Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 12.06.1996

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2175
OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97 (https://dejure.org/1997,2175)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.05.1997 - 6 U 1/97 (https://dejure.org/1997,2175)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - 6 U 1/97 (https://dejure.org/1997,2175)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

    Amtspflichtverletzung eines Lehrers

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 34; BGB § 839; BGB § 847; RVO § 636
    Herabwürdigung eines Schülers durch Lehrer L

  • RA Kotz

    Lehrer beleidigt und hänselt Schüler: Schmerzensgeld- & Schadensersatzanspruch?

  • emgs.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung, Schadensersatz - Schadenersatzpflicht des Lehrers bei Beleidigung des Schülers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 995
  • VersR 1998, 1023
  • DVBl 1997, 1196 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

    Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Zu den gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützten sonstigen Rechten zählt auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. BGHZ 69, 128, 138; BGH NJW 1981, 675, 676 und BGH NJW 1994, 1950, 1951).

    Eine Geldentschädigung ist zwar nur dann zu gewähren, wenn es sich um eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt und die erlittene Beeinträchtigung auf andere Weise nicht befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH NJW 1981, 676 und BGH NJW 1994, 1950, 1952).

  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

    Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Das Bundesverfassungsgericht hat die negativen Folgen der Haftungsprivilegierung, insbesondere die Folge, daß damit auch Schmerzensgeldansprüche und weitergehende von der Unfallversicherung nicht gedeckte Schadensersatzansprüche, soweit sie sich auf Körper- und Gesundheitsverletzungen beziehen, ausgeschlossen sind, als mit der Verfassung vereinbar angesehen (vgl. BVerfG NJW 1995, 1607 und BVerfG NJW 1973, 502).

    In seinem Beschluß vom 7. November 1992 (BVerfG NJW 1973, 502, 504) hat das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht, daß sich die Rechtfertigung der Haftungsprivilegierung nach § 636 RVO nur auf die Besonderheiten bei Körper- und Gesundheitsverletzungen beziehe.

  • BVerwG, 09.04.1970 - II C 49.68

    Qualifizierung eines Schlaganfalls als Dienstunfall - Herabsetzende Reden und

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Deshalb ist es konsequent, wenn auch Beleidigungen und Beschimpfungen als Unfallursachen angesehen werden, sofern sie bei dem Versicherten einen seelischen Schock und als Folge dessen einen Gesundheitsschaden ausgelöst haben (so ausdrücklich Etmer, RVO Band 3, Unfallversicherung, Stand 1989, § 548 Rdnr. 3; vgl. auch BVerwG NJW 1970, 1247).
  • BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60

    Dienstunfall eines Beamten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Vorsatz das Bewußtsein umschließen, daß der Schaden eintreten kann (vgl. BGHZ 34, 375; Wagner, Der Arbeitsunfall, § 636 RVO Rdnr. 10; Schnitzerling, Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Erzieher, Lehrer und Schüler im Rahmen der gesetzlichen Schülerunfallversicherung, RiA 1980, 114, 118).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.1986 - 8 U 76/85

    Sorgfaltspflichten; Prüfungspflicht; Sach- und Rechtslage; Fristwahrung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Er genießt damit den "Vorteil einer institutionalisierten Erfassung und Regulierung des Versicherungsfalles" (so der BGH in NJW 1986, 1938).
  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Umstand, daß der Kläger zu 1) um die Wiedergutmachung vor Gericht streiten mußte und seine Rechte erst nach Jahren durchsetzen kann, weil durch die späte Richtigstellung der Störungszustand für die Vergangenheit nicht mehr zu beseitigen ist (vgl. BGHZ 66, 182).
  • BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94

    Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Das Bundesverfassungsgericht hat die negativen Folgen der Haftungsprivilegierung, insbesondere die Folge, daß damit auch Schmerzensgeldansprüche und weitergehende von der Unfallversicherung nicht gedeckte Schadensersatzansprüche, soweit sie sich auf Körper- und Gesundheitsverletzungen beziehen, ausgeschlossen sind, als mit der Verfassung vereinbar angesehen (vgl. BVerfG NJW 1995, 1607 und BVerfG NJW 1973, 502).
  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

