Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 6; AKB § 7
Ausfüllen der blanko vom VN unterschriebenen Schadensanzeige durch Dritten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6 VVG, AKB § 7
Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 28.01.1999 - 15 O 358/98
- OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 765
- VersR 2000, 1135
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93
Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
Das ist anerkannt für den Fall, daß eine von einem Dritten ausgefüllte Erklärung von dem Versicherungsnehmer unterschrieben wird (OLG Hamm VersR 94, 802; BGH VersR 95, 281;… Stiefel-Hofmann § 2 AKB Rn. 58;… Römer-Langheid § 6 Rn. 121;… BK-Schwintowski § 6 Rn. 242). - OLG Hamm, 29.09.1993 - 20 U 75/93
Vorgetäuschter Unfall; Haftpflichtversicherer; Irrtümliche Leistung durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
Das ist anerkannt für den Fall, daß eine von einem Dritten ausgefüllte Erklärung von dem Versicherungsnehmer unterschrieben wird (OLG Hamm VersR 94, 802; BGH VersR 95, 281;… Stiefel-Hofmann § 2 AKB Rn. 58;… Römer-Langheid § 6 Rn. 121;… BK-Schwintowski § 6 Rn. 242).
- OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19
Leistungen aus einem Versicherungsvertrag
Denn dadurch, dass der Kläger das ausgefüllte Formular anschließend selbst unterschrieb, hat er sich die darin enthaltene Erklärung zu eigen gemacht (vgl. BGH…, Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281, juris Rn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 14.05.2004 - 6 W 8/04, VersR 2004, 1298, juris Rn. 7; Senat, Urteil vom 01.12.1999 - 20 U 58/99, r+s 2000, 402), mithin eine eigene (falsche) Erklärung abgegeben und dadurch im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB getäuscht. - KG, 14.05.2004 - 6 W 8/04
Krankenversicherung: Anzeigepflichtverletzung bei erheblicher Verharmlosung einer …
Sie hat damit eine eigene Erklärung abgegeben (vgl. BGH NJW 1995, 662; OLG Hamm RuS 2000, 402).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer
Beschwerde; Klagefrist; Berufsunfähigkeitsrente; Versicherungsvertrag; Leistungsgewährung; Belehrung; Ablehnungsschreiben
- Judicialis
- VersR (via Owlit)
VVG § 12 Abs. 3; VVG § 15 a
Fehlender Hinweis auf Mahnverfahren genügt nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 3 VVG L - rechtsportal.de
VVG § 12 Abs. 3 § 15a
Wahrung der Klagefrist durch Mahnbescheidsantrag; Anforderungen an die Belehrung durch den Versicherer; Wahrung der Klagefrist durch Teilklage - rechtsportal.de
Beschwerde; Klagefrist; Berufsunfähigkeitsrente; Versicherungsvertrag; Leistungsgewährung; Belehrung; Ablehnungsschreiben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 583
- VersR 2000, 1135 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91
Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99
Die Beurteilung, ob der Versicherte berufsunfähig geworden ist, erfordert, daß die konkrete Ausgestaltung des von dem Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ausgeübten Berufs und die sich aus dieser Berufsausübung ergebenden Anforderungen substantiiert von der Antragstellerin dargestellt werden (vgl. BGHZ 119, 263 ff). - BGH, 27.02.1991 - IV ZR 66/90
Wahrung der Ausschlußfrist in der Berufungsunfähigkeitsversicherung
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99
Hier ist klar, daß nur ein Teilanspruch geltend gemacht wird (vgl. BGH VersR 1991, 450). - BGH, 07.11.1990 - IV ZR 201/89
Anforderungen an Fristsetzung; Rechtsfolgen der Fristversäumnis
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99
Begibt sich der Versicherer aus dieser vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Position, indem er in seinen Versicherungsbedingungen nach Leistungsablehnung wahlweise die Anrufung eines Ärzteausschusses oder die unmittelbare Klageerhebung vorsieht, so erlaubt ihm § 15 a VVG erst wieder, die Waffe des § 12 Abs. 3 VVG zu führen, wenn das Stadium erreicht ist, in dem seine ablehnende Entscheidung nur noch im Klagewege bekämpft werden kann (vgl. BGH VersR 1991, 90, 92). - OLG Hamm, 12.01.1990 - 20 U 189/89
Voraussetzungen für die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99
Die im Ablehnungsschreiben vom 09.02.1990 enthaltene Belehrung ist jedenfalls hinsichtlich der Verweisung der Antragstellerin auf die Erhebung einer Klage insoweit unrichtig, als für die gerichtliche Geltendmachung des Leistungsanspruches im Sinne des § 12 Abs. 3 VVG auch die Beantragung eines Mahnbescheids ausreicht (vgl. insoweit OLG Hamm VersR 1990, 1230, 1232; OLG Hamm VersR 1990, 1344, 1345; OLG Hamm R+S 1995, 1;… Prölls/Martin-Voit 26. Aufl., VVG § 6 BUZ Rn. 9). - OLG Hamm, 28.03.1990 - 20 U 146/89
Anspruch der Pächterin einer Pizzeria gegen eine Rechtsanwaltskanzlei auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99
Die im Ablehnungsschreiben vom 09.02.1990 enthaltene Belehrung ist jedenfalls hinsichtlich der Verweisung der Antragstellerin auf die Erhebung einer Klage insoweit unrichtig, als für die gerichtliche Geltendmachung des Leistungsanspruches im Sinne des § 12 Abs. 3 VVG auch die Beantragung eines Mahnbescheids ausreicht (vgl. insoweit OLG Hamm VersR 1990, 1230, 1232; OLG Hamm VersR 1990, 1344, 1345; OLG Hamm R+S 1995, 1;… Prölls/Martin-Voit 26. Aufl., VVG § 6 BUZ Rn. 9).
- OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99
Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (VersR 1990, 1344, r + s 1995, 1; NVersZ 2001, 548) ist eine Belehrung durch ausschließlichen Hinweis auf das Erfordernis einer fristgerechten Klageerhebung irreführend, weil der VN die Frist auch durch Anbringung eines einfacheren und kostengünstigeren Mahnbescheids wahren kann (ebenso OLG Köln VersR 1986, 1186; OLG Frankfurt MDR 2000, 583;… Römer a.a.O. Rdn. 79 mit Ausnahme der Fälle, in denen die Belehrung einem empfangsbevollmächtigten Anwalt zugeht; a.A. OLG Celle MDR 1997, 552; LG Hannover VersR 1997, 562; offengelassen von BGH VersR 1999, 1530 unter 2 b).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.07.1999 - 7 U 14/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 1; VVG § 49; VVG § 159
Keine Kenntnis der ausgeschlossenen Krebserkrankung nach ärztlicher Erklärung über erfolgreiche Therapie - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1556
- VersR 2000, 1135
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.08.2008 - 20 W 34/08
Restschuldversicherung - Wirksamkeit einer Ausschlussklausel für "ernsthafte …
Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung bestehen erhebliche Bedenken daran, ob § 6 der Bedingungen für die Restschuldversicherung (Bl. 10b d.A.) wirksam ist (vgl. BGH VersR 1996, 486; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 280; OLG Brandenburg VersR 2007, 1071; OLGR Saarbrücken 2004, 183; OLG Frankfurt VersR 2000, 1135; Senat r+s 1999, 294; Knappmann VersR 2006, 495 ff.).