Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kfz-Diebstahl - Passender Schlüssel - Unversehrte Schlösser - Originalschlüssel ohne Kopierspuren
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 49; AKB § 12 Abs. 1 I b
"Äußeres Bild" auch bei Kfz-Diebstahl mit passendem Schlüssel
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 12 Abs. 1 I lit. b; VVG § 49
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 589
- ZIP 1997, 37
- MDR 1997, 142
- NZV 1997, 74
- VersR 1997, 102
- BB 1997, 122
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95
Der Versicherungsfall ist schon dann als nachgewiesen anzusehen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme des Fahrzeugs gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen lassen (vgl. BGHZ 130, 1 ff. m.w.N.).Der Senat hat bereits in seinem oben genannten Urteil (BGH 130, 1, 3 f.) ausgeführt, daß in einem Fall, in dem die Fahrzeugschlösser einschließlich Zündschloß unversehrt geblieben waren, das äußere Bild nicht erst anzunehmen sei, wenn der Versicherungsnehmer sämtliche Originalschlüssel vorlegen oder das Fehlen eines Schlüssels plausibel erklären kann.
- BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95
Auch das Vortäuschen eines Kraftfahrzeugdiebstahls, für das eine erhebliche Wahrscheinlichkeit vorliegen muß, kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil das Fahrzeug ohne Spuren an den Schließzylindern wieder aufgefunden wurde und der Versicherungsnehmer nicht hinreichend erklären kann, wieso ein Nachschlüssel angefertigt wurde (Senatsurteil vom 13.12.1995 - IV ZR 54/95 - VersR 1996, 319 unter 2). - BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91
Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses
Auszug aus BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95
Bei seiner erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht auch zu entscheiden haben, ob es den Kläger persönlich nach § 141 ZPO anhört (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.1992 - IV ZR 54/91 - VersR 1992, 867 m.w.N.).
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Eine nicht bloß theoretische Grundlage für die Zweifel des Berufungsgerichts ergibt sich auch nicht aus dem von ihm herangezogenen Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - VersR 1997, 102). - OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97
Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 02.04.2003 - 7 U 123/01
Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Kfz-Diebstahls und grobe Fahrlässigkeit beim …
Fehlende Diebstahlsspuren reichen als Vortäuschungsindiz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 589), der sich der Senat wiederholt angeschlossen hat, nicht aus, ebenfalls nicht, dass das Fahrzeug möglicherweise mit einem Originalschlüssel weggefahren wurde.
- BGH, 13.11.1996 - IV ZR 220/95
Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom …
Mit Urteil vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - zur Veröffentlichung bestimmt), also nach Verkündung des Berufungsurteils, hat der Senat entschieden, das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls sei nicht in Frage gestellt, wenn feststehe, daß das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel weggefahren worden ist. - BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95
Äußeres Bild eines Diebstahls
Zur Beurteilung dessen, daß nach dem Sachverständigengutachten ein Nachschlüssel angefertigt worden sein soll, wird auf die Senatsurteile vom 26. Juni 1996 (IV ZR 164/95 - VersR 1996, 1135) und vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - zur Veröffentlichung bestimmt) hingewiesen, wobei im vorliegenden Fall das Fahrzeug wohl nicht wiederaufgefunden wurde, so daß jedenfalls nicht aufgrund von Untersuchungen der Schließzylinder das Wegfahren mit einem passenden Schlüssel feststeht. - OLG Celle, 05.01.2004 - 8 U 179/03
Zurückweisung einer Berufung; Vortäuschung eines Diebstahls; Anspruch aus einer …
Aus dem von der Klägerin herangezogene Urteil VersR 1997, 102 ergibt sich lediglich, dass das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls nicht in Frage steht, wenn feststeht, dass das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel weggefahren worden ist, weil die Schlösser unversehrt sind, der Versicherungsnehmer sämtliche Originalschlüssel vorlegen kann und sich an diesen keine Kopierspuren befinden. - OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
Dieser Umstand ist erst dann von Bedeutung, wenn weitere Indizien von einigem Gewicht hinzutreten (BGH Versicherungsrecht 1996, 319, BGH r+s 1996, 341, BGH r+s 1997, 5, Senat r+s 1997, 148). - OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98
Anwendung der Grundsätze über die bedingungsgemäße Beweiserleichterungen bei …
Demgemäß führt der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis dafür, dass der Versicherungsfall eingetreten ist, in aller Regel dadurch, dass er das "äußere Bild" dartut, also ein Mindestmaß an Tatsachen plausibel darlegt und beweist, aus denen nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine bedingungsgemäß versicherte Entwendung durch eine Beraubung - hier i.S.v. § 3 B Nr. 2 VHB 74 - geschlossen werden kann (BGH, VersR 1991, 924; BGH VersR 1997, 102). - OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 1 U 22/98
