Rechtsprechung
| LG Konstanz, 09.10.2002 - 2 O 58/02 A |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,17505) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung; Rechtsfolgen von ohne Rücksicht auf die Liquidationsberechtigung der behandelnden Ärzte vorgenommenen formularmäßigen Wahlvereinbarungen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BPflV § 22; GOÄ § 4 Abs. 2; BGB § 305 ff.
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung. Mit Anmerkung: Robert W. Meyer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Chefarzt tut nichts, verlangt aber um so mehr Honorar - Vertreter-Klauseln im Wahlleistungsvertrag sind unwirksam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 611 § 612; BPflV § 22; GOÄ § 4 Abs. 2
Grenzen wirksamer Wahlleistungsvereinbarung für an der Krankenhausbehandlung beteiligte Ärzte
Papierfundstellen
- VersR 2003, 867
Wird zitiert von ...
- LG Kiel, 03.11.2005 - 10 S 108/04
Wahlarztvertrag: Formularmäßige Stellvertretervereinbarung für die Erbringung der …
Die Kammer schließt sich der Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, nach der nur eine Person als ständiger Vertreter bestellt werden kann (…vgl. Uleer/Miebach/Patt, 2. Aufl., § 4 GOÄ, Ziff. 2.8, S. 51 f m. w. N.; LG Konstanz, VersR 2003, 867).