Rechtsprechung
BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Neuerwerb beruflicher Fähigkeiten - Wegfall der Leistungspflicht - Berufsunfähigkeitsversicherung - Zeitpunkt des Neuerwerbs
- RA Kotz
BU-Zusatzversicherung: Wegfall der Berufsunfähigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BB-BUZ § 2; BB-BUZ § 7
Anforderungen an die eine Verweisung begründenden Umstände - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB-BUZ §§ 2, 7
Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche Fähigkeiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 529
- VersR 1997, 436
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88
Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Anzeige …
Auszug aus BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Denn es kann die Beklagte nicht freistellen von den Regeln, die sie selbst in § 7 B-BUZ für die Nachprüfung von Berufsunfähigkeit aufgestellt hat, daß sie ein nach Sachlage gebotenes Anerkenntnis bislang nicht abgegeben hat (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IV ZR 132/88 - VersR 1989, 1182 unter 4). - BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 35/88
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Grades der …
Auszug aus BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Das Arbeitsplatzrisiko ist zwar nicht versichert, wenn es um eine andere Tätigkeit geht, auf die der Versicherte gemäß § 2 (1) B-BUZ verweisbar ist (weil er sie nach Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und sie seiner bisherigen Lebensstellung entspricht), die aber auf dem Arbeitsmarkt vorübergehend nicht zur Verfügung steht (vgl. Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579 unter II, 2). - BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der …
Auszug aus BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Eine Vergleichstätigkeit ist demgemäß dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufes absinkt (Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113 unter 3 b, c;… vgl. auch Richter, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., S. 267 ff.).
- BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6 …
Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (…Senatsurteile vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, r+s 2003, 164 unter II 1; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 3 b m.w.N.). - BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01 - NJW-RR 2003, 383 unter II 1; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 3 b m.w.N.). - BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit
Da diese Voraussetzungen aber ihrerseits durch § 2 BB-BUZ definiert werden, ergibt sich auch der im Rahmen des § 7 BB-BUZ anzuwendende Maßstab für den Fortbestand der Berufsunfähigkeit unmittelbar und unverrückbar aus § 2 Abs. 1 BB-BUZ (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 2).Die Bedingungen der Beklagten verpflichten den Versicherten zum Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten nicht; ebensowenig ist er gehalten, sich fortzubilden oder umschulen zu lassen (Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 aaO unter II 2 c).
- BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18
Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Verfahren …
Es kann den Versicherer daher nicht freistellen von den Regeln, die er selbst in seinen Versicherungsbedingungen für die Nachprüfung von Berufsunfähigkeit aufgestellt hat, dass er ein nach Sachlage gebotenes Anerkenntnis bislang nicht abgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 1 a [juris Rn. 16];… vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88, VersR 1989, 1182 unter 4 [juris Rn. 22]).Auch wenn der Versicherer kein Leistungsanerkenntnis abgegeben hat, ist er daher bei Wegfall der zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit an die eine Leistungseinstellung regelnden Versicherungsbedingungen gebunden (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 aaO unter 2 b [juris Rn. 14]; vom 11. Dezember 1996 aaO).
- BGH, 20.12.2017 - IV ZR 11/16
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines …
Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf (…Senatsurteile vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11;… vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, NJW-RR 2003, 383 unter II 1 [juris Rn. 13]; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 3 b [juris Rn. 29]). - OLG Karlsruhe, 06.12.2012 - 12 U 93/12
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines früher selbständig …
Entscheidend ist also eine Gesamtbetrachtung, bei der die die Qualifikation der bisherigen Tätigkeit und die der Vergleichstätigkeit prägenden Umstände verglichen werden (Senat Urteil v. 15.3.2007 -12 U 196/06- VersR 2007, 1212; BGH VersR 1997, 436; BGH VersR 1986, 1113). - LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16
Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im …
Dies ist bereits höchstrichterlich - zutreffend - entschieden (BGH 11.12.1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436; BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171;… ebenso Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Kap. M. Rn. 40;… Prölss/Martin/Lücke, 29. Aufl., VVG § 174 Rn. 17).Fehlt es an letzterem, weil der Versicherte erst nach längerer beruflicher oder betrieblicher Praxis einer seiner früheren Tätigkeit entsprechende Lebensstellung erreichen kann, er diese Praxis aber nicht aufweist, fehlt es demgemäß auch an einer Verweisungsmöglichkeit des Versicherers." (BGH 11.12.1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436).
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 48/06
Rechtsnatur der Mitteilung des Versicherers, die Leistungen aus der …
Maßgebend ist der Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis nach § 7 BUZVB, § 5 BUZ zugrunde liegt (oder zugrunde zu legen wäre, vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 1 a m.w.N.), mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt (Senatsurteil vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958 unter II 1a m.w.N.; grundlegend BGHZ 121, 284, 295, 297 f.).Geht es um die Leistungseinstellung wegen neu erworbener beruflicher Fähigkeiten, kommt es auf einen Vergleich der vor dem Anerkenntnis nach § 7 BUZVB, § 5 BUZ zuletzt ausgeübten mit der anderen Tätigkeit an, auf die der Versicherungsnehmer verwiesen werden soll (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter II 2 c, III und vom 11. Dezember 1996 aaO unter II 3 c).
