Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 25.06.2003

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04   

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https://dejure.org/2004,3160
OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04 (https://dejure.org/2004,3160)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.09.2004 - 4 U 38/04 (https://dejure.org/2004,3160)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. September 2004 - 4 U 38/04 (https://dejure.org/2004,3160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Fahrverhalten bei einem Überholmanöver; Anforderungen an die Darlegung des mangelnden Verschuldnes bei einem Versicherungsfall

  • blutalkohol PDF, S. 499

    Kein Leistungsausschluß nach § 61 VVG bei Unfall des Versicherungsnehmers unter Alkoholeinfluß

  • Judicialis

    VVG § 61; ; AKB § 12 Nr. 1 II a; ; StVO § 5

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 61
    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch alkoholbedingten Fahrfehler beim Überholen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 61; AKB § 12 Nr. 1 II a; StVO § 5
    Zum Nachweis eines abweichenden Geschehensablaufes bei dem Überholvorgang eines alkoholisierten Fahrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Alkohol am Steuer kann teuer werden

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Überholmanöver - erhöhte Anforderungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vollkasko bei Trunkenheit futsch!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1233
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84

    Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04
    Allerdings kann der Anscheinsbeweis dadurch entkräftet werden, dass der Versicherungsnehmer als Gegner des für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 61 VVG beweisbelasteten Versicherers Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte, nicht nur theoretische, Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (BGH, VersR 1986, 141).

    Dem Landgericht ist zuzugeben, dass ein derartiger Fahrfehler auch einem Nüchternen unterlaufen kann, diese allgemeine Möglichkeit reicht jedoch nicht aus, den Anscheinsbeweis zu erschüttern (BGHZ 57, 509; VersR 1976, 729; 1986, 141).

  • BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90

    Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04
    Unter Berücksichtigung des unstreitigen Vorliegens der Voraussetzungen für eine absolute Fahruntüchtigkeit, nämlich einer Blutalkoholkonzentration des Klägers von 1, 15 Promille (BGH, VersR 1991, 1367), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der streitgegenständliche Unfall bei einer Verkehrslage und unter Umständen geschehen ist, die ein Nüchterner in der Regel hätte meistern können (BGH, VersR 1987, 1006; 1988, 733).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 4 U 140/99

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04
    Tatsächlich hat der Kläger sein Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit enthemmt bewegt, ohne dass ernsthaft in Betracht kommt, dies stehe mit dem Alkoholgenuss nicht in Zusammenhang (vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 101, 103).
  • BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75

    Ursachenzusammenhang - Erster Anschein - Trunkenheit - Fußgänger - Beteiligung an

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04
    Dem Landgericht ist zuzugeben, dass ein derartiger Fahrfehler auch einem Nüchternen unterlaufen kann, diese allgemeine Möglichkeit reicht jedoch nicht aus, den Anscheinsbeweis zu erschüttern (BGHZ 57, 509; VersR 1976, 729; 1986, 141).
  • BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 129/85

    Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers in

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04
    Unter Berücksichtigung des unstreitigen Vorliegens der Voraussetzungen für eine absolute Fahruntüchtigkeit, nämlich einer Blutalkoholkonzentration des Klägers von 1, 15 Promille (BGH, VersR 1991, 1367), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der streitgegenständliche Unfall bei einer Verkehrslage und unter Umständen geschehen ist, die ein Nüchterner in der Regel hätte meistern können (BGH, VersR 1987, 1006; 1988, 733).
  • OLG Hamm, 07.08.1985 - 20 U 264/84
    Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04
    Dies hat beispielsweise das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 7. August 1985 bei einem Unfall durch auf der Fahrbahn liegende Holzkeile angenommen (VersR 1986, 1185).
  • BGH, 24.02.1988 - IVa ZR 193/86

    Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04
    Unter Berücksichtigung des unstreitigen Vorliegens der Voraussetzungen für eine absolute Fahruntüchtigkeit, nämlich einer Blutalkoholkonzentration des Klägers von 1, 15 Promille (BGH, VersR 1991, 1367), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der streitgegenständliche Unfall bei einer Verkehrslage und unter Umständen geschehen ist, die ein Nüchterner in der Regel hätte meistern können (BGH, VersR 1987, 1006; 1988, 733).
  • OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

    Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung

    Er muss vielmehr Umstände darlegen und gegebenenfalls voll beweisen (Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32), aus denen sich die ernsthafte und reale Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt (OLG Naumburg, VersR 2005, 1233).

