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   BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07   

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BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07 (https://dejure.org/2009,6)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 (https://dejure.org/2009,6)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 (https://dejure.org/2009,6)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Verschulden und Kausalität bei verschwiegenen Rückvergütungen ("Kick-Backs") - Beweislast des Anlageberaters

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen einer Verletzung der Aufklärungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens über Rückvergütungen; Vorliegen einer ausnahmsweisen Darlegungslast und Beweislast für den Vorsatz des Beklagten i.R.e. gem. § 37a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verjährten ...

  • Betriebs-Berater

    Bank trägt Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz bei verschwiegenen Rückvergütungen

  • Judicialis

    WpHG § 37a; ; BGB § 123; ; BGB § 276; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 282; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 393

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB a. F. § 282; BGB a. F. § 280 Abs. 1 S. 2
    Darlegungs- und Beweislast bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen aus Fondsanteilserwerb

  • RA Kotz

    Wertpapiergeschäfte - Hinweispflicht auf Rückvergütung

  • RA Kotz

    Wertpapiergeschäfte - Hinweispflicht auf Rückvergütung

  • streifler.de

    Anlegerrecht: BGH: Zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen einer Verletzung der Aufklärungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens über Rückvergütungen; Vorliegen einer ausnahmsweisen Darlegungslast und Beweislast für den Vorsatz des Beklagten i.R.e. gem. § 37a Wertpapierhandelsgesetz ( WpHG ) verjährten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertpapierrecht - Aufklärungs- und Beratungspflichten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung der Bank wegen des Verschweigens von Rückvergütungen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften: Keine Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für vorsätzliches Handeln der Bank ? Beweislast der Bank, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kickbacks, deren Verschweigen und die Beweislast

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    § 280 BGB; § 37a WpHG
    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 282 (Fassung: 1. 1. 1964), § 280 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 2. 1. 2002)
    Darlegungs- und Beweislast der Bank für fehlenden Vorsatz bei Verschweigen von Rückvergütungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht bei Wertpapierhandel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Darlegungs- und Beweislast fahrlässigen Verschweigens von Rückvergütungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflichten einer Bank

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Rössner Rechtsanwälte: Banken verschweigen vorsätzlich ihre eigenen Interessen bei Anlageempfehlungen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • handelsvertreter-blog.de (Pressemitteilung)

    Organisationsverschulden von Banken - Beweislast beim Verschulden

  • gpc-law.de (Kurzinformation)

    Kick-Back-Rechtssprechung nur auf Banken anwendbar // Karlsruhe bewahrt freie Vermittler vor ungehemmtem Haftungsrisiko

  • finanzmarkt-recht.de (Kurzinformation)

    Neue Kick-Back-Entscheidung: Bank muss das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung beweisen

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweispflichten bei Kick-Back-Vereinbarungen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens gilt auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen - BGH entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verletzt eine Bank ihre Aufklärungspflicht gegenüber einem Kunden, dann besteht die Vermutung dafür, dass sie vorsätzlich gehandelt hat.

  • anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anlegerschutz bei Verschweigen von Rückvergütungen durch die Bank gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schutz von Bankkunden wird weiterhin durch das höchste deutsche Zivilgericht gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Falschberatung von Banken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verschwiegener Rückvergütung Kick-Backs

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung -KICK BACKS

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.5.2009)

    Beweislast bei verschwiegenen Provisionen liegt bei Banken // BGH stärkt Verbraucher erneut bei Geldanlagen

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Verschulden und Kausalität bei verschwiegenen Rückvergütungen ("Kick-Backs") - Beweislast des Anlageberaters

  • nomos.de PDF, S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Aufklärungspflicht des Anlageberaters über vereinnahmte Provisionen (Rückvergütungen/"Kick-Backs")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    § 37a WpHG; Vertriebsvergütungen; Aufklärungspflicht; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

  • anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anlegerschutz bei Verschweigen von Rückvergütungen durch die Bank gestärkt

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anlegerschutz bei Verschweigen von Rückvergütungen durch die Bank gestärkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2298
  • ZIP 2008, 66
  • ZIP 2009, 1264
  • MDR 2009, 939
  • NJ 2009, 384
  • VersR 2009, 1370
  • WM 2009, 1274
  • BB 2009, 1137
  • BB 2009, 1718
  • DB 2009, 1529
  • AnwBl 2009, 170
  • NZG 2009, 828
 
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Wird zitiert von ... (657)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226).

    Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat mit Urteil vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226) das Berufungsurteil aufgehoben, weil die Beklagte durch das Verschweigen der Rückvergütungen den zwischen der Zedentin und der Beklagten zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Zedentin aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37a WpHG verjährt ist.

    Hinsichtlich der Produkte, bei denen keine Rückvergütungen gezahlt wurden, muss der Anleger darlegen und beweisen, dass er bei gehöriger Aufklärung insgesamt den Geschäftskontakt mit der beratenden Bank abgebrochen und auch die Produkte nicht erworben hätte, bei denen keine Rückvergütungen geflossen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, WM 2007, 487, Tz. 27, insoweit in BGHZ 170, 226 nicht abgedruckt).

