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   BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09   

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https://dejure.org/2010,421
BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09 (https://dejure.org/2010,421)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2010 - VI ZR 64/09 (https://dejure.org/2010,421)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09 (https://dejure.org/2010,421)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 2 AMG vom 19.07.2002, § 286 ZPO
    Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Beweislast des Patienten, der nach Einnahme von VIOXX einen Herzinfarkt erlitt

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der in § 84 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) normierten Kausalitätsvermutung bei Eintritt des schädigenden Ereignisses vor dem 31. Juli 2002; Beweis der Ursächlichkeit der Einnahme eines Medikaments für das spätere Erleiden eines Herzinfarkts

  • info-krankenhausrecht.de

    Arzthaftung Schadensersatz Schmerzensgeld Arzneimittelhaftung

  • rewis.io

    Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten

  • ra.de
  • rewis.io

    Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AMG a. F. § 84; ZPO § 286
    Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten

  • RA Kotz

    Arzneimitteleinnahme - Gesundheitsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der in § 84 Abs. 2 Arzneimittelgesetz ( AMG ) normierten Kausalitätsvermutung bei Eintritt des schädigenden Ereignisses vor dem 31. Juli 2002; Beweis der Ursächlichkeit der Einnahme eines Medikaments für das spätere Erleiden eines Herzinfarkts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitsschaden durch Arzneimittelkonsum

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Für die zeitliche Anwendbarkeit des § 84 AMG (2002) gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB ist der Eintritt der Rechtsgutverletzung nach dem 31.7.2002 maßgeblich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Herzinfarkt durch Schmerzmittel? - Das ist nicht bewiesen, wenn andere Ursachen ernsthaft in Betracht kommen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsrecht: Kausalitätsbeweis in der Arzneimittelhaftung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Geld für Infarkt nach Medikamenten-Einnahme

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Herzinfarkt kein Beweis gegen Medikament

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1331
  • MDR 2010, 806
  • VersR 2010, 627
  • AnwBl 2010, 196
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

    Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09
    Die Anwendung dieser Grundsätze ist bei der Kausalitätsfeststellung immer dann geboten, wenn das Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung darstellt (Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - VersR 1994, 324, 325 und vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09 - VersR 2010, 392).

    Ein Beweis des ersten Anscheins wird nämlich durch feststehende (erwiesene oder unstreitige) Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - aaO; vom 4. März 1997 - VI ZR 51/96 - VersR 1997, 835, 836 m.w.N.).

  • BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91

    Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09
    Wie der erkennende Senat entschieden hat, sind die für den Arzthaftungsprozess entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozess in Fällen der Verletzung von Warnpflichten durch den Hersteller nicht anwendbar (Senatsurteil BGHZ 116, 60, 76 f.).

    Das der Beklagten vom Kläger angelastete Versäumnis, das Medikament "VIOXX" nicht aufgrund im Jahr 2000 vorliegender Studienergebnisse vom Markt genommen zu haben, hat nicht den Stellenwert eines groben Behandlungsfehlers, d. h. eines Fehlers, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint (vgl. Senatsurteile BGHZ 116, 60, 76 f. und vom 10. Mai 1983 - VI ZR 270/81 - VersR 1983, 729, 730).

  • BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80

    Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09
    Der Revision kann nicht darin gefolgt werden, dass die im Arzthaftungsprozess anerkannten Beweiserleichterungen für den Kausalitätsbeweis bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers (vgl. z. B. Senatsurteil BGHZ 85, 212) auf Fälle der vorliegenden Art anzuwenden sind.

    Es entspricht deshalb der Billigkeit, die durch den Fehler in das Geschehen hineingetragene Aufklärungserschwernis nicht dem Geschädigten anzulasten (Senatsurteil BGHZ 85, 212, 216).