    In diesem Sinne hat das OLG Düsseldorf für den Fall eines die Autobahn mit 230 km/h und einer Blutalkoholkonzentration von 1, 55 Promille befahrenden Versicherungsnehmers ausgeführt, es sei bedeutungslos, ob jeder alkoholisierte Fahrer grundsätzlich dazu neige, schneller zu fahren, oder aber kompensativ besonders langsam; jedenfalls habe der Kläger sein Fahrzeug enthemmt bewegt, ohne dass ernsthaft in Betracht komme, dies stehe mit dem Alkoholgenuss nicht in Zusammenhang; gerade eine solche Fahrweise sei Ausdruck einer für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit typischen gesteigerten Risikobereitschaft (OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; zur typischerweise alkoholbedingten Enthemmung auch OLG Düsseldorf, r+s 2008, 9; OLG Naumburg, VersR 2005, 1233).

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22

    Leistungen aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung Alkoholisierter Fahrer Darlegung

    Vielmehr muss gerade im konkreten Fall die ernsthafte und nicht bloß theoretische Möglichkeit bestehen, dass der Unfall durch eine andere Ursache herbeigeführt worden ist, die auch ein nüchterner Fahrer nicht hätte vermeiden können; dass mithin die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht ursächlich für das konkrete Unfallereignis war (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16. September 2004 - 4 U 38/04, VersR 2005, 1233; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2000 - 4 U 140/99, juris).

    Dass auch verkehrstüchtige Kraftfahrer bisweilen auf unsicherem bzw. nassem Straßenbelag verunglücken und/oder wegen unangepasst überhöhten Tempos aus einer Kurve getragen werden, stellt die Kausalität des Alkohols nicht in Frage (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. April 1988 - 3 U 24/87 -, juris); vielmehr ist nach den Umständen davon auszugehen, dass die Klägerin ohne ihren vorherigen Alkoholgenuss allgemein vorsichtiger gefahren wäre und den Unfall dann auch unter dieser Prämisse vermieden hätte (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16. September 2004 - 4 U 38/04, VersR 2005, 1233).

  • LG Tübingen, 26.04.2010 - 4 O 326/09

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Kürzung der Versicherungsleistung nach Verkehrsunfall

    So spricht unter Berücksichtigung des unstreitigen Vorliegens der absoluten Fahruntüchtigkeit bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der streitgegenständliche Unfall bei einer Verkehrslage und unter Umständen geschehen ist, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (BGH VerR 1987; 1006, OLG Sachsen-Anhalt, RuS 2005, 54-55).
  • AG Bitterfeld-Wolfen, 19.08.2010 - 7 C 1001/09

    Regressansprüche - Kfz-Haftpflichtversicherung

    Dieser Anscheinbeweis wird nur dann widerlegt, wenn der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Dritte zweifelsfrei den Nachweis darüber erbringt, dass eine andere Unfallursache als wahrscheinlich anzusehen ist (OLG Naumburg, Versicherungsrecht 2005, 1233).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.06.2003 - 7 U 190/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3723
OLG Frankfurt, 25.06.2003 - 7 U 190/02 (https://dejure.org/2003,3723)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.06.2003 - 7 U 190/02 (https://dejure.org/2003,3723)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 7 U 190/02 (https://dejure.org/2003,3723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 Abs 1 UAbs 1 Buchst d AKB, § 2 Abs 1 Nr 1 BJagdG, § 286 ZPO, § 448 ZPO
    Deckungsklage gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung: Anfangsbeweis für Parteivernehmung; Leistungsausschluss bei Wildunfall mit Rentier in Norwegen

