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   BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98   

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https://dejure.org/2000,320
BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98 (https://dejure.org/2000,320)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2000 - VI ZR 321/98 (https://dejure.org/2000,320)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 (https://dejure.org/2000,320)
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§ 823 Abs. 1 BGB, zu den Voraussetzungen und Grenzen für Beweiserleichterungen wegen groben Behandlungsfehlers bei Vorschädigungen, Beweiserleichterungen auch bei grobem Behandlungsfehler durch eine Hebamme, Frage der Zurechnung an Krankenhausträger;

§ 278 BGB, Haftung des behandelnden Arztes für seinen Urlaubsvertreter;

§ 705 BGB, zur Haftung in einer Gemeinschaftspraxis

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Träger eines Belegkrankenhauses - Hebamme - Einstehenmüssen für Fehler - Gesundheitsschaden - Beweislast - Beweislastumkehr - Haftung - Grundsätze zur Gemeinschaftspraxis - Urlaubsvertreter - Erfüllungsgehilfe

  • Judicialis

    BGB § 823 Aa; ; BGB § 278

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 278
    Haftung des Belegkrankenhausträgers für eine angestellte Hebamme und des Belegarztes für Urlaubsvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 278
    Haftung von Belegärzten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zurechnung eines Hebammenfehlers; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Arzthaftung im arbeitsteiligen Verhältnis von Hebamme, Geburtshelfer und Belegkrankenhaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 296
  • NJW 2000, 2737
  • NJW-RR 2001, 665 (Ls.)
  • MDR 2000, 1130
  • VersR 2000, 1146
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

    Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    Hierfür will sich die Revision auf das in BGHZ 129, 6 ff. abgedruckte Senatsurteil stützen, wonach der Fehler einer Hebamme dem Belegarzt zugerechnet werden kann, wenn dieser die Geburtsleitung übernommen hat.

    Insoweit kann es nicht als Beginn des Geburtsvorgangs im Sinn der Ausführungen des Senatsurteils BGHZ 129, 6, 11 angesehen werden, daß der Erstbeklagte schon am 15. März 1989 vertretungsweise die Behandlung der Klägerin zu 1) übernommen hatte.

    b) Soweit die Revision Bedenken gegen die vom Berufungsgericht angenommenen Beweiserleichterungen erhebt, weil diese nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nur für ärztliche Behandlungsfehler gelten könnten, ergibt sich aus dem in BGHZ 129, 6, 12 abgedruckten Senatsurteil, daß hierfür auch ein grobes Verschulden der Hebamme ausreicht.

  • BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

    Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegt die abschließende Beurteilung des ärztlichen Verhaltens im Sinne eines groben Fehlers nämlich dem Tatrichter (Senatsurteile BGHZ 138, 1, 6; vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - NJW 1997, 798 = VersR 1997, 315 und vom 28. April 1998 - VI ZR 403/96 - NJW 1998, 2735 = VersR 1998, 853 jeweils m.w.N.), wobei allerdings dessen juristische Gewichtung des ärztlichen Vorgehens durch die vom Sachverständigen mitgeteilten medizinischen Fakten in vollem Umfang getragen werden muß.

    Hiernach wird bei der ambulanten Behandlung der Vertreter als Erfüllungsgehilfe des urlaubsabwesenden Arztes angesehen, wenn sich der Patient in dessen Praxis begibt und sich dort vom Vertreter behandeln läßt (Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457 ff.; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 370 f. und OLG Hamm, VersR 1987, 106 f. mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats - VI ZR 203/85), anstatt einen anderen Arzt aufzusuchen und mit diesem einen eigenen Behandlungsvertrag abzuschließen.

  • BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98

    Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    c) Die Haftung nach den Grundsätzen zur Gemeinschaftspraxis (Senatsurteil BGHZ 142, 126 ff.) besteht auch dann fort, wenn die Ärzte als Belegärzte im gleichen Krankenhaus tätig sind und die in der Praxis begonnene Behandlung dort fortgesetzt wird.

    Von daher könnten die Grundsätze eingreifen, die der erkennende Senat in dem bei Erlaß des angefochtenen Urteils noch nicht ergangenen, in BGHZ 142, 126 ff. abgedruckten Urteil vom 29. Juni 1999 aufgestellt hat.

  • BGH, 28.01.1986 - VI ZR 203/85
    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    Hiernach wird bei der ambulanten Behandlung der Vertreter als Erfüllungsgehilfe des urlaubsabwesenden Arztes angesehen, wenn sich der Patient in dessen Praxis begibt und sich dort vom Vertreter behandeln läßt (Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457 ff.; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 370 f. und OLG Hamm, VersR 1987, 106 f. mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats - VI ZR 203/85), anstatt einen anderen Arzt aufzusuchen und mit diesem einen eigenen Behandlungsvertrag abzuschließen.
  • BGH, 16.10.1956 - VI ZR 308/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    c) Sollte der Zweitbeklagte nicht unter dem Gesichtspunkt einer Gemeinschaftspraxis haften, so könnte sich seine Haftung für die materiellen Schäden der Klägerin zu 3) entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aus § 278 BGB ergeben, weil der Erstbeklagte als Urlaubsvertreter des Zweitbeklagten tätig geworden ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Oktober 1956 - VI ZR 308/55 - NJW 1956, 1834 = VersR 1956, 714).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.1984 - 8 U 26/84

