Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Versicherung Schadenanzeige Obliegenheit Leistungsfreiheit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VVG § 61, AKB § 7 I 2 S. 3
  Versicherung Schadenanzeige Obliegenheit Leistungsfreiheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender Antwort auf Nachfrage wegen offengelassener Angaben in der Schadensanzeige

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3
  Nichtbeantwortung der Fragen in der Schadensanzeige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 7 I 2 S. 3; VVG § 61
  Leistungsfreiheit bei offengelassenen Fragen in der Schadensanzeige, Versicherung, Schadenanzeige, unbeantwortete Fragen, Obliegenheit, Leistungsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1997, 962

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 08.02.1995 - 20 U 236/94

  Leistungfreiheit; Nachfrage; Offenlassen von Fragen

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 65/96

  Nach neuerer Rechtsprechung, der sich der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall anschließt, kommt Leistungsfreiheit des Versicherers beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur dann in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (OLG Hamm VersR 96, 53).
• OLG Hamm, 22.08.1984 - 20 U 25/84

  Anscheinsbeweis; Entwendung; Diebstahl; Leistungsfreiheit; Vorsatz; Reisegepäck; …

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 65/96

  Zwar beruft sich das Landgericht zutreffend auf ältere Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des OLG Köln (r + s 90, 43, 44) und des OLG Hamm (VersR 85, 387), wonach auch die Nichtbeantwortung von Fragen in der Schadenanzeige eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen kann.

• OLG Celle, 02.12.2021 - 8 U 58/21

  Höhe des Schadens in der Fahrzeugversicherung bei Feststellung des Fahrzeugwertes …

  Denn mit der Nichtbeantwortung einer Frage im Antragsformular ist eine Aussage des Versicherungsnehmers, welcher Art auch immer, nicht verbunden, sodass in der bloßen Nichtbeantwortung weder eine Verneinung der Frage noch eine Täuschung zu sehen ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2013 - 8 U 253/12, juris Rn. 31 mwN; OLG Köln, Urteil vom 21. Januar 1997 - 9 U 65/96 , VersR 1997, 962 , juris Rn. 17).

  Eine Leistungsfreiheit kommt beim Offenlassen von Fragen im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Januar 1997 - 9 U 65/96 , aaO Rn. 11; OLG Hamm…, Urteil vom 8. Februar 1995 - 20 U 236/94 , VersR 1996, 53 , juris Rn. 10).

  Soweit sich die Beklagte auf eine ständige Rechtsprechung des Inhalts beruft, dass die unvollständige Beantwortung von Fragen in der Schadenanzeige stets zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führe und im Bereich der Aufklärungspflichtverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls keine Nachfrageobliegenheit des Versicherers bestehe (a.A. BGH…, Urteil vom 14. November 1979 - IV ZR 41/78 , VersR 1980, 159 , juris Rn. 22; OLG Bremen…, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 3 U 27/07 , VersR 2007, 1692 , juris Rn. 23; OLG Hamm…, Urteil vom 8. Februar 1995 - 20 U 236/94 , VersR 1996, 93 , juris Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 21. Januar 1997 - 9 U 65/96 , VersR 1997, 962 , juris Rn. 13), kann diese Frage im hier zu entscheidenden Einzelfall letztlich offenbleiben.

• OLG Brandenburg, 18.04.2001 - 14 U 64/00

  Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit …

  Leistungsfreiheit kommt beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (OLG Karlsruhe zfs 1999, 342, 343; OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Hamm VersR 1996, 53; VersR 1994, 590 f.;… Prölss/Martin, § 7 AKB Rdnr. 13; a. A. OLG Köln VersR 1990, 1225, 1226).
• OLG Köln, 05.08.2003 - 9 U 29/03

  Berücksichtigung von Treu und Glauben bei einer Berufung auf Leistungsfreiheit …

  Die Beklagte kann sich jedoch auf die Leistungsfreiheit wegen fehlender Angaben in der Schadensanzeige nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn sie nicht durch Nachfrage gezeigt hat, dass es ihr auf die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der offengelassenen Frage ankommt (OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Hamm VersR 1996, 53).
• OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 65/97

  Kaskoversicherung Beweiserleichterungen Glaubwürdigkeit Aufklärungsobliegenheit …

  Ungeachtet der Frage, ob das Einsetzen von Fragezeichen der Nichtbeantwortung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21.01.1997 in dem Rechtsstreit 9 U 65/96, OLGR 1997, 207) einer im Schadenformular gestellten Frage gleichzusetzen ist, liegt eine Obliegenheitsverletzung des Klägers aber schon deshalb nicht vor, weil seine anwaltlichen Vertreter der Beklagten bereits unter dem 18.06.1993 mitgeteilt hatten, das Fahrzeug habe zum Diebstahlszeitpunkt reparierte Vorschäden, aber keine Altschäden aufgewiesen.
• LG Coburg, 25.05.2005 - 13 O 624/04

  Nicht jedes unvollständige Ausfüllen des Schadenfragebogens führt zur …

  Insoweit ist dem Versicherer eine Rück- beziehungsweise Nachfrage beim Versicherungsnehmer zuzumuten (vgl. BGH VersR 1980, 159; OLG Hamm VersR 1996, 53; OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Karlsruhe ZfS 1999, 342).