Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unfallversicherung - Haftungsprivilegierung - Unternehmer - Gemeinsame Betriebsstätte - Verrichtung einer betrieblichen Tätigkeit

• Judicialis

  SGB VII § 106 Abs. 3; ; SGB VII § 106 Abs. 3 3. Alternative

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
  Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gilt auch für Unternehmer bei persönlicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3.
  Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - Haftungsprivileg des versicherten Unternehmers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative
  Arbeitsunfall: Haftungsprivilegierung eines Unternehmers bei vorübergehender Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Haftungsbefreiung auf "gemeinsamer Betriebsstätte" grds. nur für die Leute vor Ort, nicht für deren Arbeitgeber

Papierfundstellen

• BGHZ 148, 209
• NJW 2001, 3127
• MDR 2001, 1239
• NZA 2001, 1080
• NZS 2001, 605 (Ls.)
• NZV 2001, 423
• VersR 2001, 1156
• BB 2001, 2011
• DB 2001, 2093 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00

  Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

  Auszug aus BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00

  Wie der Senat mit Urteil vom gleichen Tage in der Sache VI ZR 284/00 entschieden hat, kann dem § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII eine so weitgehende Bedeutung nicht beigemessen werden.

  Andere Gesichtspunkte, die in den Fällen der §§ 104, 105 SGB VII eine Rolle spielen (Wahrung des Betriebsfriedens, Haftungsersetzung durch die an die Stelle des Schadensersatzes tretenden Leistungen der Unfallversicherung, die vom Unternehmer finanziert wird, vgl. BVerfGE 34, 118, 132), kommen hier dagegen nicht zum Tragen (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00 - aaO) und können deshalb einen Haftungsausschluß, der generell auch für den Unternehmer wirkt, nicht rechtfertigen.

• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Auszug aus BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00

  a) Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich (nur) in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. hierzu BVerfGE 34, 118, 136).

  Andere Gesichtspunkte, die in den Fällen der §§ 104, 105 SGB VII eine Rolle spielen (Wahrung des Betriebsfriedens, Haftungsersetzung durch die an die Stelle des Schadensersatzes tretenden Leistungen der Unfallversicherung, die vom Unternehmer finanziert wird, vgl. BVerfGE 34, 118, 132), kommen hier dagegen nicht zum Tragen (…vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00 - aaO) und können deshalb einen Haftungsausschluß, der generell auch für den Unternehmer wirkt, nicht rechtfertigen.

• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00

  Denn die betrieblichen Tätigkeiten - Versuch der Beendigung einer Trächtigkeit durch den Beklagten mittels einer Ultraschallsonde einerseits und das Festhalten des Pferdes unter Fixierung eines Hinterbeines andererseits - waren Aktivitäten, die bewußt und gewollt ineinandergriffen und miteinander verknüpft waren; sie ergänzten sich gegenseitig, und die Klägerin unterstützte den Beklagten, der seine Tätigkeit nicht ausführen konnte, ohne daß das Pferd von einer anderen Person fixiert wurde (vgl. zu den Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII Senatsurteile vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 67/00 - BGHZ 145, 331 ff. = VersR 2001, 336 f.; v. 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372 f.).
• BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00

  Denn die betrieblichen Tätigkeiten - Versuch der Beendigung einer Trächtigkeit durch den Beklagten mittels einer Ultraschallsonde einerseits und das Festhalten des Pferdes unter Fixierung eines Hinterbeines andererseits - waren Aktivitäten, die bewußt und gewollt ineinandergriffen und miteinander verknüpft waren; sie ergänzten sich gegenseitig, und die Klägerin unterstützte den Beklagten, der seine Tätigkeit nicht ausführen konnte, ohne daß das Pferd von einer anderen Person fixiert wurde (vgl. zu den Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII Senatsurteile vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 67/00 - BGHZ 145, 331 ff. = VersR 2001, 336 f.; v. 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372 f.).

• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12

  Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt das Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209 und VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398 …und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 10 mwN).

  Andere Gesichtspunkte, die in den Fällen der §§ 104, 105 SGB VII eine Rolle spielen, so die Wahrung des Betriebsfriedens oder auch die Haftungsersetzung durch die an die Stelle des Schadensersatzes tretenden Leistungen der Unfallversicherung, die vom Unternehmer finanziert wird (vgl. BVerfGE 34, 118, 132), kommen dagegen nicht zum Tragen und können deshalb den Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII auch nicht rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212 und VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 220 …und vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, aaO).

