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   BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06   

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https://dejure.org/2006,292
BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06 (https://dejure.org/2006,292)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2006 - VI ZR 48/06 (https://dejure.org/2006,292)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 (https://dejure.org/2006,292)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Schutzbereiches eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin; Frage der Einbeziehung des nichtehelichen Lebenspartners in den Behandlungsvertrag; Anspruch auf Schadensersatz wegen des Fehlschlagens der Verhütung ...

  • Judicialis

    BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 328; ; ZPO § 287

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 328; ZPO § 287
    Auch der gegenwärtige nichteheliche Lebenspartner ist in den Schutzbereich des auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Arztvertrags einbezogen

  • RA Kotz

    Verhütungsmitteleinsetzung - Behandlungsfehler des Arztes - Schadensersatz

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Arztvertrag über empfängnisverhütende Maßnahmen als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Unterhaltsschaden des nichtehelichen Partners); "Kind als Schaden", Einfluß der späteren Lebensplanung auf die Schadenshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 § 328; ZPO § 287
    Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages mit einem Arzt bei Einbringung eines Implantats; Umfang der Schadensersatzpflicht; Bemessung des Betreuungsunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztvertrag über Schwangerschaftverhütung: Erstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    BGB § 280 Abs. 1, BGB § 328, ZPO § 287
    Haftung für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhafter Schwangerschaftsverhütung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Frauenarzt muss Alimente zahlen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geburtschaden: Schadensersatz im Geburtschadensrecht - Kind als Schaden bzw. Unterhaltsschaden der Eltern

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Eltern bekommen Schadenersatz für ungewolltes Kind - Dem Gynäkologen bei Behandlung ein Fehler unterlaufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geburtsschadensrecht Teil VII: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geburtsschadensrecht Teil VII: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geburtsschadensrecht Teil VII: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2006)

    Arzthaftung bei fehlerhafter Verhütung ausgeweitet // Arzt muss Unterhalt für ungewolltes Kind zahlen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schadensersatz im Geburtsschadensrecht Kind als Schaden bzw. Unterhaltsschaden der Eltern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Arztvertrag über empfängnisverhütende Maßnahmen als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Unterhaltsschaden des nichtehelichen Partners); "Kind als Schaden", Einfluß der späteren Lebensplanung auf die Schadenshöhe

  • honsell.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Kind als Schaden (Heinrich Honsell)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 989
  • MDR 2007, 521
  • FamRZ 2007, 126
  • VersR 2007, 109
  • JR 2007, 461
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 18.03.1980 - VI ZR 247/78

    Fehlgeschlagene Unfruchtbarmachung

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. BGHZ 76, 259, 262; Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates (Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (BGHZ 124, 128 ff.).

    Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. März 1980 (BGHZ 76, 259, 265) beiläufig ausgeführt, in den nicht seltenen Fällen, in denen ein junges Ehepaar - etwa um zunächst die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie zu festigen oder den Ausbildungsabschluss eines Elternteils zu erleichtern - nur zunächst ein Kind nicht haben wolle, könne aus der Durchkreuzung des derzeitigen Zeitplans nicht schon auf eine nachhaltige Planwidrigkeit des demnach zur Unzeit geborenen Kindes geschlossen werden.

    Die Haftung des Arztes entfällt nur dann, wenn im Einzelfall der innere Grund der haftungsrechtlichen Zurechnung, nämlich die Störung der Familienplanung, nachträglich weggefallen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 249, 258; 76, 259, 264 f. und vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - aaO, Seite 865), was der beklagte Arzt darzulegen und zu beweisen hat (Senatsurteil BGHZ 76, 259, 265).

    Dies gilt nicht nur bei ehelicher Vaterschaft (Senatsurteil, BGHZ 76, 259, 262), sondern auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Partnerschaften, die bei Durchführung der Behandlung bestehen und deren auch wirtschaftlichem Schutz die Behandlung gerade dienen soll.

    b) Hinsichtlich des Wertes der Betreuungsleistungen hat der erkennende Senat es nicht beanstandet, dass der Tatrichter einen Zuschlag in Höhe des Barunterhalts zuerkennt (Senatsurteile BGHZ 76, 259, 270 f.; vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - aaO, S. 699).

    Daran, dass der Zuschlag die Höhe des Barunterhalts nicht erreichen muss, wohl aber erreichen kann (Senatsurteil BGHZ 76, 259, 270 f.), ist festzuhalten.

  • BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung,

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. BGHZ 76, 259, 262; Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates (Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (BGHZ 124, 128 ff.).

    Im Übrigen muss die Vermeidung der wirtschaftlichen Belastung nicht unbedingt im Vordergrund stehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 138; 143, 389, 394).

    In Fällen der vorliegenden Art geht es - jenseits aller weltanschaulichen Erwägungen und aller Überlegungen, die das Eltern-Kind-Verhältnis betreffen - lediglich darum, dass eine von den Eltern nicht gewünschte Belastung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Vertragsverletzung des Arztes herbeigeführt wird und dieser zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 138 und vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - aaO; ferner BVerfGE 96, 375, 400).

    Dass dieses Kind ungeachtet der gestörten Lebensplanung der Eltern akzeptiert werden muss und im Streitfall ersichtlich akzeptiert wird, kann in Fällen dieser Art durch den Beitrag des Arztes zum Unterhalt für das Kind, den er auf Grund der vertraglichen Schlechterfüllung zu leisten hat, in wirksamer Weise unterstützt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 128, 143 f.; BVerfGE 96, 375, 402).

  • BGH, 19.06.1984 - VI ZR 76/83

    Haftung des Arztes für die Folgen einer fehlgeschlagenen Sterilisation

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. BGHZ 76, 259, 262; Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates (Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (BGHZ 124, 128 ff.).

    In Fällen der vorliegenden Art geht es - jenseits aller weltanschaulichen Erwägungen und aller Überlegungen, die das Eltern-Kind-Verhältnis betreffen - lediglich darum, dass eine von den Eltern nicht gewünschte Belastung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Vertragsverletzung des Arztes herbeigeführt wird und dieser zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 138 und vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - aaO; ferner BVerfGE 96, 375, 400).

    Die Haftung des Arztes entfällt nur dann, wenn im Einzelfall der innere Grund der haftungsrechtlichen Zurechnung, nämlich die Störung der Familienplanung, nachträglich weggefallen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 249, 258; 76, 259, 264 f. und vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - aaO, Seite 865), was der beklagte Arzt darzulegen und zu beweisen hat (Senatsurteil BGHZ 76, 259, 265).

    Wie oben bereits ausgeführt, entfällt die Haftung des Arztes allerdings dann, wenn im Einzelfall der innere Grund der haftungsrechtlichen Zurechnung, nämlich die Störung der Familienplanung, nachträglich weggefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - aaO).

  • BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers;

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    a) Betreffend den Barunterhaltsschaden hat der Arzt von den wirtschaftlichen Belastungen, die aus der von ihm zu verantwortenden Geburt eines Kindes hergeleitet werden, nur denjenigen Teil zu übernehmen, der für die Existenzsicherung des Kindes erforderlich ist (Senatsurteil vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 700).

    Nach der Streichung des § 1615 f. BGB a. F., auf den in dem Senatsurteil vom 4. März 1997 (aaO, S. 699) hingewiesen wird, ist für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes auf einen Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrags der Regelbetrag-Verordnung (vom 6. April 1998) abzustellen.

    b) Hinsichtlich des Wertes der Betreuungsleistungen hat der erkennende Senat es nicht beanstandet, dass der Tatrichter einen Zuschlag in Höhe des Barunterhalts zuerkennt (Senatsurteile BGHZ 76, 259, 270 f.; vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - aaO, S. 699).

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Diese Rechtsprechung des Senats hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss des Ersten Senats vom 12. November 1997 als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (BVerfGE 96, 375, 397 ff.).

    In Fällen der vorliegenden Art geht es - jenseits aller weltanschaulichen Erwägungen und aller Überlegungen, die das Eltern-Kind-Verhältnis betreffen - lediglich darum, dass eine von den Eltern nicht gewünschte Belastung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Vertragsverletzung des Arztes herbeigeführt wird und dieser zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 138 und vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - aaO; ferner BVerfGE 96, 375, 400).

    Dass dieses Kind ungeachtet der gestörten Lebensplanung der Eltern akzeptiert werden muss und im Streitfall ersichtlich akzeptiert wird, kann in Fällen dieser Art durch den Beitrag des Arztes zum Unterhalt für das Kind, den er auf Grund der vertraglichen Schlechterfüllung zu leisten hat, in wirksamer Weise unterstützt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 128, 143 f.; BVerfGE 96, 375, 402).

  • BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

    Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Als Existenzminimum des Kindes sind 135 % des Regelbetrags anzusehen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - NJW 2003, 1112, 1114; OLG Oldenburg, VersR 2004, 654, 655, jeweils m. w. N.; vgl. auch § 1612 b Abs. 5 BGB).

    Dieser Betrag ist ohnehin nur auf die Existenzsicherung des Kindes abgestellt und gegebenenfalls auch bei einer Mangelverteilung anzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - aaO).

  • BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

    Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. BGHZ 76, 259, 262; Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates (Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (BGHZ 124, 128 ff.).

    Der erkennende Senat hat demgemäß auch schon früher eine Haftung nicht nur dann für möglich gehalten, wenn eine endgültige Maßnahme (etwa eine Sterilisation) gewünscht war, sondern auch dann, wenn eine temporäre Verhütungsmaßnahme aufgrund fehlerhafter Behandlung erfolglos blieb (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422, 1423 - Verordnung von Hormonpräparaten ohne empfängnisverhütende Wirkung).

  • OLG Frankfurt, 19.05.1993 - 13 U 16/92

    Schutzbereich eines auf Entbindung gerichteten Behandlungsvertrags

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Sie wird auch für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befürwortet (vgl. Gehrlein, MDR 2002, 638, 639; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., vor § 249 Rn. 48; Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearbeitung 2004, § 328 Rn. 132; ferner OLG Frankfurt, VersR 1994, 942, 943 mit Nichtannahmebeschluss vom 18. Januar 1994 - VI ZR 188/93).
  • BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69

    Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Die Leistungsnähe des Dritten, das Interesse der Klägerin an dessen Schutz, sein Schutzbedürfnis und die Erkennbarkeit des geschützten Personenkreises (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 56, 269, 273 f.; vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - VersR 2002, 767 f.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3116 m. w. N.) lagen nach den Umständen des Streitfalls auch aus Sicht des Beklagten selbst dann vor, wenn ihm nähere Informationen zur Person des damaligen Lebenspartners der Klägerin und späteren Kindesvaters fehlten.
  • BGH, 22.11.1983 - VI ZR 85/82

    Unvollständige Beratung über Gefahr des Mongolismus

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
    Der erkennende Senat hat in Fällen fehlerhafter genetischer Beratung und sonstiger Fehler im vorgeburtlichen Bereich bereits die Einbeziehung des ehelichen Vaters in den Schutzbereich des Arztvertrages bejaht (Senatsurteile BGHZ 86, 240, 249 f.; 89, 95, 98; 151, 133, 136).
  • BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01

    Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach

  • BGH, 19.02.2002 - VI ZR 190/01

    Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines

  • BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99

    Zur Sachverständigenhaftung

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81

    Nicht ermöglichte Abtreibung (wrongful life)

  • OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02

    Einstandspflicht für den Unterhaltsschaden bei misslungenem

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2006 - 13 U 134/04

    Arzthaftung: Fehlgeschlagene Familienplanung einer Erstgebärenden;

  • BGH, 28.03.1995 - VI ZR 356/93

    Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung

  • BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie -

  • BGH, 10.03.1981 - VI ZR 202/79

    Tubenligatur - Arzthaftung, Beweislast für Durchführung des Eingriffs liegt beim

  • BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78

    Rechtsnatur von Äußerungen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands über die

  • BGH, 18.03.1980 - VI ZR 105/78

    Kind als Schaden?

  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

    Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation

    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. Senat, BGHZ 76, 249, 255; 76, 259, 262; Urteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Behandlung mit einem empfängnisverhütenden Mittel (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 - VersR 2007, 109), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparats (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/92 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (vgl. Senat, BGHZ 124, 128 ff.).
  • OLG Celle, 27.12.2006 - 1 U 82/06

    Anspruch einer Mutter gegen einen Arzt auf Unterhaltszahlungen für ein Kind wegen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

    Der Einwand, das schädigende Verhalten beeinträchtige die Lebensplanung des Vertragspartners nur auf Zeit, kann allenfalls für die Schadenshöhe, nicht aber für die grundsätzliche Haftungsfrage von Bedeutung sein ( BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

