässig zu verwerfen gewesen wäre (vgl. BGHZ 111, 339, 342; BGH, Beschluß vom 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700, 1701; BAGE 42, 303, 307).
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …

    Auszug aus BGH, 22.03.1994 - XI ZB 3/94
    Eine durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegte Berufung ist entgegen der Ansicht des Beklagten keine Nichtberufung, sondern eine unwirksame Berufung, die, wenn sie nicht zurückgenommen worden wäre, als unzulässig zu verwerfen gewesen wäre (vgl. BGHZ 111, 339, 342; BGH, Beschluß vom 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700, 1701; BAGE 42, 303, 307).
  • BAG, 29.04.1983 - 7 AZR 148/81

    Rechtsmittelbelehrung - Prozeßvertretung

    Auszug aus BGH, 22.03.1994 - XI ZB 3/94
    Eine durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegte Berufung ist entgegen der Ansicht des Beklagten keine Nichtberufung, sondern eine unwirksame Berufung, die, wenn sie nicht zurückgenommen worden wäre, als unzulässig zu verwerfen gewesen wäre (vgl. BGHZ 111, 339, 342; BGH, Beschluß vom 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700, 1701; BAGE 42, 303, 307).
  • BGH, 20.09.2022 - IX ZR 118/22

    Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer …

    Hat allerdings die Partei selbst oder - wie hier - durch einen postulationsunfähigen Vertreter ein (unzulässiges) Rechtsmittel eingelegt, so kann sie es in derselben Art wieder zurücknehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94, NJW-RR 1994, 759 zur Berufung;… Musielak/Voit/Weth, ZPO, 19. Aufl., § 78 Rn. 17;… MünchKomm-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl., § 569 Rn. 23).
  • BGH, 14.09.2020 - IX ZB 20/20

    Auslegung eines Schreibens als Gegenvorstellung

    Indes durfte das ohne Postulationsfähigkeit vorgenommene Rechtsmittel nicht unbeachtet bleiben, sondern war als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94, NJW-RR 1994, 759;… Stein/Jonas/ Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 78 Rn. 93;… MünchKomm-ZPO/Touissant, 6. Aufl., § 78 Rn. 71) .
  • BFH, 15.12.1999 - XI R 75/97

    Unwirksame Revision; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

    a) Eine durch einen nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFHEntlG nicht Postulationsfähigen eingelegte Revision ist zwar unwirksam, sie ist aber "kein unbeachtliches Nichts", das zu keiner gerichtlichen Amtshandlung Anlass gäbe, sondern ein tatsächliches Geschehen; sie ist lediglich wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Rechtsmittelführers als unzulässig zu verwerfen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1987 II R 7/87, BFH/NV 1988, 238, und vom 31. Januar 1978 VII K 2/77, BFHE 124, 156, BStBl II 1978, 232;… Rüsken in Beermann, a.a.O., § 120 FGO Rz. 42; für Rücknahme der Berufung eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. März 1994, XI ZB 3/94, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1994, 759 unter 2.).
     
  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 170/17

    Abschluss des Verfahrens mit der Rücknahme der Rechtsbeschwerde; Einlegung der …

    Da er bereits die Rechtsbeschwerde ohne Beachtung dieses Vertretungszwangs eingelegt hatte, liegt es in seiner Rechtsmacht, den Rechtsbehelf in derselben Weise, also persönlich, zurückzunehmen (vgl. BGH Beschluss vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94 - NJW-RR 1994, 759; BVerwG NVwZ 2009, 192).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZB 4/14

    Wirksamkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels durch einen nicht …

    Ein beim angerufenen Gericht nicht postulationsfähiger Rechtsanwalt kann ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel aber wirksam zurücknehmen (BVerwG, NJW 1962, 1170; BGH, Urteil vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94, NJW-RR 1994, 759;… MünchKomm. ZPO/Lipp, 4. Aufl., § 575 Rn. 22 und § 569 Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 19.08.2019 - 13 WF 57/19