  Nur demjenigen, der als Schädiger von der Haftungsbeschränkung profitiert, kann es als Geschädigtem zugemutet werden, den Nachteil hinzunehmen, dass er selbst bei einer Verletzung keine Schadensersatzansprüche wegen seiner Personenschäden geltend machen kann (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00 und VI ZR 284/00 jeweils aaO; BVerfGE 34, 118, 136; Lemcke, r+s 2002, 508).

• BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04

  Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr

  Eine Haftungsprivilegierung käme dem Beklagten nur dann zugute, wenn die Beteiligten im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen wären (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045 ff. und vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261; BGH, BGHZ 151, 198, 201 f. jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03

  Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für …

  Denn die Haftungsfreistellung nach dieser Norm könnte - falls es sich um eine gemeinsame Betriebsstätte gehandelt haben sollte - nur zugunsten des Mitarbeiters der Beklagten wirken, der die Spritze vorschriftswidrig in den Müllsack getan hat, nicht jedoch für die Beklagte, die nicht selbst auf der Betriebsstätte tätig war (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 217; Urteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - ZIP 2003, 1604, 1606).

 
• BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  aa) Nach gefestigter Senatsrechtsprechung kommt die Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII auch dem versicherten Unternehmer zugute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70 f.; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04 - VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948, 949; vgl. auch BGH, BGHZ 151, 198, 201;… Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, 2004, S. 141 ff.).

  Beides folgt aus dem Gesichtspunkt der Gefahrengemeinschaft, die die Rechtfertigung für den Haftungsausschluss des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bildet (Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; 157, 213, 218 und vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642, 644; BSG…, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 17/06 R - Rn. 20 [juris]).

  Sie haben dafür andererseits als Geschädigte den Nachteil hinzunehmen, dass sie selbst gegen den unmittelbaren Schädiger keine Schadensersatzansprüche wegen ihrer Personenschäden geltend machen können (Senatsurteil BGHZ 148, 209, 212;… OLG Karlsruhe, aaO).

  Deshalb kann auch der Unternehmer ein "für sein Unternehmen Tätiger" sein, wenn er persönlich vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet (Senatsurteil BGHZ 148, 209, 212;… vgl. auch Meike Lepa, aaO, S. 141, 152).

  (2) Diese Erwägungen sind auf den Streitfall schon deshalb nicht unmittelbar übertragbar, weil sich die Rechtslage mit der Neuregelung des § 105 SGB VII geändert hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 209, 213;… OLG Karlsruhe, aaO, S. 508;… Meike Lepa, aaO, S. 94; Otto, NZV 1996, 473, 476; Imbusch, VersR 2001, 547, 555; a. A. Rolfs, DB 2001, 2294, 2299).

  Entzieht § 105 Abs. 2 SGB VII sogar dem nicht versicherten Unternehmer den Haftungsschutz, so muss die Haftungsbefreiung der betrieblich Tätigen erst recht gegenüber dem versicherten Unternehmer eingreifen (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 209, 213;… Begründung zum UVEG vom 24. August 1995, aaO, S. 100;… Meike Lepa, aaO, S. 94; Waltermann, NJW 2002, 1225, 1227 und NJW 2004, 901, 903; Schmidt, BB 2002, 1859, 1860;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 522;… Kock, aaO, S. 112 m.w.N. in Fn. 500;… vgl. ferner Brackmann/Krasney, aaO, § 105 SGB VII, Rn. 9 m.w.N.;… Henssler/Willemsen/Kalb-Giesen, aaO, § 105 SGB VII, Rn. 9;… Kasseler Kommentar/Ricke, Stand: 56. Erg.-Lfg. 2007, § 105 SGB VII, Rn. 4;… Hauck/Nehls, aaO, § 105 SGB VII, Rn. 16;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 31, Rn. 107; a. A. wohl Rolfs, DB 2001, 2294, 2299).

  Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt selbst auf dem Betriebsgelände der Insolvenzschuldnerin tätig (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff. …und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO m.w.N.).

• BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

  Wie der erkennende Senat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, kommt das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auch dem versicherten Unternehmer zugute, wenn er selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71).

  Der in dieser Bestimmung enthaltene Haftungsausschluß beruht nämlich (nur) auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220;… vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - aaO;… vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - aaO;… vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO, S. 2985; BGH, Urteil vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01 - BGHZ 151, 198, 202).

