Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97   

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OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.05.1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Mai 1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, in welchen Fällen das Zufahren mit einem Pkw auf eine eine Parklücke blockierende Person nicht rechtswidrig im Sinne des StGB § 240 Abs 2 ist

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nötigung von Fußgänger in Parklücke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zufahren auf eine in der Parklücke stehende Person als Nötigung; Soziale Verwerflichkeit der Erzwingung eines Parkplatzes bei verkehrsordnungswidrigem Verhalten des Nötigungsopfers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich - keine Nötigung bei maßvollen Anfahren der freihaltenden Person

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StGB § 240; StVO § 12 Abs. 5
    Wegdrängen eines Fußgängers aus Parklücke L

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schubsen erlaubt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar - Verwerfliches Verhalten liegt nicht vor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 240; StVO § 12 Abs. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 163
  • VersR 1998, 864
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 08.12.1965 - 1 Ss 632/65
    Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97
    In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist, im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart NJW 1966, 745 mit ablehnender Anmerkung Bockelmann und OLG Hamburg NJW 1968, 662.
  • BayObLG, 07.02.1995 - 2St RR 239/94

    Parklücke II - § 223 StGB, § 32 StGB, Notwehrfähigkeit des Gemeingebrauchs (§ 12

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97
    BayObLG NJW 1995, 2646: Der Autofahrer stieß mit der Stoßstange seines Personenkraftwagens derart gegen das Schienbein der Person in der Parklücke, daß diese stürzte und Prellungen erlitt.
  • OLG Hamburg, 21.11.1967 - 2 Ss 163/67
    Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97
    In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist, im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart NJW 1966, 745 mit ablehnender Anmerkung Bockelmann und OLG Hamburg NJW 1968, 662.
  • OLG Hamm, 10.07.1970 - 1 Ss 113/70
    Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97
    OLG Hamm, NJW 1970, 2074 f: Ein Autofahrer hatte als erster die Parklücke erreicht, deshalb durfte ihn sein in der Parklücke stehender Beifahrer einweisen.
  • AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18

    Erzwingung eines Parkplatzes durch Anfahren ist verwerfliche Nötigung

    Dies hat der Angeklagte gerade nicht getan, sondern die Geschädigte den Gesundheitsgefahren ausgesetzt, die mit einer Kollision mit einem Fahrzeug verbunden sind - wäre also bevorrechtigt gewesen, hätte er durch die vorliegende Verhaltensweise nach der Wertung des § 1 Abs. 2 StVO seine Bevorrechtigung verloren ( aA OLG Naumburg , Beschluss vom 26.5.1997 - 2 Ss 54/97 = juris).
  • AG Ludwigshafen, 13.09.2017 - 2h C 42/17

    Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur

    Bei der Nötigung eines Fußgängers mittels eine Kraftfahrzeugs, um diesen zum Beiseitetreten zu bringen, kann es zwar an der Verwerflichkeit in Fällen fehlen, in denen der Fußgänger rechtswidrig eine Parklücke blockiert und es nicht zu einer ernsthaften Gefährdung kommt (vgl. hierzu OLG Hamm Urt. v. 15.08.1969 - 1 Ss 603/69; OLG Köln NJW 1979, 2056; OLG Sachsen-Anhalt NZV 1998, 163; BayObLG NZV 1998, 163).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.06.1997 - 1 U 212/96   

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https://dejure.org/1997,9020
OLG Düsseldorf, 30.06.1997 - 1 U 212/96 (https://dejure.org/1997,9020)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.06.1997 - 1 U 212/96 (https://dejure.org/1997,9020)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 1 U 212/96 (https://dejure.org/1997,9020)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 483
  • VersR 1998, 864
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 04.04.2001 - 6 U 2824/00

    Kfz-Unfallschaden - gewerblich genutztes Fahrzeug - Reparaturkosten -

    Auch sonst ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht der Kläger an dem Unfall "verdient" hätte, stellt man auf den für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes aufgrund einer Bedarfsprognose allein maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich den Unfallzeitpunkt, ab (OLG Düsseldorf, NZV 1997, 483).
  • LG Gießen, 04.10.2013 - 5 O 404/12
    Vielmehr wäre bei einer Pflichtverletzung, die allein in der Tötung des Tieres besteht, lediglich der Wert zu ersetzen, den das kranke Tier zum Zeitpunkt seiner Tötung hatte, denn bei Zerstörung einer Sache ist der Wert zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses maßgebend (OLG Düsseldorf, NZV 1997, 483 m.w.N.).
  • LG Freiburg, 20.10.2017 - 11 O 15/17

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten

    Den Geschädigten auf den später im Vergleich zum Unfalltag deutlich niedrigeren Wiederbeschaffungswert zu verweisen, würde das Ziel verfehlen, eine Situation herbeizuführen, die derjenigen vor dem Unfall zumindest wirtschaftlich gleichwertig ist (OLG Düsseldorf VersR 1998, 864).
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Rechtsprechung
   AG Gelsenkirchen, 07.02.1996 - 2 C 364/95   

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https://dejure.org/1996,17596
AG Gelsenkirchen, 07.02.1996 - 2 C 364/95 (https://dejure.org/1996,17596)
AG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 07.02.1996 - 2 C 364/95 (https://dejure.org/1996,17596)
AG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 2 C 364/95 (https://dejure.org/1996,17596)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 249
    Darlegungslast des Klägers für die Berechnung der Sachverständigengrundgebühr L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 864
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