Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96 BSch |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
15.04.1997
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 839; BinnSchStrO § 6.28 a Nr. 2 d; 10.02 Nr. 3; GG Art. 34
Grundberührung eines Schiffs bei Einfahrt in Schleuse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
- OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96 BSc
Papierfundstellen
- NZV 1997, 514
- VersR 1999, 212
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Verkehrssicherung bei Wasserstraßen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
b) Die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eineröffentliehen Wasserstraße, zu der auch die Schleusenanlagen gehören, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 9, 373; BGHZ 20, 59: vgl. auch Senat, Urteil vom 11.12.1990 - U 6/89 Bsch -) in der Regel nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. - OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - U 7/94
Verkehrssicherungspflicht für Spundwände; Vorhafen einer Schleuse
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
Es ist unzulässig, allein daraus, daß die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mitverursacht hat, eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herzuleiten (vgl. Senat VersR 1996, 129).
- OLG Karlsruhe, 24.01.2003 - 23 U 6/02
Keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der …
Er hat dafür zu sorgen, dass sich die Anlage im verkehrssicheren Zustand befindet und er haftet für Schäden, die einem Benutzer der Anlage aus deren ordnungswidriger Beschaffenheit entstehen, wenn er es aus Mangel an der von ihm im Verkehr zu beachtenden Sorgfalt verabsäumt hat, die Gefahrenquelle zu beheben, für die Zeit bis zu ihrer Beseitigung den Verkehr warnend auf die Gefahrenquelle hinzuweisen und gegebenenfalls den Gefahrenbereich zu sperren (Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil v. 15.04.1997 - U 5/96 BSch - = VersR 1999, 212 m.w.N.).Es ist unzulässig, allein daraus, dass die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mitverursacht hat, eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herzuleiten (vgl. Senat, VersR 1996, 129; 1999, 212;… Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. (2002), Kap. 20 TZ 11).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.11.1997 - 20 U 238/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der privaten Schuldübernahme; Voraussetzungen einer Vertragsübernahme; Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Lagervertrages; Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Verwahrungsvertrages; Anforderungen an die Darlegung eines Schadens; ...
- VersR (via Owlit)
AGBG § 9; Allgemeine Lagerbedingungen Nr. 14; HGB § 417
Kurze Rügefrist für nicht offensichtliche Mängel ist unwirksam L - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.10.1996 - 4 O 279/95
- OLG Köln, 21.11.1997 - 20 U 238/96
Papierfundstellen
- VersR 1999, 212
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1991 - I ZR 143/89
Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers für Verbleib eingelagerter Sachen bei …
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- OLG Saarbrücken, 04.10.2006 - 5 U 247/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstweilige Verfügung bei Einstellung von …
Nach einem Teil der Rechtsprechung kommt eine Leistungsverfügung sogar solange nicht in Betracht, als die Möglichkeit besteht, der Notlage durch die Inanspruchnahme von sozialrechtlichen Leistungen zu begegnen (OLG Celle, VersR 1999, 212; OLG Hamm, MDR 2000, 847). - OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 5 U 247/06
Fortzahlung eingestellter BUZ-Versicherungsleistungen im Wege einstweiliger …
Nach einem Teil der Rechtsprechung kommt eine Leistungsverfügung sogar solange nicht in Betracht, als die Möglichkeit besteht, der Notlage durch die Inanspruchnahme von sozialrechtlichen Leistungen zu begegnen (OLG Celle, VersR 1999, 212; OLG Hamm, MDR 2000, 847). - KG, 06.01.2005 - 12 U 244/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das …
Allein daraus, dass die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mit verursacht hat, kann eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht hergeleitet werden (vgl. RSOG Karlsruhe, VersR 1996, 129; 1999, 212;… Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. (2002), Kap. 20 TZ 11).