  Andere Gesichtspunkte, die in den Fällen der §§ 104, 105 SGB VII eine Rolle spielen (Wahrung des Betriebsfriedens, Haftungsersetzung durch die an die Stelle des Schadensersatzes tretenden Leistungen der Unfallversicherung, die vom Unternehmer finanziert wird, vgl. BVerfGE 34, 118, 132), kommen hier dagegen nicht zum Tragen und können deshalb einen Haftungsausschluß nicht rechtfertigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 218 ff.;… vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - aaO, S. 1108).

  Nur demjenigen, der als Schädiger von der Haftungsbeschränkung profitiert, kann es als Geschädigtem zugemutet werden, den Nachteil hinzunehmen, daß er selbst bei einer Verletzung keine Schadensersatzansprüche wegen seiner Personenschäden geltend machen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; BVerfGE 34, 118, 136; Lemcke, r+s 2002, 508;… Waltermann, aaO, S. 1229;… Wannagat-Waltermann, aaO, Rdn. 11 ff.).

• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01

  Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

  Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfaßt der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (grundlegend: Senatsurteil BGHZ 145, 331, 336; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 148, 209, 211; 148, 214, 216; vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107 f. und vom 8. April 2003 - VI ZR 251/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 8 AZR 94/02 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; OLG Hamm, VersR 2002, 1108, 1109; OLG Köln, r+s 2001, 328, 329; KG, VersR 2002, 573 f.; OLG Schleswig, r+s 2001, 197, 198 mit NA-Beschluß des Senats vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01; OLG München, r+s 2002, 507).

  Allerdings kann die Haftungsfreistellung gem. § 106 Abs. 3, 3. Alt SGB VII dem für ein Unternehmen Tätigen, der auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt hat, nur zugute kommen, wenn er im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 209, 212 m.w.N.), denn unabdingbare Voraussetzung des Haftungsprivilegs ist, daß der Schädiger selbst zu den versicherten Personen zählt (BGH, Urteil vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01 - zur Veröffentlichung in BGHZ 151, 198 bestimmt).

  Nach dem Wortlaut der Bestimmungen, ihrer Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Regelung gilt die Haftungsprivilegierung bei vorübergehenden Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte allerdings nur für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 und 214, 217).

  Denn die in § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII normierte Privilegierung findet ihre Rechtfertigung in dem Gesichtspunkt der sogenannten Gefahrengemeinschaft (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 und 214, 220).

• BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

  Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener …

  Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Fallkonstellationen trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass der unternehmensübergreifende Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII seine Rechtfertigung nur in der zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehenden Gefahrengemeinschaft findet, während die in § 105 Abs. 1 SGB VII enthaltene Haftungsprivilegierung, soweit sie sich auf Angehörige desselben Betriebs bezieht, auf dem Gedanken der Ersetzung der Haftung des Schädigers als Konsequenz der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung durch die Unternehmer und dem Betriebsfriedensprinzip beruht (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97, Rn. 13 f., 16 a.E.; BGH, Urteile vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01, BGHZ 151, 198, 202;… vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10;… BAGE 104, 229 Rn. 37;… 110, 195 Rn. 20; Stöhr, VersR 2004, 809 ff.;… HWK/Giesen, Arbeitsrecht, 5. Aufl., Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 44 ff.,131 f.;… Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8).
• BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05

  Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem …

  Eine Haftungsfreistellung nach dieser Norm kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugunsten des versicherten Unternehmers nämlich nur dann eingreifen, wenn dieser auf der gemeinsamen Betriebsstätte selbst tätig wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 157, 9, 14; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398).
• BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter …

  Die Berechtigung der Regelung erwächst zum einen aus dem sozialen Schutzprinzip der gesetzlichen Unfallversicherung (…vgl Lepa, aaO, S 95 f;… Waltermann in Wannagat, aaO, § 105 RdNr 14: "soziale Haftpflichtversicherung") und zum anderen aus dem haftungsrechtlichen Rechtsgedanken, dass demjenigen, der als Schädiger von einer Haftungsbeschränkung profitiert, es in der umgekehrten Situation als Geschädigter auch zugemutet werden kann, mit seinen Schadensersatzansprüchen ebenfalls einer Haftungsbeschränkung zu unterliegen (…vgl BVerfGE 34, 118 = SozR Nr. 95 zu Art. 3 GG = NJW 1973, 502 = VersR 1973, 269 = SGb 1973, 351; BGHZ 148, 209 = NJW 2001, 3127 = VersR 2001, 1156; BGHZ 148, 214 = NJW 2001, 3125 = VersR 2001, 1028 = NZS 2001, 603).