    Ordentlicher Rechtsweg

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Zu den gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützten sonstigen Rechten zählt auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. BGHZ 69, 128, 138; BGH NJW 1981, 675, 676 und BGH NJW 1994, 1950, 1951).
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
    Zu den gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützten sonstigen Rechten zählt auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. BGHZ 69, 128, 138; BGH NJW 1981, 675, 676 und BGH NJW 1994, 1950, 1951).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.06.1996 - 9 U 204/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4272
OLG Celle, 12.06.1996 - 9 U 204/95 (https://dejure.org/1996,4272)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.06.1996 - 9 U 204/95 (https://dejure.org/1996,4272)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - 9 U 204/95 (https://dejure.org/1996,4272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 823 Abs. 1 BGB; § 847 BGB; § 84 AMG; § 539 ZPO
    Pflicht zur Überprüfung der Ware auf eine gefahrengeneigte Beschaffenheit ; Mögliche Ansteckung mit Hepatitis C durch Blutprodukte; Anforderungen an den Anscheinsbeweis und Beweiskraft des Anscheinsbeweises ; Übertragung eines Hepatitis-C-Virus ; Immunglobulin-Präparat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Überprüfung der Ware auf eine gefahrengeneigte Beschaffenheit ; Mögliche Ansteckung mit Hepatitis C durch Blutprodukte; Anforderungen an den Anscheinsbeweis und Beweiskraft des Anscheinsbeweises ; Übertragung eines Hepatitis-C-Virus ; Immunglobulin-Präparat

  • VersR (via Owlit)

    AMG § 84; BGB § 823; BGB § 847
    Anscheinsbeweis für Hepatitisinfektion bei infizierten Chargen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1456
  • VersR 1998, 1023
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90

    Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus OLG Celle, 12.06.1996 - 9 U 204/95
    Als eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB und § 84 Abs. 1 Satz 1 AMG ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes zu verstehen, wobei unerheblich ist, ob Schmerzzustände auftreten oder bereits eine tiefgreifende Veränderung der Persönlichkeit eingetreten ist (zuletzt BGHZ 114, 284, 289 [BGH 30.04.1991 - VI ZR 178/90] , für die Übertragung des Human-Immundefizienz-Virus).

    Bei diesem Sachvortrag kommt jedenfalls ein Anscheinsbeweis für eine Verursachung der - noch vom Kläger zu beweisenden - Hepatitis-C-Infektion durch ein infiziertes Präparat in Betracht (vgl. zu der Führung des Anscheinsbeweises in solchen Fällen BGHZ 114, 284, 290 [BGH 30.04.1991 - VI ZR 178/90] , und BGHZ 11, 227 ff.).

  • BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

    Begriff der Eigentumsverletzung

    Auszug aus OLG Celle, 12.06.1996 - 9 U 204/95
    Deliktsrechtlich haftet jedoch nur der Hersteller (BGHZ 99, 167 [BGH 09.12.1986 - VI ZR 65/86] ; NJW 1994, 517), also nicht die Beklagte als Vertriebshändler.
  • OLG Celle, 04.03.1987 - 17 W 5/87

    Zulässigkeit der Unterbringung in einer Klinik; Notwendigkeit des Vollzugs der

    Auszug aus OLG Celle, 12.06.1996 - 9 U 204/95
    Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis erblickt werden (BGH NJW 1988, 1529).
  • BGH, 19.02.1957 - VIII ZR 206/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Celle, 12.06.1996 - 9 U 204/95
    Der Verfahrensfehler des Landgerichts ist wesentlich im Sinne des § 539 ZPO , weil er dazu geführt hat, daß das angefochtene Urteil, soweit über den Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für den Vermögensschaden entschieden worden ist, mangels einer (mutmaßlich umfangreichen) Beweiserhebung keine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung des Berufungsgerichts ist (vgl. zu diesem Maßstab BGH NJW 1957, 714; Zöller-Gummer, a.a.O., § 539 Rn 3 a).
  • BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86

    Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung

    Auszug aus OLG Celle, 12.06.1996 - 9 U 204/95
    Deliktsrechtlich haftet jedoch nur der Hersteller (BGHZ 99, 167 [BGH 09.12.1986 - VI ZR 65/86] ; NJW 1994, 517), also nicht die Beklagte als Vertriebshändler.
  • BGH, 14.12.1953 - III ZR 183/52

    Krankheitsbild. Anscheinsbeweis

    Auszug aus OLG Celle, 12.06.1996 - 9 U 204/95
    Bei diesem Sachvortrag kommt jedenfalls ein Anscheinsbeweis für eine Verursachung der - noch vom Kläger zu beweisenden - Hepatitis-C-Infektion durch ein infiziertes Präparat in Betracht (vgl. zu der Führung des Anscheinsbeweises in solchen Fällen BGHZ 114, 284, 290 [BGH 30.04.1991 - VI ZR 178/90] , und BGHZ 11, 227 ff.).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985

    Bei einer HIV-Infektion nach Bluttransfusion setzt das voraus, daß der Patient weder zu den HIV-gefährdeten Risikogruppen gehört noch durch die Art seiner Lebensführung einer gesteigerten Infektionsgefahr ausgesetzt ist, aber HIV-kontaminiertes Blut oder kontaminierte Blutprodukte erhalten hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 114, 290; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 3060; VersR 1996, 377, 378; VersR 1996, 1240; VersR 1998, 103; OLG Hamm, VersR 1995, 709; NJW-RR 1997, 217, 218; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 170; s.a. im Zusammenhang mit einer Hepatitis-Infektion OLG Brandenburg, NJW 2000, 1500; OLG Celle, NJW-RR 1997, 1456; LG Nürnberg-Fürth, VersR 1998, 461 mit Anm. Bender; MüKo-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 731; Hecker/Weimann, VersR 1997, 532, 534; a.A. OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 167, 168).
  • OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 160/03

    Haftung für Arzneimittel: Übertragung eines Hepatits-C-Virus als

    Die Übertragung eines Hepatitis-C-Virus stellt zwar eine Gesundheitsbeeinträchtigung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB und § 84 Abs. 1 Satz 1 AMG dar (vgl. OLG Celle VersR 1998, 1023).

    Die Gefährdungshaftung kann dabei eine Ersatzpflicht nur für materielle Schäden begründen, nicht für immaterielle Schäden (vgl. OLG Celle VersR 1998, 1023), also nicht für die Anträge des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeldkapital, Schmerzensgeldrente und zur Feststellung der Ersatzpflicht für den künftigen immateriellen Schaden.

    Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis erblickt werden (vgl. OLG Celle VersR 1998, 1023).

    Ähnlich lag es im Fall des OLG Celle, Urteil vom 12. Juni 1996 - 9 U 204/95 - (VersR 1998, 1023), wo es um ein Immunglobulin-Präparat gegangen war.

    In allen bisher entschiedenen Fällen, in denen der Anscheinsbeweis zum Beweis der Kausalität einer Quelle für eine Infektionserkrankung herangezogen worden ist, war jeweils die Voraussetzung erfüllt, dass in der mutmaßlichen Trägersubstanz der spezifische Erreger unstreitig oder nachweislich vorhanden war (vgl. BGHZ 114, 284 - Anscheinsbeweis bei Transfusion einer HIV-infizierten Blutkonserve für eine später mit HIV infizierten Person; OLG Celle NJW-RR 1997, 1456: Möglichkeit, dass das eingenommene Immunglobulin-Präparat einen Hepatitis-C-Viren enthalten hatte).