Anforderungen an den Beweis der Entwendung eines versicherten Fahrzeugs bei der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 17.06.1998 - 20 U 248/97
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Diebstahlsschadens in der …
So wie der nachträgliche Umstand, daß nach Wiederauffinden des Fahrzeuges sämtliche Schlösser unversehrt sind, so daß das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel gefahren sein muß, keinen Einfluß auf das äußere Bild hat (BGH VersR 1997, 102 ), so macht umgekehrt auch die nachträgliche Feststellung von Einbruchsspuren den Diebstahl nicht ohne weiteres hinreichend wahrscheinlich. - OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4 U 15/09
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der …
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrzeug; Beschädigung; Totalschaden; Reparaturkosten; Wiederbeschaffungswert; Völlige Reparaturunwürdigkeit; Zerstörung; Restwert; Veräußerung; Verkaufserlös; Ersatzleistung; Bereicherungsverbot
- VersR (via Owlit)
VVG § 55; AKB § 13 Abs. 3; AKB § 13 Ab. 4; AKB § 13 Abs. 5
Kein Abzug des Restwerts bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 13 Abs. 5
Keine Anrechnung des Restwertes bei unreparierter Veräußerung des Kfz - Reparatur-/Wiederbeschaffungskosten: wirtschaftlicher Totalschaden, Reparaturkosten-Ersatz trotz Fahrzeug-Veräußerung, keine Restwert-Anrechnung
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.01.1995 - 24 O 142/94
- OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95
Papierfundstellen
- NZV 1996, 280
- VersR 1997, 102
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 10.10.1989 - 12 U 121/89
Erstattung der Reparaturkosten; Reparatur des Fahrzeugs; Abrechnung auf …
Auszug aus OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95
Einen Abzug des Restwertes in diesen Fällen verneinen: LG Kempten, SP 95, 216; OLG Stuttgart VersR 90, 379; OLG Frankfurt NJW-RR 89, 858; OLG Hamm, r+s 87, 244; anders wohl OLG Hamm r+s 92, 401 für den Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens.Unter Rest- und Altteilen können schon begrifflich nur solche Teile verstanden werden, die bei dem Reparatureingriff selbst anfallen, nach der Reparatur übrig bleiben und ursächlich verwertet werden können (vgl. OLG Hamm r+s 92, 401; OLG Stuttgart VersR 90, 379).
- OLG Frankfurt, 18.04.1989 - 14 U 11/88
Anspruch auf Wiederherstellungskosten ohne Durchführung einer Reparatur in der …
Auszug aus OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95
Einen Abzug des Restwertes in diesen Fällen verneinen: LG Kempten, SP 95, 216; OLG Stuttgart VersR 90, 379; OLG Frankfurt NJW-RR 89, 858; OLG Hamm, r+s 87, 244; anders wohl OLG Hamm r+s 92, 401 für den Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens. - BGH, 14.02.1990 - IV ZR 305/88
Begriff des Hausangestellten
Auszug aus OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95
Für die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur r+s 90, 128 = VersR 90, 487) maßgeblich, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und verständiger Würdigung eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung des dabei erkennbar werdenden Sinnzusammenhangs verstehen muß.
- BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …
Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.). - OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 3/04
Entschädigungsanspruch gegen Versicherer im Fall eines nicht reparierten …
Zerstört ist ein Fahrzeug, wenn es nicht mehr reparaturfähig ist, also eine Wiederherstellung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, r+s 1996, 45 = VersR 1996, 91; Senat, r+s 1997, 493; OLG München, NJW-RR 1988, 90;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 AKB, Rn 13).Bei dem Begriffspaar der "Rest- und Altteile" im Sinne des § 13 Abs. 3 AKB handelt es sich nicht um den Restwert oder den Veräußerungserlös (vgl. BGH, r+s 1996, 45 = VersR 1996, 91 zur früheren Fassung der AKB; Senat, r+s 1997, 493).
Unter "Rest- und Altteile" können nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und der Systematik des § 13 AKB nur Restteile des Fahrzeugs verstanden werden, die nach der Reparatur dem Versicherungsnehmer verbleiben und verwertet werden können (vgl. Senat, r+s 1997, 493).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 48/03
Zum Rechtsschein einer erteilten Bevollmächtigung des Maklers durch den …
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur, soweit es - wie in dem vom BGH entschiedenen Fall - um eine Anrechnung des Restwertes auf die zu erstattenden Reparaturkosten geht, sondern auch, wenn - wie hier - ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist (…Senat Urt. vom 26.9.2000 - 4 U 210/99; ebenso: OLG Köln VersR 1997, 102, 103; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 536;… OLG Nürnberg VersR 1997, 1350. Prölls/Martin-Knoppmann, VVG, 26. Aufl., § 13 AKB Rn 15). - OLG Hamm, 04.09.1997 - 6 U 84/97
Beschädigung des Kfz gem. § 13 Abs. 5 AKB
Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Köln (VersR 1997, 102) an, wonach selbst ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, eine Beschädigung des Kfz bleibt, wie sich aus der Gegenüberstellung zu § 13 Abs. 4 a AKB ergibt. - OLG Koblenz, 20.11.1998 - 10 U 1716/97
Anrechnung des Restwerts oder des Veräußerungserlöses des beschädigten Fahrzeuges …
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