Weitere Entscheidung unten: VG Aachen, 12.08.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.01.2009 - I-9 W 57/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8344
OLG Hamm, 06.01.2009 - I-9 W 57/08 (https://dejure.org/2009,8344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.01.2009 - I-9 W 57/08 (https://dejure.org/2009,8344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - I-9 W 57/08 (https://dejure.org/2009,8344)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die in der Einräumung des durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls behaupteten Sachverhalts bestehende Rechtsverteidigung des neben der Haftpflichtversicherung beklagten Fahrers bei Behauptung einer Unfallmanipulation

  • Judicialis

    ZPO § 67; ; ZPO § 114; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; BGB § 823 Abs. 1

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 67; ZPO § 114
    Bei Nebenintervention des Kfz-Haftpflichtversicherers benötigt der mitversicherte Fahrer auch beim Verdacht der Unfallmanipulation keinen eigenen Anwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die in der Einräumung des durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls behaupteten Sachverhalts bestehende Rechtsverteidigung des neben der Haftpflichtversicherung beklagten Fahrers bei Behauptung einer Unfallmanipulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 506
  • VersR 2009, 947
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 29.12.2004 - 1 W 96/04

    Verkehrsunfall: Keine Prozesskostenhilfe für mitversicherten Fahrer für

    Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2009 - 9 W 57/08
    Nach § 114 ZPO kommt es allein auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gegen den Klageantrag an (vgl. KG NZV 2008, 520; OLG Frankfurt VersR 2005, 1550).
  • OLG Köln, 08.11.1996 - 16 W 74/96

    Rechtsverteidigung; Kfz-Halter; Haftpflichtversicherung; Streithelfer;

    Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2009 - 9 W 57/08
    Der Senat sieht kein Bedürfnis, den Anwendungsbereich der §§ 114 ff. ZPO dahingehend zu erweitern, dass PKH bereits dann zu bewilligen ist, wenn ein über den Rechtsstreit hinaus gehendes Interesse zur Wahrnehmung der persönlichen Belange im Hinblick auf eine strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens besteht (so für den Fall, dass der dortige Beklagte die Unfallmanipulation gestanden hat: OLG Köln, VersR 1997, 597).
  • BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer

    Eine verständige Partei würde im wirtschaftlichen Interesse daher davon absehen, ungeachtet des über den Versicherer bestehenden Rechtsschutzes kostenpflichtig einen weiteren Anwalt zu mandatieren (vgl. in diesem Sinne auch OLG Frankfurt VersR 2005, 1550, 1551; OLG Hamm VersR 2009, 947; 2006, 717, 718; OLG Brandenburg VersR 2010, 274, 275 m. Anm. Jahnke, juris PR-Verkehrsrecht 4/2010 Anm. 3).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2017 - 22 W 6/17

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess: Keine Mutwilligkeit der

    Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 - VI ZR 438/13 - 29.11.11 - VI ZR 201/10 - BGH ZfS 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall des Manipulationsvorwurfs nicht ausreichend geschützt, so dass er Anspruch auf gesonderte PKH und Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts für die Verteidigung gegen die Berufung des Gegners hat (BGH 6.7.10 - VI ZB 30/08 - MDR 10, 1048; a.A. noch KG 11.6.08 - 12 U 115/08 - OLG Hamm 6.1.09 - 9 W 57/08 - OLGR 09, 461).
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Rechtsprechung
   VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11379
VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07 (https://dejure.org/2008,11379)
VG Aachen, Entscheidung vom 12.08.2008 - 1 K 264/07 (https://dejure.org/2008,11379)
VG Aachen, Entscheidung vom 12. August 2008 - 1 K 264/07 (https://dejure.org/2008,11379)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Stellen eines Antrags auf Terminverlegung; Rechtmäßigkeit einer Bitte des Richters gerichtet auf die nähere Darlegung der Gründe für ein Verlegungsbegehren

  • VersR (via Owlit)

    ZPO § 43; ZPO § 227; VwGO § 54 Abs. 1
    Der Verlust des Ablehnungsrechts wegen Besorgnis der Befangenheit wirkt sich bei Bestehen eines Sachzusammenhangs auch auf spätere Verfahren aus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 799
  • VersR 2009, 947
  • DVBl 2008, 1589
  • DÖV 2009, 132
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Aachen, 21.02.2008 - 1 K 38/06

    Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung eines

    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    I. Der Kläger ist mit den die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 betreffenden (unter Nr. 1. und Nr. 2. seines Schriftsatzes vom 15. Mai 2008 vertiefend geltend gemachten) Ablehnungsgründen gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 43 ZPO ausgeschlossen.

    Danach ist der Kläger mit seinen die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 betreffenden Ablehnungsgründen ausgeschlossen, weil er in diesem Verfahren 1 K 264/07 einen Verlegungsantrag gestellt und die Ablehnungsgründe trotz seiner Kenntnis nicht geltend gemacht hat.

    Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen ist der Kläger zudem mit seinen im Schriftsatz vom 15. Mai 2008 geltend gemachten Ablehnungsgründen, soweit sich diese auf das Verfahren 1 K 38/06 und den Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2008 beziehen, gemäß § 43 ZPO auch aus den folgenden Gründen ausgeschlossen.

    Danach ist der Kläger mit den vorstehenden näher bezeichneten Ablehnungsgründen auch deshalb ausgeschlossen, weil das Verfahren 1 K 38/06 mit dem vorliegenden Verfahren in einem hinreichenden tatsächlichen Zusammenhang steht.