  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

    Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 122 ; 124, 151, 159 f. ; auch BGH, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789, Tz. 6 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

    Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 122 ; 124, 151, 159 f. ; auch BGH, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789, Tz. 6 m.w.N.).
  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 122 ; 124, 151, 159 f. ; auch BGH, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789, Tz. 6 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    Da die Arglist des Vermittlers bei einem verbundenen Geschäft nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, Tz. 29 f.) zugleich eine Haftung der den Erwerb der Kapitalanlage finanzierenden Bank für ein vorsätzliches Verschulden bei Vertragsverhandlungen (jetzt § 311 Abs. 2 BGB) begründet, trägt die Beweislast für diesen aus der Arglist hergeleiteten Vorsatz ausnahmsweise ebenfalls der Anspruchsteller.
  • BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64

    Ersatzherausgabe nach § 281 BGB

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    Der Bundesgerichtshof hat eine Differenzierung der Darlegungs- und Beweislast nach Verschuldensgrad ausdrücklich abgelehnt und entschieden, dass der Schuldner, der nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einzustehen hat, zu beweisen hat, dass beide Verschuldensgrade nicht vorliegen (BGHZ 46, 260, 267) .
  • BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

    Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    cc) Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 1. Juli 2008 (XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 23), dessen Aussagen zur Beweislast nicht die allgemeine Vorsatzhaftung nach § 276 BGB betreffen.
  • BGH, 17.10.1991 - III ZR 352/89

    Pflicht des Beauftragten zur Herausgabe einer Drittprovision

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    a) Insoweit hat der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Auskunfts- und Herausgabepflicht (§§ 666, 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB) in Bezug auf heimlich hinter dem Rücken des Auftraggebers geflossene Zahlungen (vgl. BGHZ 114, 87, 91 ; 146, 235, 239 und BGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, WM 1992, 879, 880 f.) und unter Hinweis auf Ziffer 2.2 Abs. 2 der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissions-, Festpreis- und Vermittlungsgeschäft der Kreditinstitute vom 26. Mai 1997 (BAnz. Nr. 98 vom 3. Juni 1997, S. 6586), nach der eine zivilrechtliche Aufklärungspflicht über die kommissionsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe von Rückvergütungen vorausgesetzt wird, behauptet, die Beklagte habe ihre Herausgabe- und Aufklärungspflicht zwar gekannt, die Rückvergütungen aber behalten wollen und deswegen nicht offenbart.
  • BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    Soweit das Berufungsgericht diesen Vortrag als unschlüssig angesehen hat, erscheint das im Hinblick auf die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (die Revision hat sich zusätzlich noch auf BGHZ 78, 263, 268 und das Senatsurteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1051 bezogen) zu Herausgabe- und Aufklärungspflichten eines Beraters zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen, da das Berufungsgericht bereits die Darlegungs- und Beweislast für ein vorsätzliches Handeln der Beklagten verkannt hat.
  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
    a) Insoweit hat der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Auskunfts- und Herausgabepflicht (§§ 666, 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB) in Bezug auf heimlich hinter dem Rücken des Auftraggebers geflossene Zahlungen (vgl. BGHZ 114, 87, 91 ; 146, 235, 239 und BGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, WM 1992, 879, 880 f.) und unter Hinweis auf Ziffer 2.2 Abs. 2 der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissions-, Festpreis- und Vermittlungsgeschäft der Kreditinstitute vom 26. Mai 1997 (BAnz. Nr. 98 vom 3. Juni 1997, S. 6586), nach der eine zivilrechtliche Aufklärungspflicht über die kommissionsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe von Rückvergütungen vorausgesetzt wird, behauptet, die Beklagte habe ihre Herausgabe- und Aufklärungspflicht zwar gekannt, die Rückvergütungen aber behalten wollen und deswegen nicht offenbart.
  • BGH, 15.04.1997 - XI ZR 105/96

    Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme eines disparischen Schecks

  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

  • BGH, 12.10.1993 - XI ZR 155/92

    Rechtsstellung des Schuldners nach rechtskräftig festgestellter Aufrechnung

  • BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

    Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters

  • BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89

    Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine

  • OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04

    Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 18 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 3).

    f) Nach der bei Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen im Kapitalanlagerecht geltenden Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 122 f., vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f., vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12, vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789 Rn. 6 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22), die grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters gilt, insbesondere auch dann, wenn - wie hier - eine Interessenkollision pflichtwidrig nicht offen gelegt wurde (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22), steht fest, dass die Pflichtverletzung der Beklagten für die Anlageentscheidung der Klägerin ursächlich war.

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40; vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159; Senatsbeschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 und vom 9. Februar 2010 - XI ZR 70/09, juris Rn. 18; BGH, Urteile vom 22. Mai 1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28. November 1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 8. Juni 1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.; auch BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters (Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40), insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden (Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22).

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - aber keine Feststellungen zu der von der Klägerin behaupteten Vorsatzhaftung getroffen hat, die ihrerseits nicht unter die Verjährungsfrist des § 37a WpHG aF fällt (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 312, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 20 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 18), kann der Senat die Frage der Verjährung nicht abschließend beantworten.
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