    Richterablehnung im Familienverfahren: Anwaltszwang für Beschwerde gegen die …

    Hierzu bedarf es nach allgemeiner Auffassung, der der Senat folgt, keines Anwalts (vgl. BGH NJW-RR 1994, 759;… MüKoZPO /Rimmelspacher, 5. Aufl. 2016, ZPO § 516 Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93   

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https://dejure.org/1994,3594
OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93 (https://dejure.org/1994,3594)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.1994 - 22 W 44/93 (https://dejure.org/1994,3594)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - 22 W 44/93 (https://dejure.org/1994,3594)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 954
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

    Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Macht der Kläger von der prozessrechtlich allgemein anerkannten Möglichkeit der einseitigen Erledigungserklärung Gebrauch, so kann über den nicht mehr zur gerichtlichen Beurteilung gestellten Leistungsantrag weder positiv noch negativ entschieden werden (BGHZ 106, 359, 366 f).

    Andererseits kann sich der Senat auch nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zuletzt BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148; ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS) VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ 90, 1225;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen, wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz BGH NJW 82, 718).

  • OLG München, 26.07.1988 - 28 W 622/88
    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Demgegenüber wird die von den Oberlandesgerichten vielfach vertretene Auffassung, daß der Streitwert sich durch eine einseitige Erledigungserklärung nicht ändere (z.B. OLG Köln JMBl. 72, 207 (17. ZS); JMBl. 73, 22 (2. ZS); AnwBl. 83, 517 (15. ZS); JurBüro 85, 1397 (16. ZS); OLG München MDR 89, 73;… Schneider, Streitwert-Kommentar, 10. Aufl., 1992 RN 1517 ff. m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., Anhang zu § 3, RN 49 Stichwort "Erledigterklärung") nicht der gegenüber der ursprünglichen Leistungsklage erheblich eingeschränkten Bedeutung des Streits um die Erfolgsaussicht der Leistungsklage vor Eintritt des erledigenden Ereignisses gerecht.

    Die dafür teilweise (…z.B. Schneider, Streitwert-Kommentar, RN 1519 und Schneider, Streitwert, 8. Aufl., RN 1.510; OLG München MDR 89, 73) gegebene Begründung, der Streitgegenstand verändere sich durch die Erledigungserklärung nicht, weil bei Klageabweisung über den ursprünglichen Klageanspruch negativ entschieden werde, trifft nicht zu.

  • OLG Köln, 11.07.1988 - 7 U 74/88
    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Andererseits kann sich der Senat auch nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zuletzt BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148; ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS) VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ 90, 1225;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen, wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz BGH NJW 82, 718).
     
  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.1981 - L 4 KR 483/80

    Kostentragung für Medikamente bei Durchführung einer geschlechtsumwandelnden …

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Andererseits kann sich der Senat auch nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zuletzt BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148; ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS) VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ 90, 1225;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen, wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz BGH NJW 82, 718).
  • OLG Celle, 14.08.1970 - 5 W 19/70
    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, folgt er der Auffassung, daß der Streitwert des Verfahrens nach einseitiger Erklärung der Hauptsache als erledigt regelmäßig mit 50 % des Werts der (teilweise) erledigten Hauptsache anzusetzen ist (so u.a. schon OLG Celle NJW 70, 2113; OLG München NJW 75, 2021; OLG Hamm WRP 86, 488; OLG Nürnberg NJW-RR 87, 1278 f.; Köln JurBü-ro 91, 823;… Thomas/Putzo, 18. Auflage, § 91 a ZPO RN 59; Röhl in Alternativkommentar zur ZPO, § 91 a ZPO RN 49).
  • OLG Koblenz, 20.02.1984 - 14 W 11/84

    Einseitige Erledigungserklärung; Feststellung der Erledigung; Leistungsantrag; …

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Das Ergebnis dieser Prüfung ist aber nur Urteilselement und nicht (wie bei Aufrechterhaltung der Leistungsklage) Gegenstand des Entscheidungssatzes selbst (OLG Koblenz MDR 84, 671 f.).
  • BGH, 11.07.1990 - XII ZR 10/90