    Er trägt insoweit zum einen vor, der abgelehnte Richter habe nicht auf den Antrag auf Verbindung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 1 K 38/06 reagiert.

    Da somit die vom Kläger mit Schriftsatz vom 15. Mai 2008 zu diesem und den Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 geltend gemachten Ablehnungsgründe für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters zu begründen vermögen, führt auch eine Gesamtschau dieser Ablehnungsgründe nicht auf die berechtigte Besorgnis, der abgelehnte Richter würde im Verfahren des Klägers nicht unvoreingenommen entscheiden.

    Dies gilt zunächst hinsichtlich des Vortrags, der abgelehnte Richter habe mit seiner Äußerung, die nachträglichen Angriffe betreffend die Vorgänge in den Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 nicht zu kommentieren, insoweit keine dienstliche Äußerung abgegeben und die fehlende Bereitschaft gezeigt, sich mit dem Vorbringen der Parteien ernsthaft auseinander zu setzen.

    Hier ist eine solche Stellungnahme in Bezug auf die die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 betreffenden Ablehnungsgründe weder notwendig noch zweckmäßig.

    Lediglich ergänzend merkt die Kammer an, dass die die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 betreffenden Ablehnungsgründe, die nach den obigen Ausführungen gemäß § 43 ZPO präkludiert sind, auch in der Sache nicht greifen.

  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    BayVGH, Beschluss vom 21. November 1980 - 11 CS 80 D.61 -, BayVBl. 1981, 368 (370); siehe auch BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - VZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.); OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris, Rn. 4.

    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 6; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 -, NJW 1993, 879 (879); BFH Beschluss vom 11. August 1992 - III B 101/92 -, BB 1992, 1991 (1992); Bay. OLG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07

    Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines

    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    BayVGH, Beschluss vom 21. November 1980 - 11 CS 80 D.61 -, BayVBl. 1981, 368 (370); siehe auch BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - VZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.); OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris, Rn. 4.

    BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 4 A 1009.07 u.a. -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris, Rn. 26, jeweils m.w.N.

  • OLG Zweibrücken, 02.07.1982 - 2 WF 50/82
    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    1 Z 29/77">DRiZ 1977, 244 (245); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juli 1982 - 2 WF 50/82 -, MDR 1982, 940; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 54 Rn. 68 f.; Gehrlein, Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1, 3. Aufl. 2008, § 42 Rn. 28 ff., jeweils m. w. N.
  • BFH, 11.08.1992 - III B 101/92

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 6; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 -, NJW 1993, 879 (879); BFH Beschluss vom 11. August 1992 - III B 101/92 -, BB 1992, 1991 (1992); Bay. OLG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - …
  • BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 6; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 -, NJW 1993, 879 (879); BFH Beschluss vom 11. August 1992 - III B 101/92 -, BB 1992, 1991 (1992); Bay. OLG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - …
  • RG, 09.11.1895 - V 125/95

    Verliert der Beklagte das Recht zur Ablehnung des Richters dadurch, daß er

    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    Ebenso: BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 1981 - 4 W (pat) 33/81 -, GRUR 1982, 359 (360); HansOLG Hamburg, Beschluss vom 31. Oktober 1960 - 4 W 85/60 -, MDR 1961, 152; RG, Beschluss vom 9. November 1895 - V 125/95 -, RGZ 36, 378 (380 f.); Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 24 Rn. 16; a.A.: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 43 Rn. 5; Hartmann, in: Baumbach u.a., ZPO, 65. Auflage 2007, § 43 Rn. 8.
  • BPatG, 10.12.1981 - 4 W (pat) 33/81
    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    Ebenso: BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 1981 - 4 W (pat) 33/81 -, GRUR 1982, 359 (360); HansOLG Hamburg, Beschluss vom 31. Oktober 1960 - 4 W 85/60 -, MDR 1961, 152; RG, Beschluss vom 9. November 1895 - V 125/95 -, RGZ 36, 378 (380 f.); Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 24 Rn. 16; a.A.: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 43 Rn. 5; Hartmann, in: Baumbach u.a., ZPO, 65. Auflage 2007, § 43 Rn. 8.
  • BVerwG, 18.06.1964 - III C 123.63
    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    Urteil vom 18. Juni 1964 - III C 123.63 -, NJW 1964, 1870 (1870), hierzu ausgeführt hat, es bleibe der Partei unbenommen, bei Erfolglosigkeit ihres Verlegungsantrags ihr Ablehnungsrecht geltend zu machen, wenn dieser Antrag den Verlust des Ablehnungsrechts nicht zur Folge hätte, so vermag sich die Kammer dieser Argumentation nicht anzuschließen.
  • VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61

    Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer

    Auszug aus VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
    BayVGH, Beschluss vom 21. November 1980 - 11 CS 80 D.61 -, BayVBl. 1981, 368 (370); siehe auch BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - VZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.); OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris, Rn. 4.
  • BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust

  • OLG Hamburg, 31.10.1960 - 4 W 85/60
  • BVerwG, 02.10.2007 - 4 A 1009.07

    Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld;

  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Dabei kann offen bleiben, ob ein den Rügeverlust herbeiführender Antrag im Sinne dieser Vorschriften bereits darin zu sehen ist, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Verlegung der Termine zur mündlichen Verhandlung beantragt hat (in diesem Sinne RG, Beschluss vom 9. November 1895 - V 125/95 - RGZ 95, 378 (381); VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2008 - 1 K 264/07 - juris Rn. 4).
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