Rechtsprechung
OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschädigung eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit dem Aufbruch des Fahrzeugs und der Entwendung eines CD-MP-3-Players; Einbeziehung von Vandalismusschäden in eine Teilkasko-Fahrzeugsversicherung; Unterschiede zwischen einer Vollversicherung und einer Teilversicherung
- Wolters Kluwer
- Judicialis
AKB § 12; ; AKB § 12 Ziff. 1; ; AKB § 12 Ziff. 1. I. b); ; AKB § 12 Nr. 1 Ziff. I b); ; AKB § 12 Nr. 1 Ziff. II. f); ; BGB § 242
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 12 Abs. 1 I b
Kein Ersatz von Vandalismusschäden bei Diebstahl von Kfz-Teilen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 12 Nr. 1 Ziff. Ib, Ziff. II. f; BGB § 242
Kein Abdecken von Schäden durch die Teilkasko bei durch Vandalismus verursachten Schäden - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrzeugdiebstahl - Abgrenzung Diebstahlsschaden - Vandalismusschaden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Teilkasko zahlt nicht für Vandalismusschäden
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 12.01.2005 - 3 O 511/04
- OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
- BGH, 17.05.2006 - IV ZR 212/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 210
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- LG Essen, 23.11.1994 - 10 S 401/94
Erstattungsfähigkeit von "Vandalismusschäden" bei Diebstahlversuch
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
b) Es kann dahin stehen, ob dies im Falle der Verärgerung des Täters wegen einer misslungenen Entwendung des Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen anders zu sehen wäre, so dass auch die nach einem erfolglosen Diebstahlsversuch vorgenommenen Beschädigungen des Kfz noch als adäquate Folge eines Diebstahlversuchs vom Versicherungsschutz anerkannt werden sollten (…Prölss/Martin, a.a.O. § 12 AKB, Rdnr. 15; LG Essen r + s 1998, 11;… a.A. OLG Frankfurt a.a.O; AG Essen r + s 1998, 12; LG Aachen r + s 1998, 12).aa) Das Landgericht Essen (VersR 1995, 955) hatte die Frage zu entscheiden, ob Schäden, die nach vollendetem Diebstahl bei einer Fahrt mit dem gestohlenen Kraftfahrzeug am Fahrzeug selbst entstehen, von der Teilkaskoversicherung erfasst werden.
- AG Essen, 15.01.1996 - 12 C 12/95
Teilkaskoversicherung; Mutwillensschäden ohne Diebstahlsabsicht; …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Die Formulierung dieser Versicherungsbedingungen in ihrer Gesamtschau - allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus ihrem Sinnzusammenhang auszulegen (…Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, Vorbem. III Rn 9) - macht hinreichend deutlich, dass durch die Teiikaskoversicherung so genannte Vandalismusschaden, die anlässlich eines Diebstahls verursacht werden, nicht gedeckt sind (so bereits AG Essen r + s 1998, 12).b) Es kann dahin stehen, ob dies im Falle der Verärgerung des Täters wegen einer misslungenen Entwendung des Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen anders zu sehen wäre, so dass auch die nach einem erfolglosen Diebstahlsversuch vorgenommenen Beschädigungen des Kfz noch als adäquate Folge eines Diebstahlversuchs vom Versicherungsschutz anerkannt werden sollten (…Prölss/Martin, a.a.O. § 12 AKB, Rdnr. 15; LG Essen r + s 1998, 11;… a.A. OLG Frankfurt a.a.O; AG Essen r + s 1998, 12; LG Aachen r + s 1998, 12).
- OLG Düsseldorf, 14.04.1981 - 4 U 185/80
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Entsprechendes gilt für die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (VersR 1983, 290).
