Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.06.1994 - 19 U 104/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilerfüllung einer Schadensersatzforderung vor Rechtshängigkeit der Klage durch Zahlung an Prozessbevollmächtigte; Anrechnung von freiwilligen Leistungen/Preisnachlässen Dritter auf den Schadensersatzanspruch
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Anrechnung von auf den Neuwagenpreis gewährten Rabatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Ersatzwagenbeschaffung: Wiederbeschaffungswert im Falle eines mit Preisnachlaß gekauften Unfallfahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 15 O 405/92
- OLG Frankfurt, 17.06.1994 - 19 U 104/93
Papierfundstellen
- NZV 1994, 478
- VersR 1995, 1450
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG München, 05.07.1974 - 10 U 1449/74
Anrechnung eines Personalrabatts bei Schadensersatz für einen PKW; Höhe des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 18.12.1989 - 6 U 94/89
Reparatur werkstatteigener Fahrzeuge - Was muss der Versicherer ersetzen?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 23.02.1977 - 20 U 98/76
Autodiebstahl; Wiederbeschaffung; Preisnachlaß; Verwandschaftsrabatt; …
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- OLG Celle, 26.03.1992 - 5 U 243/90
Berechnung einer Schadensersatzsumme auf sogenannter Totalschadensbasis im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.06.1988 - I ZR 148/86
Klage - Rechtshängigkeit - Erledigung der Hauptsache - Einseitige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.02.1971 - VI ZR 147/69
Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns; Anrechnung des Ertrages …
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- AG Frankfurt/Main, 19.04.2011 - 31 C 2331/10 So entschied das OLG Frankfurt, NZV 1994, 478, dass es sich bei einem Mengenrabatt, den ein Fahrzeugverkäufer seinem Kunden einräume um eine freiwillige Leistung eines Dritten handele, die nach ihrem Sinn und Zweck den Kunden, nicht aber im Schadensfall den Schädiger entlasten bzw. begünstigen solle.
- AG Bremen, 01.03.2013 - 7 C 308/12 So beschränkt sich z.B. auch die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts ausdrücklich auf den Teilbereich der "konkreten Schadensberechnung" (…Urt.v. 18.10.2011, NJW 2012, S. 50: LS 2;… S. 51 RdNr. 8, S. 52 RdNr. 9 a.E.;… Wellner, NJW 2012, S. 7 ff. (S. 9: Anrechnung nur bei der konkreten Schadensberechnung und hier Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten);… vgl. auch Armbrüster, VersR 2008, S. 1154 ff. (S. 1154: Objektiver Maßstab für die "erforderlichen Kosten"); LG Koblenz, Urt.v. 30.03.1987, 5 O 362/85 - JurisDokument, Bundesbahn als Geschädigte: Anrechnung eines "erhaltenen Rabatts"; vgl. auch noch: OLG Frankfurt, Urt.v. 17.06.1994, NZV 1994, S. 478).
- AG Köln, 27.04.2016 - 276 C 225/15
Abzug eines Großkundenrabatts i.R.e. fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten
Denn derartige Rabatte stellen freiwillige Rabatte dar (vgl. OLG Frankfurt NZV 1994, 478); freigiebige Leistungen Dritter sind allerdings nicht anzurechnen, wenn sie nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugute kommen sollen (…Palandt/Grüneberg, aaO, Rz. 82).
- OLG Köln, 18.10.2001 - 8 U 40/01
Positive Vertragsverletzung eines Kfz-Mietvertrages wegen unterlassener …
Freiwillige Leistungen Dritter, so auch Preisnachlässe, kommen nicht dem Schädiger zugute (ebenso OLG Frankfurt VersR 95, 1450). - AG Köln, 06.04.2016 - 276 C 225/15 Denn derartige Rabatte stellen freiwillige Rabatte dar (vgl. OLG Frankfurt NZV 1994, 478); freigiebige Leistungen Dritter sind allerdings nicht anzurechnen, wenn sie nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugute kommen sollen (…Palandt/Grüneberg, aaO, Rz. 82).
- OLG Koblenz, 27.03.2000 - 13 U 1369/99
Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des …
Soweit die Klägerin als Großabnehmer tatsächlich Preisnachlässe erhalten sollte, die nicht auf einer besonderen Anstrengung oder entsprechenden Verkaufsverhandlungen ihrerseits beruhen und über übliche Rabatte hinausgehen, können diese dem Schädiger nicht schadensmindernd zugute kommen, weil es sich um freiwillige Nachlässe eines Dritten handelt, auf die die Klägerin keinen rechtlichen Anspruch hat und die im Übrigen allein der Klägerin zugute kommen und nicht den Schädiger entlasten sollen (OLG Frankfurt, VersR 95, 1450). - AG München, 07.07.2010 - 334 C 33973/09 Kunden gewährt, ohne dass auf die Gewährung solcher Nachlässe "ein rechtlicher Anspruch bestünde...." (vgl.. OLG Frankfurt a. . Main, Urteil vom 17.06.1994 - 19 U 104/93).
- AG Kiel, 05.11.2004 - 113 C 458/04
Haftpflicht: Kundenrabatte - Taxirabatt kommt nicht dem Schädiger zu Gute
Ein Anspruch auf die Gewährung des Nachlasses besteht nicht (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1995, 1450). - AG Schmallenberg, 28.11.2019 - 3 C 103/19 Denn derartige Rabatte stellen freiwillige Rabatte dar (vgl. OLG Frankfurt NZV 1994, 478); freigiebige Leistungen Dritter sind allerdings nicht anzurechnen, wenn sie nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugutekommen sollen (…AG Köln, aaO).
Rechtsprechung
LG Kaiserslautern, 10.05.1994 - 1 S 74/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Haftung eines Zeugen bzw. Unfallbeteiligten für die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer unrichtigen Sachdarstellung
- VersR (via Owlit)
StVG § 7 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 249 S. 2; BGB § 254 Abs. 2
Kostenersatz für erfolglosen Vorprozeß gegen vermeintlichen Schädiger - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 26.01.1994 - 5 C 2451/93
- LG Kaiserslautern, 10.05.1994 - 1 S 74/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 90
- VersR 1995, 1450