Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Obliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung durch unzureichende Unterrichtung eines Versicherers nach Verlassen der Unfallstelle; Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung durch unzureichende Schilderung des ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 7; VVG § 6 Abs. 3; StGB § 142
  Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei berechtigtem Entfernen von der Unfallstelle und Anzeige nur beim Versicherer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 7; StGB § 142; VVG § 6 Abs. 3
  Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung bei nachträglicher Unterrichtung des Versicherers über ein Unfallereignis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 753
• MDR 2002, 818
• VersR 2002, 1021

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

  Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01

  Dass die Beklagte unter Beachtung der Relevanzrechtsprechung (BGH VersR 1984, 228; VersR 73, 174; Römer/Langheid;… VVG, § 6 Rdn. 44) ihrer Belehrungspflicht im Hinblick auf vorsätzliche, folgenlose Verletzungen von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nachgekommen ist, hat sie nicht dargetan.
• BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

  Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01

  Die Aufklärungsobliegenheit kann daher auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und dadurch den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB erfüllt (BGH VersR 2000, 222).
• BGH, 20.12.1972 - IV ZR 57/71

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01

  Dass die Beklagte unter Beachtung der Relevanzrechtsprechung (BGH VersR 1984, 228; VersR 73, 174; Römer/Langheid;… VVG, § 6 Rdn. 44) ihrer Belehrungspflicht im Hinblick auf vorsätzliche, folgenlose Verletzungen von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nachgekommen ist, hat sie nicht dargetan.

• BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11

  Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …

  Dann aber sind die Interessen des Versicherers durch die unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten (so zutreffend OLG Karlsruhe VersR 2002, 1021 unter I 2 c;… ebenso Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB E.1 Rn. 140).
• OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

  Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …

  Für eine dem Streitfall entsprechende Konstellation eines nächtlichen Unfalls mit eindeutiger Haftungslage kann die Unverzüglichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs je nach Sachverhalt noch zu bejahen sein, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellungen bis zum frühen Vormittag des darauf folgenden Tages ermöglicht hat, wobei ihm innerhalb der Grenzen der Unverzüglichkeit ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei zusteht (§ 142 Abs. 3 StGB ) (…Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; OLG München, DAR 2014, 469; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021: keine Pflicht, nachträglich die Polizei vom Unfall zu informieren).
• OLG Karlsruhe, 06.08.2020 - 12 U 53/20

  Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort

  Im Einzelfall kann eine Wartepflicht entfallen, wenn beispielsweise vorrangige dringende persönliche Gründe wie eine ärztliche Versorgung des Unfallbeteiligten bestehen (…vgl. Klimke a.a.O. Rn. 31;… in diese Richtung auch Heß/Höke, in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, 2. Teil. Einzelne Versicherungszweige 2. Abschnitt. Kraftfahrtversicherung § 29, Rn. 311; für eine Wartepflicht bei einem Unfall mit reinem Sachschaden vgl. Senatsurteil vom 07.02.2002 - 12 U 223/01 -, juris Rn. 7).

  Dabei sind die Interessen des Versicherers durch die unmittelbar an ihn erfolgende Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 -, juris Rn. 22 und 24 m.w.N.; s.a. Senatsurteil vom 07.02.2002 - 12 U 223/01 -, juris Rn. 10).

 
• OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 26/16

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher …

  Innerhalb der Grenzen der Unverzüglichkeit besteht ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei (§ 142 Abs. 3 StGB;… BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; OLG München, DAR 2014, 469; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021).
• OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 2/04

  Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 7 I AKB verneint wird, wenn dem Versicherer unverzüglich von dem Schadensfall Mitteilung gemacht wird (OLG Karlsruhe v. 7.2.2002 - 12 U 223/01, OLGReport Karlsruhe 2002, 97 = MDR 2002, 818 = NJW-RR 2002, 753), entlastet dies den Kläger im vorliegenden Fall nicht, da er nach seinem eigenen Vorbringen den Unfall erst am 9.4.2001, drei Tage nach dem Unfallereignis und somit nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 121 BGB, ggü.
• OLG München, 25.04.2014 - 10 U 3357/13

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur …

  Dann sind die Interessen des Versicherers durch die unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten (OLG Karlsruhe VersR 2002, 1021).
• OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

  Dementsprechend wird auch in der von dem Kläger bemühten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (VersR 2002, 1021 f. = NJW-RR 2002, 753 ff. = MDR 2002, 818 f.) nicht in Frage gestellt, dass bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vorliegt, auch dann, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer sogleich nach Verlassen des Unfallorts telefonisch unterrichtet.
• LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16

  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht des …

  Durch ein Verbleiben am Unfallort soll dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht ermöglicht werden, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2002 - 12 U 223/01 = ZfS 2002, 583, 584).
• OLG Köln, 30.08.2005 - 9 U 131/04

  Kfz-Versicherung - Bei Unfallflucht kann der Versicherer die …

  Allerdings kann eine Obliegenheitsverletzung nicht angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer berechtigter Weise die Unfallstelle verlässt und nur den Versicherer umgehend benachrichtigt (vgl. OLG Karlsruhe, r+s 2002, 186).