Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2000 - VI ZR 386/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung des Beklagten - Zurückweisung - Aufklärung eines Widerspruchs im Klagevortrag
- Judicialis
ZPO § 286 B
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 286
Unzulässige Berufungszurückweisung bei Nichtaufklärung eines gerügten Widerspruchs im entscheidungserheblichen Klagevortrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286
Zurückweisung der Berufung vor Aufklärung von Widersprüchen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 684
- MDR 2001, 450
- VersR 2001, 730
- BB 2001, 385
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.1995 - VI ZR 245/94
Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden
Auszug aus BGH, 28.11.2000 - VI ZR 386/99
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen (vgl. Senatsurteile vom 26. September 1995 - VI ZR 245/94 - VersR 1995, 1447; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 165/94 - VersR 1995, 1321). - BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94
Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …
Auszug aus BGH, 28.11.2000 - VI ZR 386/99
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist mit dem Wegfall der Arbeitskraft ein zu ersetzender Schaden nur dann verbunden, wenn und soweit sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung sichtbar im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt haben (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 423; BGHZ 90, 334, 336). - BGH, 27.06.1995 - VI ZR 165/94
Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen
Auszug aus BGH, 28.11.2000 - VI ZR 386/99
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen (vgl. Senatsurteile vom 26. September 1995 - VI ZR 245/94 - VersR 1995, 1447; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 165/94 - VersR 1995, 1321). - BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82
Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
Auszug aus BGH, 28.11.2000 - VI ZR 386/99
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist mit dem Wegfall der Arbeitskraft ein zu ersetzender Schaden nur dann verbunden, wenn und soweit sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung sichtbar im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt haben (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 423; BGHZ 90, 334, 336).
- BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …
Dabei kommt der Arbeitskraft als solcher allerdings kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei "normativer" Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne dar (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 50 ff.; vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336; vom 28. November 2000 - VI ZR 386/99, VersR 2001, 730, 731 mwN;… vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225 f.; vom 8. November 2001 - IX ZR 64/01, NJW 2002, 292, 293). - BGH, 27.01.2004 - VI ZR 342/02
Zeitliche Begrenzung einer Geldrente wegen Tötung eines Menschen
Dabei ist derzeit grundsätzlich bei einem nicht selbständig Tätigen auf den gesetzlich mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand abzustellen (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1995 - VI ZR 165/94 - VersR 1995, 1321; vom 26. September 1995 - VI ZR 245/94 - VersR 1995, 1447, 1448; vom 28. November 2000 - VI ZR 386/99 - VersR 2001, 730, 731 und vom 5. November 2002 - VI ZR 256/01 - GesR 2003, 84 f.). - OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02
Zurückverweisung bei gesetzwidrigem Übergehen von Parteivorbringen im …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Feststellungsinteresse nur verneint werden, wenn aus Sicht des Patienten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen und ihretwegen dem Einwand der Verjährung vorzubeugen ist (BGH, Urt. v. 16.1.2001 - VI ZR 381/99, BGHReport 2001, 182 = NJW 2001, 1431 m.w.N.). - KG, 12.01.2004 - 12 U 139/02
Gewerberaummietvertrag: Darlegungs- und Beweislast eines Imbissstubenbetreibers …
Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1999 - X ZB 15/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unselbständige Anschlußberufung - Selbständige Berufung - Aufteilung der Rechtsmittel - Umdeutung
- Judicialis
- VersR (via Owlit)
ZPO § 521; ZPO § 522; ZPO § 515
Umdeutung einer Berufung in eine Anschlussberufung - rechtsportal.de
ZPO §§ 521, 522 Abs. 1
Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlußberufung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2001, 730
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Begründung der Anschlußberufung
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZB 15/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein nicht oder nicht fristgerecht eingelegtes oder begründetes Rechtsmittel vor der abschließenden mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht als unzulässig verworfen werden, solange es - mit Blick auf ein von dem Gegner eingereichtes Rechtsmittel - in eine unselbständige Anschlußberufung umgedeutet werden kann (…BGH, Beschl. v. 1.10.1986 - IVb ZB 83/86, BGHR ZPO § 140 - Verfahrensrecht 1, ZPO § 522 - Umdeutung 1; vgl. a. BGH, Urt. v. 6.5.1987 - IVb ZR 51/86, NJW 1987, 3263 = MDR 1987, 829 u. v. 27.4.1995 - VII ZR 218/94, NJW 1995, 2362, 2363). - BGH, 01.10.1986 - IVb ZB 83/86
Unselbständige Anschlußberufung - Berufung - Begründung
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZB 15/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein nicht oder nicht fristgerecht eingelegtes oder begründetes Rechtsmittel vor der abschließenden mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht als unzulässig verworfen werden, solange es - mit Blick auf ein von dem Gegner eingereichtes Rechtsmittel - in eine unselbständige Anschlußberufung umgedeutet werden kann (BGH, Beschl. v. 1.10.1986 - IVb ZB 83/86, BGHR ZPO § 140 - Verfahrensrecht 1, ZPO § 522 - Umdeutung 1;… vgl. a. BGH, Urt. v. 6.5.1987 - IVb ZR 51/86, NJW 1987, 3263 = MDR 1987, 829 u. v. 27.4.1995 - VII ZR 218/94, NJW 1995, 2362, 2363). - BGH, 27.04.1995 - VII ZR 218/94
Zulässigkeit einer selbständigen Anschlussberufung - Einordnung der selbständigen …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZB 15/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein nicht oder nicht fristgerecht eingelegtes oder begründetes Rechtsmittel vor der abschließenden mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht als unzulässig verworfen werden, solange es - mit Blick auf ein von dem Gegner eingereichtes Rechtsmittel - in eine unselbständige Anschlußberufung umgedeutet werden kann (…BGH, Beschl. v. 1.10.1986 - IVb ZB 83/86, BGHR ZPO § 140 - Verfahrensrecht 1, ZPO § 522 - Umdeutung 1; vgl. a. BGH, Urt. v. 6.5.1987 - IVb ZR 51/86, NJW 1987, 3263 = MDR 1987, 829 u. v. 27.4.1995 - VII ZR 218/94, NJW 1995, 2362, 2363).
- BGH, 03.03.2008 - II ZR 251/06
Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verlegung eines …
Eine solche Umdeutung kommt in entsprechender Anwendung von § 140 BGB nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, ZIP 2001, 305; Beschl. v. 26. Oktober 1999 - X ZB 15/99, VersR 2001, 730; Beschl. v. 1. Oktober 1986 - IVb ZB 83/86, FamRZ 1987, 154). - BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …
Dennoch ist insbesondere für den Zivilprozess anerkannt, dass in besonderen Konstellationen eine unzulässige Prozesshandlung und ausnahmsweise auch eine Rechtsmittelerklärung in ein nach Intention und rechtlicher Wirkung vergleichbares Pendant umzudeuten ist, wenn dessen Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Prozessgegners entgegensteht (BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = FamRZ 1983, 892 = NJW 1983, 2200 mwN für das Verhältnis von Abänderungs- und Leistungsklage; BGH VersR 2001, 730 mwN und BGH FamRZ 1987, 154 für ein selbstständiges im Verhältnis zum Anschlussrechtsmittel; BGH NJW 1987, 1204: sofortige Beschwerde als Berufung). - BGH, 16.10.2014 - VII ZB 15/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem …
Ein nicht fristgerecht eingelegtes oder begründetes Rechtsmittel darf in der Berufungsinstanz allerdings nicht als unzulässig verworfen werden, solange es mit Blick auf ein vom Gegner eingereichtes Rechtsmittel in eine Anschlussberufung umgedeutet werden kann (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - X ZB 15/99, VersR 2001, 730; Beschluss vom 2. Juli 1996 - IX ZB 53/96, NJW 1996, 2659, 2660; Urteil vom 27. April 1995 - VII ZR 218/94, NJW 1995, 2362, 2363; Beschluss vom 1. Oktober 1986 - IVb ZB 83/86, FamRZ 1987, 154 m.w.N.). - BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im …
Sie durfte aber nicht verworfen werden, solange es möglich blieb (und bleibt), sie als unselbständige Anschlußberufung zu behandeln (…vgl. BGH aaO m.w.N.; BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1999 - X ZB 15/99 - VersR 2001, 730 m.w.N.).