Rechtsprechung
BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Umkehr der Beweislast bei fehlerhafter Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen ärztlicher Behandlungsfehler - Privatgutachten einer Partei - Widerspruch zum Gerichtsgutachten - Gerichtliche Verpflichtung zur Sachaufklärung - Eigene Sachkunde des Gerichts - Unterlassene Kontrolle des Herzschrittmachers - ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Behandlungsfehler - medizinisch gebotenen Befunderhebung
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; ZPO § 286
Voraussetzungen für Beweislastumkehr bei unterlassener Befunderhebung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; ZPO § 286
Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im Arzthaftungsprozess - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Kausalität des Behandlungsfehlers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeber-arzthaftung.de (Rechtsprechungsübersicht)
Beweislasten und Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1871
- MDR 2004, 1056
- NZV 2004, 571 (Ls.)
- VersR 2004, 790
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze, wonach ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde Beweiserleichterungen für den Patienten zur Folge haben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030, 1031 m.w.N.), auch im Streitfall herangezogen werden können.Dies rechtfertigt es, dem Patienten in einem solchen Fall Beweiserleichterungen zu gewähren (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 47, 52).
Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.).
In den Fällen, in denen der Arzt gegen seine Pflicht zur Befunderhebung verstoßen hat, kommen nämlich wegen des Fehlens der sonst als Beweismittel zur Verfügung stehenden Untersuchungsergebnisse typischerweise verschiedene Schadensursachen in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 47, 52).
- BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze, wonach ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde Beweiserleichterungen für den Patienten zur Folge haben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030, 1031 m.w.N.), auch im Streitfall herangezogen werden können.Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.).
- BGH, 09.01.1996 - VI ZR 70/95
Würdigung von gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Erkennbaren Unklarheiten und Widersprüchen hat der Tatrichter nachzugehen, sie dem Sachverständigen vorzuhalten und im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482; vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - VersR 1996, 647, 648; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 10/00 - VersR 2001, 525, 526; vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - VersR 2001, 722, 723).Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht es unterlassen hat, die Ausführungen des Dr. H. in seine Beurteilung einzubeziehen und die unterschiedlichen Stellungnahmen in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - aaO, S. 648 a.E.).
- BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00
Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze, wonach ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde Beweiserleichterungen für den Patienten zur Folge haben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030, 1031 m.w.N.), auch im Streitfall herangezogen werden können.Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.).
- BGH, 13.02.2001 - VI ZR 272/99
Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im …
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Erkennbaren Unklarheiten und Widersprüchen hat der Tatrichter nachzugehen, sie dem Sachverständigen vorzuhalten und im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482; vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - VersR 1996, 647, 648; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 10/00 - VersR 2001, 525, 526; vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - VersR 2001, 722, 723). - BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Es hat insoweit verfahrensfehlerhaft eigene Sachkunde in Anspruch genommen, ohne diese darzulegen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 125, 127; Senatsurteile vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - VersR 1995, 681, 682 und vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860). - BGH, 14.02.1995 - VI ZR 106/94
Kausalität der Unfallschädigung für die Heimbetreuung des Geschädigten; …
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Es hat insoweit verfahrensfehlerhaft eigene Sachkunde in Anspruch genommen, ohne diese darzulegen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 125, 127; Senatsurteile vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - VersR 1995, 681, 682 und vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860). - BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96
Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Sie darf insbesondere nicht mit der Begründung verneint werden, der Gesundheitsschaden könne im Ergebnis auch infolge eines völlig anderen Kausalverlaufs eingetreten sein (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586 a.E.). - BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02
Begriff des Diagnosefehlers
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.). - BGH, 14.12.1993 - VI ZR 67/93
Würdigung von medizinischen Sachverständigengutachten in Arzthaftungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Erkennbaren Unklarheiten und Widersprüchen hat der Tatrichter nachzugehen, sie dem Sachverständigen vorzuhalten und im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482; vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - VersR 1996, 647, 648; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 10/00 - VersR 2001, 525, 526; vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - VersR 2001, 722, 723). - BGH, 27.03.2001 - VI ZR 18/00
Würdigung von Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozeß
- BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung
- BGH, 10.10.2000 - VI ZR 10/00
Berücksichtigung eines Privatgutachtens
- BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03
Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
f) Diese dargestellten Grundsätze gelten nicht nur für den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen einem groben Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden, sie gelten entsprechend für den Nachweis des Kausalzusammenhangs bei einem einfachen Befunderhebungsfehler, wenn - wie im vorliegenden Fall - zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, d.h. für die zweite Stufe der vom Senat entwickelten Beweiserleichterungen nach einem einfachen Befunderhebungsfehler (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen - jeweils m.w.N.;… Groß, aaO, S. 429, 432 ff.;… Steffen, Festschrift für Hans Erich Brandner, S. 327, 334 ff.). - BGH, 18.05.2009 - IV ZR 57/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 250/06 - VersR 2008, 1676 Tz. 11; vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 - VersR 2005, 676 unter II 2 b aa; vom 13. Oktober 1993 - IV ZR 220/92 - VersR 1994, 162 unter 2 a; BGH, Urteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790 unter II 1 a; vom 28. April 1998 - VI ZR 403/96 - VersR 1998, 853 unter II 3, jeweils m.w.N.).Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (BGH, Urteile vom 23. März 2004 aaO;… vom 10. Dezember 1991 aaO; jeweils m.w.N.).
