Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Einordnung als Lieferant im Sinne des § 4 Abs. 3 Produkthaftungsgesetz (ProdHG) und der sich daraus ergebenden Haftung; Abwendung der Haftung durch ordnungsgemäße und rechtzeitige Benennung eines anderen Herstellers durch die Beklagte
- Judicialis
ProdHaftG § 4 Abs. 3
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ProdHaftG § 4 Abs. 3
Keine Auffanghaftung des Lieferanten bei rechtzeitiger Erfüllung der Auskunftsobliegenheit gem. § 4 Abs. 3 ProdHaftG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung als "Lieferant" im Sinne des § 4 Abs. 3 ProdHG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Produkthaftung - Haftung des Lieferanten für Produktschäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Auffanghaftung des Lieferanten bei rechtzeitiger Erfüllung der Auskunftsobliegenheit gem. § 4 Nr. 3 ProdHG
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Für Produktfehler haftet in erster Linie der Hersteller - Wasserschaden durch fehlerhaften Schlauch - Kunde kämpft um Entschädigung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Produktfehler: Hersteller haftet vor Lieferant! (IBR 2007, 197)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 07.12.2005 - 2 O 487/04
- OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 406
- VersR 2006, 1503
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06
Das Grundgesetz garantiert keinen Instanzenzug, durch eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO wird auch nicht der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 2005, 659, 660; WM 2006, 879, 880). - BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03
Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06
Sie hat nämlich ihre Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 ProdHaftG, den Hersteller ordnungsgemäß und fristgerecht zu benennen, erfüllt (vgl. zu dem Auskunftsanspruch auch BGH NJW 2005, 2695, 2697 f.). - BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05
Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06
Das Grundgesetz garantiert keinen Instanzenzug, durch eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO wird auch nicht der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 2005, 659, 660; WM 2006, 879, 880). - EuGH, 10.01.2006 - C-402/03
Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06
Denn Ziel des Produkthaftungsgesetzes ist es primär, den Hersteller als Verursacher in Anspruch zu nehmen (vgl. zuletzt EuGH NJW 2006, 1409, 1410).
- OLG Düsseldorf, 14.03.2012 - 15 U 122/10
Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten für Schäden durch den Bruch …
Wird der Hersteller bzw. Importeur rechtzeitig und vollständig benannt, hat der Lieferant seine Verpflichtung erfüllt; Sache des Geschädigten ist es dann, gegebenenfalls gerichtlich gegen den primär verantwortlichen Hersteller bzw. Importeur vorzugehen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.06.2066, 6 U 2/06, VersR 2006, 1503;… vgl. Wagner, a.a.O., Rn. 43).