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   OLG Saarbrücken, 17.10.2006 - 5 W 258/06 - 78   

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https://dejure.org/2006,3901
OLG Saarbrücken, 17.10.2006 - 5 W 258/06 - 78 (https://dejure.org/2006,3901)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.10.2006 - 5 W 258/06 - 78 (https://dejure.org/2006,3901)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Oktober 2006 - 5 W 258/06 - 78 (https://dejure.org/2006,3901)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen ein Verlangen des Versicherers nach psychiatrischer Therapie und gegen eine einmalige Kontaktaufnahme durch einen Rehabilitationsdienst

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsrechte aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag; Verlangen eines Versicherers nach einer psychiatrischen Therapie; Wertung der Aufnahme eines einmaligen Kontakts eines vom Versicherer beauftragten Rehabilitationsdienstes mit dem Versicherungsnehmer; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufsunfähigkeitsversicherung kann keinen Arztbesuch oder Behandlung verlangen

  • Judicialis

    ZPO § 91a; ; BGB § 12 Satz 2; ; BGB § 862 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BB-BUZ § 1; BB-BUZ § 2; BB-BUZ § 4; ZPO § 935
    Einmaliger Kontakt eines vom Versicherer beauftragten Rehabilitationsdienstes mit dem VN verletzt nicht dessen Persönlichkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch gegen Durchführung von Reha-Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit bei Empfang von Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Berufsunfähigkeitsversicherung kann keinen Arztbesuch verlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 635
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 5 U 28/05

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Möglichkeit der Ausübung einer beruflichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2006 - 5 W 258/06
    Der Senat hat zwar - worauf die angefochtene Entscheidung zu ihrer Begründung hinweist - mehrfach entschieden, dass eine versicherte Person nicht infolge Krankheit außerstande ist, ihre bisherige berufliche Tätigkeit fortzuführen, wenn sie in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise im Alltag selbstverständliche , keine gesundheitlichen Risiken bergende und ohne weiteres zumutbare Maßnahmen, die Benutzung von Hilfsmitteln oder die Inanspruchnahme ärztlicher Unterstützung, unterlässt (Senat, B.v. 25.1.2006 5 U 28/05 OLGR 2006, 582).
  • BGH, 14.10.1987 - IVa ZR 29/86

    Verlust der Ansprüche des Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2006 - 5 W 258/06
    "Ungeschriebene" Obliegenheiten, deren Missachtung die Leistungsfreiheit des Versicherers begründen soll, sind rechtlich nicht zulässig (BGH, Urt.v. 9.12.1987 - IVa ZR 155/86 VersR 1988, 267, 269 a.E.; Urt.v. 14.10.1987 - IVa ZR 29/56 VersR 1987, 1182, 1183).
  • BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 155/86

    Berichtigung von Tatbestandsberichtigungsbeschlüssen; Leistungsfreiheit des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2006 - 5 W 258/06
    "Ungeschriebene" Obliegenheiten, deren Missachtung die Leistungsfreiheit des Versicherers begründen soll, sind rechtlich nicht zulässig (BGH, Urt.v. 9.12.1987 - IVa ZR 155/86 VersR 1988, 267, 269 a.E.; Urt.v. 14.10.1987 - IVa ZR 29/56 VersR 1987, 1182, 1183).
  • OLG Saarbrücken, 23.07.2004 - 5 U 683/03

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Obliegenheit zur Heilbehandlung; Ausübung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2006 - 5 W 258/06
    Auch kann es in solchen Fällen einmal rechtsmissbräuchlich erscheinen, eine Berufsunfähigkeitsrente einzufordern (Senat, B.v. 23.7.2004 5 U 683/03 VersR 2005, 63).
  • OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer

    Fehlt es, wie regelmäßig, an einer solchen Abrede, so ist der Versicherungsnehmer nicht gehalten, sich zur (auch aussichtsreichen) Linderung oder Heilung seiner Leiden therapieren zu lassen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.10.2006 - 5 W 258/06 -, ZfS 2006, 46, 47; OLG Karlsruhe r+s 2006, 79; Rixecker, in: Langheid/Rixecker, Kommentar zum VVG, 5. Auflage 2016, § 172 VVG Rn. 30).
  • LG Berlin, 19.03.2014 - 23 O 87/12

    BU-Versicherung- Befristung Anerkenntnis Leistungspflicht

    Und zweitens hat die Beklagte bei ihrem rechtlichen Einwand übersehen, dass auch das Oberlandesgericht Saarbrücken die vorzitierte Rechtsprechung nur auf Fälle eines erstmaligen Leistungsbegehrens eines Versicherten bezieht, ausdrücklich nicht jedoch auf den hier gegebenen Fall des Nachprüfungsverfahrens, weil weder vertragliche noch gesetzliche Vorschriften existieren, aus denen sich eine Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der Beendigung des bereits eingetretenen Versicherungsfalles entnehmen ließe (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss v. 17.10.2006 - 5 W 258/06-78 - VersR 2007, 635).
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