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Andererseits kann sich der Senat auch nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zuletzt BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148; ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS) VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ 90, 1225;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen, wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz BGH NJW 82, 718).
  • OLG München, 22.04.1975 - 23 W 963/75
    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, folgt er der Auffassung, daß der Streitwert des Verfahrens nach einseitiger Erklärung der Hauptsache als erledigt regelmäßig mit 50 % des Werts der (teilweise) erledigten Hauptsache anzusetzen ist (so u.a. schon OLG Celle NJW 70, 2113; OLG München NJW 75, 2021; OLG Hamm WRP 86, 488; OLG Nürnberg NJW-RR 87, 1278 f.; Köln JurBü-ro 91, 823;… Thomas/Putzo, 18. Auflage, § 91 a ZPO RN 59; Röhl in Alternativkommentar zur ZPO, § 91 a ZPO RN 49).
  • OLG Köln, 29.05.1991 - 19 W 11/91

    Bei einseitiger Erledigungserklärung nur Kosteninteresse

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Andererseits kann sich der Senat auch nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zuletzt BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148; ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS) VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ 90, 1225;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen, wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz BGH NJW 82, 718).
  • OLG Hamm, 15.11.1990 - 18 U 284/89

    Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Erledigung der Hauptsache

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
    Andererseits kann sich der Senat auch nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zuletzt BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148; ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS) VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ 90, 1225;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen, wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz BGH NJW 82, 718).
  • OLG Nürnberg, 09.03.1987 - 9 W 3496/86

    Begründetheit einer auf Streitwertermäßigung zielenden Beschwerde bei Erklärung …

  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

    Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

  • OLG Nürnberg, 15.01.2002 - 4 W 3825/01

    Streitwert bei einseitiger Erledigterklärung

    aa) Eine Meinung nimmt den bisherigen Hauptsachestreitwert zum Maßstab, macht hiervon aber einen Abschlag, oft von 50 % (OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat -, NJW-RR 1987, 1279; 13. Zivilsenat, Beschluss vom 6.10.1998, Az. 13 W 3314/98; OLG Frankfurt, MDR 1995, 207; OLG Köln VersR 1994, 954; OLG München MDR 1995, 642;… Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rn 47 Fn 165).
  • KG, 03.07.2003 - 12 W 128/03

    Räumungsklage: Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung des …

    Nach einer anderen in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung soll die einseitige Erledigungserklärung zu einem prozentualen Abschlag vom bisherigen Wert der Hauptsache führen, wobei die Höhe des Abschlags im Einzelnen streitig ist (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1995, 207 [22. Senat]; OLGR 1998, 14 [16. Senat]; OLG Köln, VersR 1994, 954 = OLGR 1994, 114 [22. Senat]; OLG Hamm, JurBüro 1976, 1683 [4. Senat]; OLG München, OLGR 1993, 264 [12. Senat]; MDR 1998, 62, 642 [11. Senat];… aus der Literatur ebenso Bork, in Stein/Jonas, ZPO, Band 2, §§ 91-252, 21. Aufl., § 91 a III Rn. 47;… Röhl, in: Alternativkommentar ZPO, § 91 a Rn. 49).
  • OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 1 AR 52/11

    Zivilrechtliches Verfahren: Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung; …

    Den Gegenansichten, die bei einseitiger Erledigungserklärung entweder eine Reduzierung des Streitwerts überhaupt nicht (Brandenbg. OLG [6. Zivilsenat] NJW-RR 1996, 1472; OLG Schleswig OLGR 2005, 527; OLG München NJW-RR 1996, 957, 958; OLG Köln MDR 1995, 103; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 510 f.) oder pauschal einen Abschlag in Höhe von meist 50 % des bisherigen Hauptsachestreitwerts (OLG München MDR 1998, 62, 63; OLG Frankfurt MDR 1995, 207 f.; OLG Köln VersR 1994, 954 f.) vornehmen wollen, kann nicht zugestimmt werden.
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