    Schadensersatzpflicht eines Arztes wegen einer falschen Beurteilung der

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    Hiernach wird bei der ambulanten Behandlung der Vertreter als Erfüllungsgehilfe des urlaubsabwesenden Arztes angesehen, wenn sich der Patient in dessen Praxis begibt und sich dort vom Vertreter behandeln läßt (Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457 ff.; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 370 f. und OLG Hamm, VersR 1987, 106 f. mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats - VI ZR 203/85), anstatt einen anderen Arzt aufzusuchen und mit diesem einen eigenen Behandlungsvertrag abzuschließen.
  • OLG Oldenburg, 15.05.1990 - 5 U 114/89

    Behandlungsregeln, Behandlungsmethode, Schwangerschaft, Belegkrankenhaus,

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    Insoweit ist nämlich davon auszugehen, daß der Behandlungsvertrag der Patientin mit dem die Schwangerschaft betreuenden Gynäkologen jedenfalls dann fortbesteht, wenn sich die Patientin in das Belegkrankenhaus begibt, in dem der Gynäkologe Belegarzt ist, und dieser dort die Behandlung fortsetzt (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1991, 1177, 1179 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 19. Februar 1991 - VI ZR 201/90 und OLG Celle, VersR 1993, 360 f. mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 17. November 1992 - VI ZR 58/92 - VersR 1993, 360).
  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt,

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    Vergeblich sucht die Revision insoweit unter Hinblick auf das eine Nachtschwester betreffende Senatsurteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - NJW 1996, 2429 = VersR 1996, 976 zwischen deren pflegerischer Tätigkeit und der "ärztlichen" Tätigkeit der Hebamme, zu unterscheiden.
  • BGH, 28.04.1998 - VI ZR 403/96

    Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit Privatgutachten in

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegt die abschließende Beurteilung des ärztlichen Verhaltens im Sinne eines groben Fehlers nämlich dem Tatrichter (Senatsurteile BGHZ 138, 1, 6; vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - NJW 1997, 798 = VersR 1997, 315 und vom 28. April 1998 - VI ZR 403/96 - NJW 1998, 2735 = VersR 1998, 853 jeweils m.w.N.), wobei allerdings dessen juristische Gewichtung des ärztlichen Vorgehens durch die vom Sachverständigen mitgeteilten medizinischen Fakten in vollem Umfang getragen werden muß.
  • BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96

    Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
    Vielmehr lassen die Umstände des Streitfalls eine Gesamtwürdigung der Frage, ob die über mehrere Stunden dauernde Geburtsleitung grob fehlerhaft war, als geboten erscheinen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - NJW 1998, 1782 = VersR 1998, 585).
  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der

  • BGH, 16.03.1999 - VI ZR 34/98

    Darlegungs- und Beweislast bei Diagnosefehlern eines Arztes

  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 303/95

    Aufklärung von Widersprüchen zwischen zwei Gutachten zur Aufklärung eines groben

  • BGH, 25.03.1986 - VI ZR 90/85

    Haftung des Mitinhabers einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis

  • BGH, 19.11.1996 - VI ZR 350/95

    Annahme eines groben Behandlungsfehlers

  • OLG Celle, 27.01.1992 - 1 U 39/90

    Hebamme als Erfüllungsgehilfin des Arztes

  • OLG Oldenburg, 09.04.1996 - 5 U 158/95

    Unerlaubte Handlung; Schmerzensgeld; Grober Behandlungsfehler; Arzthaftung;

  • BGH, 15.04.2014 - VI ZR 382/12

    Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher

    Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 24 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660 mwN; vom 16. März 1999 - VI ZR 34/98, VersR 1999, 716, 718; vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98, BGHZ 144, 296, 305 f.; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Auflage, Kap. X Rn. 6; Wenzel/Müller, Der Arzthaftungsprozess, Rn. 1426 ff.; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 157 ff., 174; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Auflage, B Rn. 2 ff.; Dressler, FS Geiß, S. 379 f., jeweils mwN).

    Die Frage, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann, bestimmt sich indes aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachgebiets und nicht derjenigen anderer Fachbereiche (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 24 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660 mwN; vom 16. März 1999 - VI ZR 34/98, VersR 1999, 716, 718; vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98, BGHZ 144, 296, 305 f.).

  • BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei

    Aufgrund der ihm gegenüber dem Patienten obliegenden Fürsorgepflicht hat der für die Auswertung eines Befundes im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss (vgl. zum medizinischen Standard Senatsurteile vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98, BGHZ 144, 296, 305 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660 m.w.N.; vom 16. März 1999 - VI ZR 34/98, VersR 1999, 716, 718).
  • BGH, 05.12.2023 - VI ZR 108/21

    Welche Beweiskraft hat eine zeitnah erstellte schriftliche Dokumentation?

    Das gilt aber nur so lange, bis ein Arzt die Behandlung übernommen hat; von diesem Zeitpunkt an ist die Hebamme seine Gehilfin, für die er vertraglich nach § 278 BGB und deliktisch nach § 831 BGB einstehen muss (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98, BGHZ 144, 296, juris Rn. 10 f.; vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 284/19, BGHZ 235, 369 Rn. 20 mwN).
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