  • Wolters Kluwer

    Reichweite einer Schäden durch Haarwild erfassenden versicherungsvertraglichen Wildschadensklausel; Parteivernehmung von Amts wegen bei durch am Fahrzeug haftenden Tierhaaren als begründeter Anfangsverdacht für einen Wildunfall

  • VersR (via Owlit)

    AKB § 12 Abs. 1 I d; BJagdG § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Ein Rentier ist kein Haarwild im Sinne des BJagdG L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Kaskoentschädigung nach Rentiernfall

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Steuern und Versicherungen - Rentiere

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Nachweis der Kollision mit einem Tier in der Kfz-Fahrzeugversicherung; Begriff des Haarwildes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1233 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 11.01.1990 - 34 S 193/89

    Kein Versicherungsschutz bei Zusammenstoß mit Hund oder Wolf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2003 - 7 U 190/02
    Diese Beschränkung ist auch mit der europaweiten Geltung der Versicherung vereinbar, weil es sich auch dann noch um eine sinnvolle, gegen zahlreiche europaweit denkbare Wildunfälle Schutz bietende Versicherung handelt, wenn von ihr in Deutschland nicht oder nur ganz vereinzelt vorkommende Wildtiere ausgenommen sind (vgl. LG Köln, VersR 1991, 222 zu Wölfen).
  • LG Dortmund, 26.11.2008 - 22 O 35/08

    Leistungsfreiheit eines Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei

    Im Bereich der Fahrzeugversicherung kann bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit regelmäßig nicht vermutet werden, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt ( Anschluß an OLG Hamm zfs 2005, 193 ).

    Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist einem Versicherungsnehmer bekannt, dass ein Verkehrsunfall einem Versicherer rasch zu melden ist (OLG Hamm zfs 2005, 193).

    Die Kammer hält aber mit Rixecker (Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm, a.a.O. zfs 2005, 193 f.) dafür, dass im Bereich der Fahrzeugversicherung für diese Annahme kein Raum ist.

  • LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10

    Ablösung des Grundsatzes des Vorrangs des schnelleren Gläubigers durch den

    2006, § 130 Rn. 23 f.; § 131 Rn. 18, § 141 Rn. 5 [anders jetzt Kübler/Prütting /Bork/ Schoppmeyer , § 131 Rn. 122]; Baur/Stürner , Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, Bd. II, 12. Aufl. 1990, Rn. 19.37 f.; Foerste , InsolvenzR, 3. Aufl. 2006, Rn. 309; ders. , FS Musielak 2004, 141 ff., 167; ders., JZ 2007, 122, 131; Lind , Zur Auslegung des § 133 InsO, insbesondere im System der Anfechtungstatbestände, 2006, S. 131 ff., 169; Jauernig/Berger , Zwangsvollstreckungs- und InsolvenzR, 22. Aufl. 2007, § 52 Rn. 28; App , KKZ 2004, 100; 2005, 81 f., 259 f.; ders. , ZfS 2005, 193 ff. sowie AG Hagen, ZInsO 2004, 935 f., aufgehoben durch LG Hagen, ZInsO 2005, 49) - weiterhin nicht.
  • AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09

    Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des

    Dazu wird zunächst auf ein Urteil vom 8.11.2005 - 22 C 158/05 - (abgedruckt in ZIP 2005, 2327 [AG Kerpen 08.11.2005 - 22 C 158/05] sowie in der ZinsO 2006, 219 - mit einer Anmerkung von Marotzke - ZinsO 2006, 190) Bezug genommen (vgl. dazu auch Eckardt, EWiR § 131 InsO 2/06, S. 215 f. sowie App, ZfS 2005, 193 ff.).
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