- BGH, 28.04.1999 - IV ZR 123/98
Einstellung der Leistungen aus einer BUZ
Dies ist zu verneinen, wenn er diese Umorganisationsmöglichkeit durch eine eigene Anstrengung geschaffen hat, zu der er dem Versicherer gegenüber weder aufgrund einer vertraglich vereinbarten Obliegenheit noch aufgrund seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet war (vgl. die Senatsurteile vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 unter I. 3. c) und vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II. 2. c) zur Berücksichtigung neu erworbener beruflicher Fähigkeiten). - OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 12 U 234/07
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auslegung eines …
In allen anderen Fällen ist die Beschränkung bedingungswidrig mit der Folge, dass der Versicherer sich so behandeln lassen muss, als habe er sich rechtmäßig verhalten (BGH VersR 1997, 436). - BGH, 20.06.2007 - IV ZR 3/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- BGH, 11.12.2002 - IV ZR 302/01
Vergleichbarkeit der früheren Tätigkeit mit einer neuen Berufstätigkeit in der …
- OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
- OLG Karlsruhe, 15.03.2007 - 12 U 196/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit der Tätigkeit eines …
- BGH, 20.01.2010 - IV ZR 111/07
Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und …
- OLG Saarbrücken, 25.02.2015 - 5 U 31/14
Begriff der Berufsunfähigkeit eines Beamten
- OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
- BGH, 23.11.2016 - IV ZR 502/15
Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom …
- OLG Koblenz, 11.07.2008 - 10 U 842/07
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 9 U 104/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Konkludentes Anerkenntnis der Leistungspflicht …
- OLG Jena, 21.12.2017 - 4 U 699/13
Beufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kriterien zur Festestellung der …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit …
- OLG Bremen, 18.05.2009 - 3 U 46/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines …
- BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98
Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit
- OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 768/02
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Hausmeistertätigkeit als bedingungsgemäße …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 12 U 45/11
Invaliditäts-Zusatzversicherung: Auslegung einer die Verweisung auf eine andere …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 U 51/10
Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf eine …
- LG München I, 20.04.2017 - 23 O 12413/15
Berufsunfähigkeit - Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht …
- OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeit einer Operation unter …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 4 U 206/00
Anerkenntnis der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung
- OLG Koblenz, 22.12.2000 - 10 U 1634/99
Rechtsnatur der Tätigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 326/04
Leistungseinstellung der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Ablauf eines …
- KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Aufhebung der Sperrwirkung der Versäumung …
- LG Berlin, 03.08.2016 - 23 O 249/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Pflicht zur Abgabe einer Erklärung …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …
- OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- OLG Celle, 19.01.2005 - 4 U 159/04
Einstellung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 20 U 127/10
Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeitsversicherung bei Berufsunfähigkeit …
- LG Kiel, 17.01.2003 - 4 O 335/00
Anspruch auf Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach einem …
- OLG Koblenz, 01.12.2006 - 10 U 208/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Krankenschwester im Nachtdienst; nach Treu …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei …
- KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 451/02
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Betriebsumorganisation
- OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 283/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung eines Stukkateurs …
- OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99
Zum Begriff der Invalidität im versicherungsrechtlichen Sinne; zum Begriff des …
- OLG Hamm, 17.05.2006 - 20 U 31/06
Möglichkeit der Berufung auf den Wegfall einer Leistungspflicht zur Zahlung einer …
- OLG Brandenburg, 06.05.2020 - 11 U 152/18
Zulässiger Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens in der privaten …
- KG, 30.06.2017 - 6 U 33/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen …
- OLG Hamm, 30.07.2003 - 20 U 65/02
Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und Zusatzversicherung (BUZ) …
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 152/18
Zulässigkeit der Verweisung eines Müllwerkers/Kraftfahrers auf die Tätigkeit …
- OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare …
- OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 208/99
Voraussetzungen für die Einstellung von Leistungen einer …
- OLG Schleswig, 02.10.2003 - 16 U 29/03
Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; …
- OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 34/01
- OLG München, 12.07.1993 - 26 U 3586/92
Verweisungsmöglichkeit des Versicherers in der …
- LG Arnsberg, 12.01.2022 - 1 O 452/20
Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren - Verweisung
- OLG München, 23.05.2000 - 25 U 1566/00
Keine Verweisung eines Gerichtsvollziehers auf Beruf des Justizsekretärs L
- OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 150/99
- OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 7 U 224/96
Anspruch auf Befreiung von Beiträgen zu einer privaten Lebensversicherung infolge …
- OLG Koblenz, 31.07.1998 - 10 U 746/97
Anforderungen an die Gestaltung von Verfahren über Leistungen aus der …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.01.2012 - 11 O 2051/09