- OLG Frankfurt, 18.12.2001 - 7 U 156/01
Zur fehlenden Deckung für Vandalismusschäden anlässlich eines Kfz-Diebstahls in …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Sie dürfen darüber hinaus aber auch nicht aus sonstigen Motiven des Täters - wie beispielsweise aus Zerstörungswut - verursacht worden sein (so OLG Frankfurt, VersR 2002, 1232 mit zahlreichen Nachweisen zum Fall der Wut oder Enttäuschung über ein Scheitern des Diebstahlversuchs oder über eine unzureichende Beute). - OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 12 W 32/05
Wohngebäudeversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in ein …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass gemäß § 242 BGB unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch auch dann bestehen kann, wenn ein solcher nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist (…Palandt/Heinrich, BGB, 64. Aufl., § 261 Rdnr. 8 ff.; OLG Karlsruhe, OLG Report 2005, 413, qualifiziert den Anspruch auf Einsichtnahme in ein vom Versicherer eingeholtes Schadensgutachten [in der Gebäudeversicherung] als vertraglichen Anspruch). - LG Karlsruhe, 26.01.1984 - 5 S 263/83
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
bb) Auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (VersR 1984, 979) geht fehl, da das Landgericht Karlsruhe ausführte, dass mutwillige Beschädigungen des versicherten Fahrzeugs, die aus Anlass eines misslungenen Diebstahlversuchs von den unbekannten Tätern begangen worden sind, von der Teilkaskoversicherung gerade nicht gedeckt sind. - KG, 01.03.1996 - 6 U 7232/95
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Auch die weiter zitierte Entscheidung des Kammergerichts (VersR 1997, 871) befasst sich mit der Erstattungspflicht im Falle des Diebstahls eines Fahrzeugs, das später beschädigt wieder aufgefunden wurde, und bejaht diese Pflicht.
- BGH, 17.05.2006 - IV ZR 212/05
Eintrittspflicht der Kfz-Teilversicherung für Schäden am Fahrzeug
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2006, 210 veröffentlicht ist, hat einen vollendeten Einbruch-Diebstahl hinsichtlich des CD-MP3-Players angenommen und zugunsten des Klägers offen gelassen, ob die von ihm an Karosserie und Verdeck geltend gemachten Schäden sämtlich bei der Ausführung dieser Tat verursacht worden sind. - OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da …
Abzugrenzen sind solche Schäden von Vandalismus im Rahmen eines versuchten Diebstahls (vgl. BGH VersR 2006, 968; OLG Bamberg VersR 2006, 210).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.04.2005 - 20 U 1/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen aus einer Kaskoversicherung für einen Verkaufswagen; Erledigung des Rechtsstreits durch das wirksame Verlangen der Beklagten nach Durchführung eines Sachverständigenverfahrens
- Judicialis
AKB § 14; ; AKB § 15 Abs. 1 Satz 1; ; VVG § 11 Abs. 1
- rewis.io
- VersR (via Owlit)
AKB § 14; ZPO § 91 a
Keine Erledigung der Hauptsache durch Berufen des Versicherers auf das Sachverständigenverfahren - rechtsportal.de
AKB § 14 § 15 Abs. 1 Satz 1; VVG § 11 Abs. 1
Wirksames Verlangen des Versicherungsgebers nach Durchführung des Sachverständigengutachtens als Erledigung der Hauptsache - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 14.10.2004 - 8 O 560/04
- OLG Hamm, 29.04.2005 - 20 U 1/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 210
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 10.01.2019 - 2 O 160/18
Wirksamkeit der Regelung über die Notwendigkeit eines Sachverständigenverfahrens …
Hierzu gehört auch die Entscheidung im Sachverständigenverfahren (Langheidt-Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 84 VVG, Rn. 37, Prölss-Martin, VVG, 30. Aufl., 350, AKB A.2.6 Rn. 7, OLG Hamm 20 U 1/05, Urteil vom 29.04.2005, Rn. 11 = VersR 2006, 110).
Rechtsprechung
OLG Rostock, 29.10.2004 - 6 U 212/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen von grober Fahrlässigkeit durch Einstecken eines Schlüssels in eine Jackentasche und anschließendes unbeaufsichtigtes Liegenlassen in einer Diskothek; Hinnahme von Diebstählen in einer Diskothek durch unbeaufsichtigtes Liegenlassen von Gegenständen; Anspruch ...