  Aus der von Mehrtens und Ricke - für ihre gegenteiligen Auffassungen - zitierten Rechtsprechung des BGH ist nichts ableitbar, weil sie sich auf Unternehmer bezog, die nicht auf der Betriebsstätte persönlich anwesend waren (vgl BGH vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - BGHZ 157, 9 = NJW 2004, 951 = VersR 2004, 202; BGH vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00 - BGHZ 148, 214 = NJW 2001, 3125 = NZS 2001, 603 = VersR 2001, 1028) oder versichert waren (BGH vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00 - BGHZ 148, 209 = NJW 2001, 3127 = VersR 2001, 1156).

• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 32/04

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Voraussetzungen der …

  b) Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 SGB VII kommt einem Unternehmer nur dann zugute, wenn er "Versicherter" im Sinne der Bestimmung und selbst tätig geworden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209; 148, 214, 219 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71 und vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382).

  Dieser Gesichtspunkt gilt erst recht für den eigentlichen Schädigungsvorgang (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 209, 212).

  Das hat der erkennende Senat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 219 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

  Die Haftungsbeschränkung des § 103 Abs. 3 3. Alternative SGB VII setzt jedoch voraus, daß der versicherte Unternehmer selbst tätig geworden ist und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382).

• BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

  Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in …
• BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

  Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung …
• BGH, 22.01.2008 - VI ZR 17/07

  Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten …
• OLG Celle, 03.03.2004 - 9 U 208/03

  Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Bestellers und seiner Mitarbeiter als …
• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03

  Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder …
• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten …
• BGH, 27.06.2002 - III ZR 234/01

  Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche
• BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09

  Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem …
• BGH, 08.04.2003 - VI ZR 251/02

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung
• OLG Jena, 13.11.2020 - 4 U 165/20

  Haftungsprivilegierung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung: …
• BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01

  Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter einer Sportstätte bei einem Sportunfall im …
• OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11

  Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus …
• BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01

  Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte
• OLG Hamm, 27.11.2006 - 13 U 57/05

  Organisationsverschulden bei der Wahl der Sicherungsmaßnahmen bei …
• OLG Stuttgart, 14.10.2004 - 7 U 96/04

  Haftungsausschluss bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer …
• OLG Köln, 30.04.2003 - 11 U 139/02

  Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen …
• OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 12 U 50/02

  Arbeitsunfall auf Betriebsstätte: Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …
• OLG Koblenz, 20.12.2007 - 5 U 281/07

  Haftung des Subunternehmers gegenüber dem Bauleiter des Auftraggebers
• OLG Koblenz, 08.01.2013 - 3 U 731/12

  Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens: Haftungsfreistellung des …
• OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 8 U 10/06

  Unfall bei vorübergehender Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII
• LSG Bayern, 30.10.2002 - L 2 U 500/00

  Eingreifen der gesetzlichen Unfallversicherung; Beschäftigung im …
• OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01

  Schmerzensgeld; Arbeitsunfall; Tierarzt; Tierhalter; Tierarztpraxis; …
• OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 16 U 100/06

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; …
• OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als …
• BGH, 22.01.2002 - VI ZR 221/01

  Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers
• OLG Hamm, 02.07.2002 - 9 W 1/02

  Haftungsbeschränkung gem. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII greift nicht bei Verletzung …
• LG Bielefeld, 24.02.2005 - 2 O 562/00

  Begehren von Schadenersatzansprüchen aus einem Arbeitsunfall unter einer …
• OLG Koblenz, 19.04.2004 - 12 U 544/03

  Entscheidung über Schadensersatz wegen eines Unfalls; Mehrere versicherte …
• SG Fulda, 14.10.2003 - S-3/U-750/00
• OLG Jena, 19.10.2004 - 8 U 259/04

  Haftung des nicht selbst auf der gemeinsamen Baustelle tätigen Unternehmers bei …
• OLG Hamburg, 15.11.2002 - 1 U 42/00

  Zur Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 3 SGB VII - vorübergehende Verrichtung …
• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00