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht …
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.).
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12
Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 792;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 87/10, VersR 2011, 1148 Rn. 7;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, aaO). - OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf …
Damit hat das Erstgericht gegen seine grundlegende Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 428; BGH, VersR 2008, 1265; BGH, VersR 2004, 790, jeweils m.w.N.).Auch hier ist das Landgericht seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung der Streitsache nicht nachgekommen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 428; BGH, VersR 2008, 1265; BGH, VersR 2004, 790, jeweils m.w.N.).
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
Der erkennende Senat hat jedoch wiederholt ausgesprochen, dass der Tatrichter allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen hat; insbesondere hat er Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt (vgl. Senat, Urteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482; vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - VersR 1996, 647, 648; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 10/00 - VersR 2001, 525, 526; vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - VersR 2001, 722, 723; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, 791). - BGH, 07.06.2011 - VI ZR 87/10
Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler - wie er vom Berufungsgericht bejaht worden ist - kommt eine Beweislastumkehr auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 51 f.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97, VersR 1999, 231, 232 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 792). - BGH, 16.06.2009 - VI ZR 157/08
Ausschluss eines Behandlungsfehlers durch mangelnde Mitwirkung des Patienten an …
Diesen Widerspruch hätte das Berufungsgericht - gegebenenfalls durch mündliche Anhörung der Sachverständigen - aufklären müssen (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482; vom 27. September 1994 - VI ZR 284/93 - VersR 1995, 195, 1969; vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - VersR 1996, 647, 648; vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 -VersR 2001, 859, 860 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, 791; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - IV ZR 220/92 - VersR 1994, 162, 163). - BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …
Der erkennende Senat hat jedoch wiederholt ausgesprochen, dass der Tatrichter allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen hat (…Senatsurteile vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265 Rn. 25; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 791;… Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015 - VI ZR 332/14, VersR 2015, 1293 Rn. 6). - BGH, 13.09.2011 - VI ZR 144/10
Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem …
Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 791 f.;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 87/10, NJW 2011, 2508 Rn. 7 mwN). - BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03
Haftung des Betreibers eines Geburtshauses
- BGH, 11.03.2014 - VI ZB 22/13
Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der …
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 332/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von …
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
- OLG Koblenz, 24.04.2008 - 5 U 1236/07
Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von …
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06
Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers
- BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem …
- OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 557/15
Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation …
- OLG Köln, 01.03.2006 - 5 U 148/04
Zahnarzthaftung - Beweislastumkehr bei unterlassener Röntgenkotrolle nach …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- BGH, 21.01.2009 - VI ZR 170/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anforderungen an die Würdigung von …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- OLG Koblenz, 30.01.2012 - 5 U 857/11
Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt - …
- OLG München, 24.02.2005 - 1 U 4624/03
Geltung der Regeln über die Folgen von Befunderhebungsfehlern auch für …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06
Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
- OLG Saarbrücken, 23.07.2004 - 5 U 683/03
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Obliegenheit zur Heilbehandlung; Ausübung …
- BGH, 25.09.2007 - VI ZR 157/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Ladung eines …
- OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97
Arzthaftung bei Kontroll- und Behandlungsdefiziten für ein mangelgeborenes Kind: …
- OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
- OLG Köln, 20.07.2005 - 5 U 200/04
Arzthaftung - keine Beweiserleichterung bei unterlassener Befunderhebung infolge …
- OLG Dresden, 29.08.2017 - 4 U 401/17
Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft …
- OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06
Arzthaftung: Zeitraum für eine Auswertung des CRP-Wertes bei Morbus Crohn; …
- OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
Arzthaftung: Unrichtige Deutung von Aufnahmen als grober Behandlungsfehler
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG München, 27.01.2012 - 10 U 3065/11
Mangelhafte Beweiserhebung in einer Verkehrsunfallsache: Pflicht des Gerichts zur …
- OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06
Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc
- OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 1046/04
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes, wenn die Befunderhebungspflicht verletzt …
- OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 87/09
Hüftpfannenwechsel - Arzthaftung: Indikation für einen Hüftpfannenwechsel bei …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- OLG Koblenz, 30.10.2008 - 5 U 576/07
Darlegungs- und Beweislast bei verzögerter notfallmäßiger Verlegung eines …
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- OLG München, 10.02.2012 - 10 U 4147/11
Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
- OLG Koblenz, 25.08.2011 - 5 U 670/10
Anforderungen an die ärztliche Diagnostik bei auf einen Schlaganfall hindeutendem …
- OLG Koblenz, 18.10.2010 - 5 U 1000/10
Arzthaftung bei Fehldeutung eines Kompartmentsyndroms als Beinvenenthrombose …
- OLG Dresden, 21.05.2010 - 4 U 1545/09
Arzthaftung; Orbitalbodenfraktur; Visuskontrolle; Aufklärung
- OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 12 U 213/08
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler wegen Absehens weiterer Diagnostik zur …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 8 U 79/13
Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
- OLG Saarbrücken, 08.11.2006 - 1 U 582/05
Arzthaftung wegen Behandlungsfehlers aufgrund fehlender Dokumentation
- OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über eine Schnittentbindung wenn bereits beim …
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- OLG München, 17.01.2008 - 1 U 1541/07
Arzthaftung: Wirbelsäulenoperation zur Behandlung eines Bandscheibenschadens; …
- OLG München, 10.08.2006 - 1 U 2438/06
Arzthaftung: Schadenersatz gegen Frauenärztin wegen nicht erkannter …
- OLG Hamm, 07.03.2005 - 3 U 204/04
Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Erben eines nach einer Operation …
- OLG Bamberg, 17.02.2020 - 4 U 84/19
Arzthaftung, grober Befunderhebungsfehler, unterlassene Abklärung einer …
- OLG Koblenz, 03.05.2007 - 5 U 567/05
Begriff des groben Behandlungsfehlers in der Geburt
- LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
- OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16
Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
- OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 15 U 49/14
Arzthaftung: Haftung für vermeintliche Verkennung einer Muskelerkrankung
- OLG Brandenburg, 15.05.2014 - 12 U 56/13
Arzthaftpflichtprozess: Pflicht des Tatgerichts zur Aufklärung von Widersprüchen …
- OLG Schleswig, 14.01.2011 - 4 U 86/07
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungs- und Befunderhebungsfehlern …
- OLG Frankfurt, 06.09.2005 - 8 U 79/04
Arzthaftung: Beweislastumkehr bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung nach …
- LG Bielefeld, 19.02.2008 - 4 O 234/03
Anforderungen an eine fachgerechte Behandlung einer infolge eines Sportunfalls …
- LG Heidelberg, 01.08.2012 - 4 O 79/07
Arzthaftung: Behandlungsfehler bei Implantation eines Verhütungsimplantats
- OLG Jena, 06.03.2012 - 4 U 26/11
LWK 2-Fraktur - Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren …
- OLG Koblenz, 01.12.2011 - 5 U 95/10
Beweislastumkehr wegen Befunderhebungsversäumnis bei Leitsymptomen für spinale …
- OLG Stuttgart, 18.04.2006 - 1 U 127/04
Haftung des Krankenhausträgers für ärztliches Verschulden: Nichterkennen einer …
- OLG Koblenz, 19.02.2009 - 5 U 1248/08
Haftung eines Gynäkologen bei Fehldeutung von Symptomen i.R.e. drohenden …
- OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 5 U 27/08
Haftung eines Hals-Nasen-Ohrenarztes: Grober Behandlungsfehler bei einer …
- OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08
Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen …
- OLG München, 12.06.2008 - 1 U 5006/07
Arzthaftungsprozess: Behandlungsfehler bei Laparoskopie des Bauchraums zu …
- OLG Hamm, 06.09.2006 - 3 U 193/05
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung der Ersatzpflicht …
- OLG Koblenz, 27.12.2011 - 5 U 698/11
Pflichten des Arztes bei erstmaliger Verschreibung eines Ovulationshemmers für …
- OLG Koblenz, 15.12.2011 - 5 U 660/11
Anforderungen an die Überwachung des postoperativen Verlaufs
- OLG Koblenz, 08.03.2011 - 5 U 153/11
Kein grober Behandlungsfehler und kein Befunderhebungsversäumnis bei …
- OLG Hamm, 06.11.2006 - 3 U 66/06
Ansprüche auf Zahlung angemessenen Schadensersatzes, Schmerzensgeldes wegen …
- KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht: Ablehnung des Antrags auf …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 8 U 30/06
Vorliegen eines Behandlungsfehlers wegen Unterlassens einer antiviralen Therapie …
- OLG Frankfurt, 30.08.2005 - 8 U 13/04
Arzthaftung: Erforderlichkeit einer Ultraschalluntersuchung nach Entfernung der …
- OLG Koblenz, 29.01.2010 - 5 U 1204/09
- LG Magdeburg, 13.12.2006 - 9 O 593/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- LG Duisburg, 14.10.2010 - 3 O 249/07
Beweiserbringung bzgl. eines sogenannten einfachen Befunderhebungsfehlers im …