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09

    Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der

    Bei einer HIV-Infektion nach Bluttransfusion setzt das voraus, dass der Patient weder zu den HIV-gefährdeten Risikogruppen gehört noch durch die Art seiner Lebensführung einer gesteigerten Infektionsgefahr ausgesetzt ist, aber HIV-kontaminiertes Blut oder kontaminierte Blutprodukte erhalten hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 114, 284, 290; 163, 209, 213; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 3060; VersR 1996, 377, 378; 1996, 1240, 1241; 1998, 103, 104; OLG Hamm, VersR 1995, 709, 710; NJW-RR 1997, 217, 218; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 170, 172; s. a. im Zusammenhang mit einer Hepatitis-Infektion OLG Brandenburg, NJW 2000, 1500, 1502; OLG Celle, NJW-RR 1997, 1456, 1457; LG Nürnberg-Fürth, VersR 1998, 461, 462 ff. mit Anm. Bender; MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 823, Rn. 805; Hecker/Weimann, VersR 1997, 532, 534; a. A. OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 167, 168).
  • BGH, 17.01.2012 - VI ZR 336/10

    Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei

    a) Zwar hat der erkennende Senat einen Anscheinsbeweis für die Infektion durch eine kontaminierte Blutkonserve angenommen, wenn bei dem Empfänger von Blutprodukten nach der Transfusion eine HIV-Infektion auftrat, ohne dass er einer HIV-gefährdeten Risikogruppe angehörte, und die Kontaminierung der verwendeten Blutkonserve mit dem HIV-Erreger feststand (Senatsurteile vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90, BGHZ 114, 284, 289 ff. und vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 212 ff.; siehe auch im Zusammenhang mit einer Hepatitis-Infektion OLG Brandenburg, NJW 2000, 1500; OLG Celle, NJW-RR 1997, 1456 = VersR 1998, 1023; vgl. Deutsch, NJW 1991, 1937; VersR 1997, 905, 906; Fahrenhorst, MedR 1992, 74, 76; Giesen/Poll, RIW 1993, 265, 270; Hecker/Weimann, VersR 1997, 532, 534; Laufs, NJW 1992, 1529, 1536; Spickhoff, JZ 1991, 756, 758 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00

    Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für

    Rechtsgutachten für den 3. Untersuchungsausschuss, BT-Drs 12/8591 S. 510- 616. Aus der Rechtsprechung vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 (Verwendung eines nicht virusinaktivierten PPSB); Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90 (Beweislast bei HIV- infizierten Blutprodukten); LG Aachen, Urteil vom 23. November 1984 - 4 O 365/93 - (Amtshaftung für HIV-kontaminiertes Faktor-VIII-Produkt); zu den Beweisanforderungen noch: OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 - OLG Hamm, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 3 U 200/95 -, NJW-RR 1997, 217; OLG Celle, Urteil vom 12. Juni 1996 - 9 U 204/95 -, NJW-RR 1997, 1456; LG Kleve, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 4 O 211/89 -, NJW 1991, 761; LG Heidelberg, Urteil vom 31. Januar 1990 - 3 O 231/89 -, NJW 1990, 2941.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00

    Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für

    Rechtsgutachten für den 3. Untersuchungsausschuss, BT-Drs 12/8591 S. 510- 616. Aus der Rechtsprechung vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 (Verwendung eines nicht virusinaktivierten PPSB); Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90 (Beweislast bei HIV- infizierten Blutprodukten); LG Aachen, Urteil vom 23. November 1984 - 4 O 365/93 - (Amtshaftung für HIV-kontaminiertes Faktor-VIII-Produkt); zu den Beweisanforderungen noch: OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2000 - 14 U 32/00 - OLG Hamm, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 3 U 200/95 -, NJW-RR 1997, 217; OLG Celle, Urteil vom 12. Juni 1996 - 9 U 204/95 -, NJW-RR 1997, 1456; LG Kleve, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 4 O 211/89 -, NJW 1991, 761; LG Heidelberg, Urteil vom 31. Januar 1990 - 3 O 231/89 -, NJW 1990, 2941.
  • OLG Naumburg, 11.10.2012 - 4 U 12/12

    Schadenersatzklage wegen Brandschadens: Anscheinsbeweis bei der Feststellung

    Weil der Anscheinsbeweis als Teil der Beweiswürdigung im Rahmen des § 286 ZPO prozessrechtlicher Natur ist, stellt die fehlerhafte Anwendung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis einen Verfahrensfehler dar (vgl. näm. OLG Celle , Urteil vom 12. Juni 1996, Az.: 9 U 204/95, zitiert nach juris ).
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