    Dieser im Wege der Schadensschätzung ( § 287 ZPO ) ermittelte Satz entspricht der vom Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen gebilligten Schadenshöhe (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

    Zwar liegt die Überlegung nahe, dass sich der Betreuungsaufwand bei zunehmendem Alter des Kindes verringern und deshalb ein Betrag in Höhe von 135% schadensrechtlich als überhöht erscheinen kann (so etwa OLG Oldenburg VersR 2004, 654 [OLG Oldenburg 04.03.2003 - 12 U 36/02] /655 f.), gleichwohl ist ein Zuschlag in dieser Höhe zulässig (BGHZ 76, 259, 270 [BGH 18.03.1980 - VI ZR 247/78] f. [BGH 18.03.1980 - VI ZR 247/78] ; BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

  • OLG Köln, 22.12.2015 - 5 U 135/15

    Haftung des behandelnden Arztes gegenüber nahen Angehörigen des Patienten

    Soweit die Rechtsprechung eine Ausdehnung der vertraglichen Haftung des Schuldners gegenüber Dritten auch in Fällen annimmt, in denen die Schlechterfüllung des Vertrags gleichzeitig sowohl beim Vertragspartner als auch bei einem Dritten einen Schaden auslösen kann, wie etwa in Fällen der fehlgeschlagenen Sterilisation (BGH Urt. v. 14.11.2006, Az.: VI ZR 48/06 = NJW 2007, 989), handelt es sich um eng umgrenzte Ausnahmefälle.
  • LG Heidelberg, 09.06.2010 - 4 O 77/07

    Schadensersatz wegen fehlender Beratung bzgl. pränataler Diagnosemöglichkeiten,

    Entgegen der Auffassung der Kläger hat bei der Bemessung des Unterhaltsschadens (270 % des Regelsatzes der jeweiligen Altersstufe der RegelbetragsVO vgl. BGH NJW 07, 989; OLG KA VersR 06, 936) eine Anrechnung des Kindergeldes zu erfolgen (BGH NJW 1980, 1452; NJW 2007, 989; OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1090; Palandt/Grüneberg 69. Aufl., § 249 BGB Rn. 76; Müller NJW 2003, 697, 706).
  • LG Heidelberg, 01.08.2012 - 4 O 79/07

    Arzthaftung: Behandlungsfehler bei Implantation eines Verhütungsimplantats

    Das Präparat hätte nämlich bei lege artis erfolgter Implantation kontrazeptiven Schutz gewährt (BGH Urteil vom 14.11.2006, Az. VI ZR 48/06, Rn.9).
  • OLG München, 24.07.2008 - 1 U 5073/07

    Arzthaftung bei erfolgloser Sterilisation: Unterlassene Aufklärung über eine

    Die Beklagte zu 1 war aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag mit der Klägerin, der auch Schutzwirkungen zugunsten des Klägers entfaltete (BGH NJW 2007, 989), verpflichtet die Klägerin auch über die Misserfolgsquote bei einer Eileiterdurchtrennung aufzuklären (BGH NJW 1981, 630; OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 240; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 959; OLG Hamm NJWE-VHR 1997, 281).
  • LG Neuruppin, 02.03.2018 - 32 O 29/16

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Ersatz des Unterhaltsschadens eines nichtehelichen

    20 In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2006, Az. VI ZR 48/06, heißt es (1. Leitsatz, zitiert nach beck-online): "In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrags zwischen Arzt und Patienten ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner einbezogen, der vom fehlschlagen der Vergütung betroffen ist." Diese weite Formulierung ist in den nachfolgenden Urteilsgründen dahingehend eingeschränkt worden, dass dies jedenfalls in dem entschiedenen Fall gilt, in welchem die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Behandlung mit dem Kindesvater zusammenlebte.
  • LG Bielefeld, 04.12.2012 - 4 O 135/09
    Sie setzt sich nach Maßgabe der Klageanträge zusammen aus dem Barunterhalt nach der RegelbetragsVO, wobei als Existenzminimum des minderjährigen Kindes 135% des Regelbetrages anzusehen sind, sowie aus einem Zuschlag für den Wert der Pflegeleistungen (Betreuungsunterhaltsschaden), der in der Regel bis zur Höhe des Regelsatzes reicht, evtl. aber auch bis zu 135% des Regelsatzes gehen kann (vgl. BGH, NJW 2007, 989).
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