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2; ; BGB § 280; ; BGB § 823; ; VVG § 67; ; AKB § 15 Abs. 2
- VersR (via Owlit)
AKB § 15 Abs. 2; VVG § 67
Grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung des Kfz-Schlüssels in einer unbeaufsichtigt in einer Diskothek belassenen Jacke L - rechtsportal.de
Grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeugdiebstahl
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Autoschlüssel gehören nicht in ungetragene Jacken
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beim Diskobesuch den Autoschlüssel nicht in der abgelegten Jacke hinterlassen - Beim Diebstahl des Autos droht der Verlust des Versicherungsschutzes
Verfahrensgang
- LG Rostock, 30.10.2003 - 9 O 249/03
- OLG Rostock, 29.10.2004 - 6 U 212/03
Papierfundstellen
- VersR 2006, 210
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 22.01.1996 - 3 U 152/95
Auszug aus OLG Rostock, 29.10.2004 - 6 U 212/03
Auf das Belassen des Fahrzeugscheines im Fahrzeug kommt es dementsprechend nicht an; dieses dürfte zudem für den Diebstahlsentschluss nicht kausal gewesen sein, wie bereits das Landgericht ausgeführt hat (vgl. auch BGH, NJW-RR 1996, 735). - OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 10 U 191/03
Zur Haftungsbeschränkung des Automieters bei Diebstahl
Auszug aus OLG Rostock, 29.10.2004 - 6 U 212/03
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass insbesondere in Diskotheken aufgrund der einfachen Zugriffsmöglichkeiten, der Anonymität der Besucher und der fehlenden Übersichtlichkeit regelmäßig mit Diebstählen von herumliegenden Kleidungsgegenständen gerechnet werden muss; auch ist damit zu rechnen, dass die Räumlichkeiten unauffällig abgesucht werden; ein Verstauen von Kleidungsstücken unter oder in einer Sitzecke ist nicht geeignet, diese Möglichkeit zu unterbinden, da die Jacke auch dann dem Zugriff unberechtigter Dritter ausgesetzt ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2004, 411, zu einem abgestellten Rucksack). - LG Offenburg, 28.05.2003 - 2 O 75/03
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines …
Auszug aus OLG Rostock, 29.10.2004 - 6 U 212/03
Dieses Umstandes hätte sich der Beklagte bewusst sein müssen (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 28.05.2003, NJOZ 2003, 2357 m.w.N.). - OLG Hamburg, 11.11.1994 - 14 U 129/94
Belassen der Kfz-Schlüssel im Ankleideraum eines Fitneßcenters
Auszug aus OLG Rostock, 29.10.2004 - 6 U 212/03
Dementsprechend liegt es für - potentielle - Diebe nahe, in aufgefundenen Kleidungsstücken nach Schlüsseln zu suchen (vgl. HansOLG Hamburg, VersR 1995, 1347 (Belassen einer Lederjacke im Umkleideraum eines Fitnessstudios); OLG Karlsruhe, Schaden-Praxis 2002, 394 m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.06.2005 - 20 U 15/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Anspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Teilkaskoversicherung für Unfallschäden, die nach einer unbefugten Entwendung bei unbefugtem Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurden; Umfang der Darlegungslast des Versicherungsnehmers; Verwertung der Aussagen einer Partei im ...
- Judicialis
VVG § 1 Abs. 1 S. 1; ; VVG § 49; ; AKB § 12 Nr. 1 I b; ; AKB § 13; ; ZPO § 141; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291
- VersR (via Owlit)
AKB § 12
Nachweis eines Kfz-Diebstahls bei Spurenbild einer professionellen Entwendung - rechtsportal.de
Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Wegnahme seines Kraftfahrzeugs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mangelnde Glaubwürdigkeit = Vortäuschung des Versicherungsfalls?
Verfahrensgang
- LG Essen, 10.11.2004 - 1 O 100/03
- OLG Hamm, 22.06.2005 - 20 U 15/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 210
- VersR 2006, 211
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2005 - 20 U 15/05
Ein Versicherungsnehmer genügt seiner Darlegungslast, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen vorträgt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf eine Wegnahme des versicherten Fahrzeugs gegen seinen Willen zulassen (BGH, Urt.v. 17.05.1995 - IV ZR 279/94 - NJW 1995, 2169 [2170]). - BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2005 - 20 U 15/05
Die Rechtsprechung, wonach allein den Schilderungen eines nach § 141 ZPO persönlich angehörten Versicherungsnehmers im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) geglaubt werden kann (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24.04.91 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917), so seine Glaubwürdigkeit feststeht, findet im Falle der Beweisnot Anwendung, wenn keine sonstigen Beweise zur Verfügung stehen. - BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2005 - 20 U 15/05
Kann der Versicherungsnehmer jedoch Beweismittel anbieten, so sind diese vorrangig auszuschöpfen (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.93 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571).
- OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes nach einem Fahrzeugdiebstahl
Im Allgemeinen reicht es hierfür aus, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat und es dort zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vorfindet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Juni 2005 - 20 U 15/05 -, Rn. 33, juris). - OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4 U 15/09
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der …
Der Versicherungsnehmer hat aber den Vollbeweis für die zum äußeren Bild eines Diebstahls gehörenden Tatsachen zu erbringen (BGH VersR 1999, 1535; OLG Hamm, Urt. v. 22.6.2005, NJOZ 2005, 3435, 3436).