Rechtsprechung
BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
VVG § 18
Arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anspruch auf Freistellung von der Beitragspflicht; Rücktritt vom Versicherungsvertrag; Verstoß gegen eine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit; Beweislast für ein arglistiges Verhalten des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versicherungsvertrag - Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - arglistiges Verschweigen
- Judicialis
VVG § 18
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 18
Versicherer trägt Beweislast für Arglist des VN im Rahmen von § 18 VVG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 18
Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast für ein arglistiges Verhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Versicherungsleistung nach arglistigem Verschweigen von Vorerkrankungen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Beweisrecht - Versicherer muss Arglist des Versicherungsnehmers beweisen
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3427
- MDR 2005, 91
- NZV 2004, 569
- VersR 2004, 1297
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 218/95
Rücktritt vom Versicherungsvertrag aufgrund der Nichtanzeige eines …
Auszug aus BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Legt der Versicherer dem Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen dessen vorvertragliche Anzeigeobliegenheit aus § 16 Abs. 1 Satz 1 VVG zur Last, so betrifft die Frage, ob dem Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages bestimmte Fragen des Versicherers nach gefahrerheblichen Umständen (hier Gesundheitsfragen) tatsächlich gestellt worden sind, den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1996 - IV ZR 218/95 - VersR 1996, 1529 unter 2 b;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. §§ 16, 17 Rdn. 27 und 38; Knappmann, r+s 1996, 81, 82 m.w.N.).Hat - wie hier unstreitig - ein Versicherungsagent es übernommen, das Formular eines Versicherungsantrags für den Antragsteller auszufüllen, so erbringt allein der ausgefüllte Antrag nicht den Beweis für die falsche Beantwortung der im Antragsformular stehenden Fragen, wenn der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend informiert zu haben oder von ihm mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert worden zu sein (BGHZ 107, 322, 324 f.; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1996 aaO).
- BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88
Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …
Auszug aus BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Hat - wie hier unstreitig - ein Versicherungsagent es übernommen, das Formular eines Versicherungsantrags für den Antragsteller auszufüllen, so erbringt allein der ausgefüllte Antrag nicht den Beweis für die falsche Beantwortung der im Antragsformular stehenden Fragen, wenn der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend informiert zu haben oder von ihm mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert worden zu sein (BGHZ 107, 322, 324 f.; BGH…, Urteil vom 16. Oktober 1996 aaO). - BGH, 15.01.1957 - VI ZR 317/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Er setzt neben der Kenntnis der Gefahrerheblichkeit des betreffenden Umstandes die billigende Erkenntnis voraus, die Beklagte könne durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluß des Versicherungsvertrages beeinflußt werden (vgl. schon BGH, Urteil vom 13. Mai 1957 - II ZR 56/56 - VersR 1957, 331; Senatsurteil vom 11. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II; vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 1996, 48).
- BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 186/85
Verschweigen von Wirbelsäulenschäden und Beschwerden bei Abschluss einer …
Auszug aus BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Er setzt neben der Kenntnis der Gefahrerheblichkeit des betreffenden Umstandes die billigende Erkenntnis voraus, die Beklagte könne durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluß des Versicherungsvertrages beeinflußt werden (vgl. schon BGH, Urteil vom 13. Mai 1957 - II ZR 56/56 - VersR 1957, 331; Senatsurteil vom 11. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II; vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 1996, 48). - BGH, 13.05.1957 - II ZR 56/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Er setzt neben der Kenntnis der Gefahrerheblichkeit des betreffenden Umstandes die billigende Erkenntnis voraus, die Beklagte könne durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluß des Versicherungsvertrages beeinflußt werden (vgl. schon BGH, Urteil vom 13. Mai 1957 - II ZR 56/56 - VersR 1957, 331; Senatsurteil vom 11. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II; vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 1996, 48). - BGH, 21.11.1989 - IVa ZR 269/88
Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer beim Ausfüllen …
Auszug aus BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Vielmehr muß in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, daß alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (…BGHZ aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 1989 - IVa ZR 269/88 - VersR 1990, 77 unter 2; Urteil vom 11. Juli 1990 - IV ZR 156/89 - VersR 1990, 1002 unter 2 d). - BGH, 11.07.1990 - IV ZR 156/89
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem Versicherungsantrag
Auszug aus BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Vielmehr muß in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, daß alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (…BGHZ aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 1989 - IVa ZR 269/88 - VersR 1990, 77 unter 2; Urteil vom 11. Juli 1990 - IV ZR 156/89 - VersR 1990, 1002 unter 2 d). - OLG Nürnberg, 23.02.1995 - 8 U 2117/94
Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Landwirt
Auszug aus BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Er setzt neben der Kenntnis der Gefahrerheblichkeit des betreffenden Umstandes die billigende Erkenntnis voraus, die Beklagte könne durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluß des Versicherungsvertrages beeinflußt werden (vgl. schon BGH, Urteil vom 13. Mai 1957 - II ZR 56/56 - VersR 1957, 331; Senatsurteil vom 11. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II; vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 1996, 48).
- OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …
Arglistiges Handeln ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass dieser sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03, VersR 2004, 1297; Senat, Urteil vom 9. November 2005 - 5 U 50/05-6, VersR 2006, 681; OLG Hamm, VersR 2017, 808). - OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16
Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …
Arglistiges Handeln ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass dieser sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03, VersR 2004, 1297; Senat, Urteil vom 9. November 2005 - 5 U 50/05 - 6, VersR 2006, 681; OLG Hamm, VersR 2017, 808). - BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06
Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines …
Eine solche Kollusion - als besonders schwerer Fall des Vollmachtsmissbrauchs (so zutreffend Fricke VersR 2007, 1614, 1615) - setzt dabei voraus, dass der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten, eine erhebliche Vorerkrankung sei nicht anzeigepflichtig, nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst wird und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - will, dass die betreffende Erkrankung im Antragsformular unerwähnt bleibt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297 unter 3 m.w.N.;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 43 Rdn. 54).
- BGH, 05.03.2008 - IV ZR 119/06
Obliegenheit des Versicherers zur Nachfrage hinsichtlich der Beantwortung von …
Vielmehr muss, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, dass die im Formular niedergelegten Fragen dem Versicherungsnehmer tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297 unter 1 m.w.N.). - BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21
GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei …
Diese tatrichterliche Würdigung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, VersR 2005, 629; Urteil vom 8. Juni 2005 - IV ZR 225/04, MDR 2005, 91;… Urteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, ZIP 2018, 621 Rn. 9;… Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18, ZIP 2018, 2360 Rn. 12; jeweils mwN). - OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18
1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung …
Arglistiges Handeln ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass dieser sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03, VersR 2004, 1297; Senat, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 U 55/16, NJW-RR 2018, 1510; OLG Hamm, VersR 2017, 808). - OLG Karlsruhe, 05.02.2013 - 12 U 140/12
Falsch beantwortete Gesundheitsfragen beim Abschluss einer …
Dagegen spricht gegen Arglist, wenn der Versicherungsnehmer leichtere Erkrankungen oder solche, die von ihm als solche angesehen werden, verschwiegen oder gravierendere Umstände als die verschwiegenen angezeigt hat (BGH VersR 2004, 1297;… Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 22, Rn. 14). - OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09
Leistungsfreiheit des Wohngebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung bei …
Für die vom Versicherer im Rahmen der §§ 123 BGB, 22 VVG a. F. zu beweisende Arglist (vgl. BGH VersR 2004, 1297) reicht eine bloße Falschangabe nicht aus. - OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 5 U 45/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die gesonderte Belehrung über …
Der Senat hat Zweifel an der Feststellung des Landgerichts, dieser Nachweis sei der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (…vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2010 - IV ZR 252/08 - VersR 2011, 337; Urt. v. 14.7.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297) nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gelungen.In einem solchen Fall muss der Versicherer beweisen, dass alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen dem Antragsteller zur eigenverantwortlichen (mündlichen) Beantwortung sorgfältig vorgelesen und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (BGH, Urt. v. 14.7.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297;… Urt. v. 24.11.2010 - IV ZR 252/08 - VersR 2011, 337).
- OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15
Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei …
Dagegen spricht gegen Arglist, wenn der Versicherungsnehmer leichtere Erkrankungen oder solche, die von ihm als solche angesehen werden, verschwiegen oder gravierendere Umstände als die verschwiegenen angezeigt hat (BGH VersR 2004, 1297;… Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage, § 22, Rn. 15 ff.). - KG, 19.05.2006 - 6 W 14/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistiges Verschweigen psychischer …
- OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16
Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei Verschweigen von …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 4 U 145/16
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des …
- OLG Saarbrücken, 06.09.2023 - 5 U 87/22
Anforderungen an die gesonderte Mitteilung im Sinne von § 19 Abs. 5 VVG
- OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19
1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, …
- OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17
Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung
- OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05
Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG
- OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 31/05
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung wegen Verschweigen …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 50/05
Zur Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen verschwiegenen …
- OLG Frankfurt, 28.09.2011 - 12 U 72/10
Versicherungsrecht: falsche Angaben auf Gesundheitsfragen
- OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05
Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4 U 41/13
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 12 U 20/09
Risikolebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Nachweis einer …
- OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1059/20
Berufsunfähigkeitsversicherung - arglistige Täuschung durch Falschangaben bei …
- OLG Dresden, 07.01.2019 - 4 U 927/18
Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
- OLG Köln, 05.06.2012 - 20 U 1/12
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger …
- OLG Hamm, 10.12.2010 - 20 U 21/09
Pflichten des Versicherungsagenten bei erkennbar unrichtiger Beantwortung der …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09
Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 W 138/06
Erfolgsaussichten einer Klage im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe - Arglistige …
- OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04
Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17
Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
- OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17
Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige …
- OLG Dresden, 18.09.2020 - 4 U 1059/20
Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von …
- OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 52/16
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer …
- OLG Hamm, 20.08.2014 - 20 U 267/13
Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger …
- LG Marburg, 08.11.2023 - 1 O 79/22
Berufsunfähigkeitsversicherung - Rücktritt wegen Verschweigen von …
- OLG Hamm, 09.07.2008 - 20 U 195/07
Darlegungs- und Beweislast bei Rücktritt des Versicherers vom …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu …
- OLG Dresden, 28.11.2018 - 4 U 927/18
Voraussetzungen der Zurechnung der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 16 KR 537/11
Krankenversicherung
- OLG Köln, 06.11.2007 - 9 U 31/07
Hausratversicherung - Ausfüllen des Versicherungsantrags: Wann liegt bei Mithilfe …
- OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 209/11
Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger …
- OLG Oldenburg, 20.09.2006 - 3 U 14/06
- OLG Bamberg, 21.09.2015 - 1 U 35/15
- OLG Brandenburg, 03.12.2008 - 3 U 2/08
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast im Zusammenhang mit fehlenden Angaben zu …
- LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13
Aufklärung; Beratungsprotokoll; Feststellung; Fortbestehen; Kündigung; private …
- LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 264/06
Arglisanfechtung, Vollmachtsmissbrauch, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Celle, 09.04.2015 - 5 U 63/14
- LG Karlsruhe, 13.05.2011 - 6 O 375/10
Rücktritt in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis falscher Angaben zu …
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 411/19
- LG Kaiserslautern, 08.09.2005 - 3 O 577/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Leistung aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei …
- KG, 07.11.2012 - 6 U 109/12
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung des …