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …

    c) Nach diesen - vom erkennenden Senat erst nach Erlass des Berufungsurteils entwickelten - Grundsätzen hätte, was der Senat im Revisionsverfahren überprüfen darf (…z.B. Senatsurteile vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 27; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 16 mwN), auf der Grundlage des revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalts davon ausgegangen werden müssen, dass der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden der Beklagten zu 1 spricht.
  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …

    Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler zum Ergebnis gelangt, nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, deren Anwendung der vollen revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt (…vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, NJW 2016, 1100 Rn. 12;… vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, NJW 2013, 2901 Rn. 27; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, NJW-RR 2010, 1331 Rn. 16, mwN), sei davon auszugehen, dass die Klägerin den Unfall verschuldet habe.
  • BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

    Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …

    b) Nach allgemeinen Grundsätzen trifft die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen der Anwendung des Arzneimittels und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung den Geschädigten (…vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 12, 19; Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 18;… Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2010, § 27 Rn. 71).

    Eine Mitursächlichkeit reicht dabei aus (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 12 mwN; OLG Brandenburg, PharmR 2011, 419, 422).

    a) Die Frage, ob der Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 16 mwN).

    Der Anscheinsbeweis setzt einen typischen Geschehensablauf voraus, also einen bestimmten Tatbestand, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 212; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 16 mwN …und vom 4. Dezember 2012 - VI ZR 378/11, WM 1023, 306 Rn. 23).

    Der Beweis des ersten Anscheins wird durch feststehende (erwiesene oder unstreitige) Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt (…vgl. Senatsurteile vom 4. April 2006 - VI ZR 151/05, VersR 2006, 931 Rn. 18 und vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 17, jeweils mwN).

    Die Annahme der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs begegnet auch unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 16. März 2010 (VI ZR 64/09, aaO) keinen Bedenken.

    Zwar hat der erkennende Senat die Annahme der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs durch das Berufungsgericht unter anderem deshalb gebilligt, weil der Sachverständige die ungewohnte körperliche Belastung als risikoerhöhend bewertet hatte (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 17).

    Es entspricht deshalb der Billigkeit, die durch den Fehler in das Geschehen hineingetragene Aufklärungserschwernis nicht dem Geschädigten anzulasten (vgl. Senatsurteile vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 18 …und vom 19. Juni 2012 - VI ZR 77/11, aaO Rn. 13, jeweils mwN).

    Für die Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen unzureichender Informationen über die einem Medikament möglicherweise anhaftenden Risiken gilt nichts anderes (Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO).

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das der Beklagten vom Kläger angelastete Versäumnis, das Medikament "VIOXX" nicht schon im Jahr 2002 vom Markt genommen zu haben, nicht den Stellenwert eines groben Behandlungsfehlers habe, d.h. eines Fehlers, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint (…vgl. Senatsurteile vom 12. November 1991 - VI ZR 7/91, aaO und vom 10. Mai 1983 - VI ZR 270/81, VersR 1983, 729, 730), steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO) und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

     
  • OLG Hamm, 22.04.2015 - 14 U 19/14

    Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied

    Ein solcher erfordert nämlich grundlegend, dass ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder eine bestimmte Folge hinweist und so sehr das Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen trägt, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH NJW-RR 2010, 1331; BGH NJW-RR 2005, 1183-1185).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

    Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …

    Nach allgemeinem Schadensrecht steht nämlich eine Mitursächlichkeit, und sei es auch nur im Sinne eines Auslösers neben erheblichen anderen Umständen, der Alleinursächlichkeit grundsätzlich haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 201/99, VersR 2000, 1282, 1283; vom 20. November 2001 - VI ZR 77/00, VersR 2002, 200, 201; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, VersR 2005, 945, 946; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 13. November 2007 - VI ZR 155/07, juris).
  • OLG Karlsruhe, 25.06.2021 - 4 U 19/19

    Ausschluss der Vermutung der Schadenseignung des Verhütungsmittels "Yasminelle"

    Dabei steht eine Mitursächlichkeit der Arzneimittelanwendung, und sei es auch nur im Sinne eines Auslösers neben erheblichen anderen Umständen, der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich gleich (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09 -, juris Rn. 12).

    Dies genügt für die Annahme einer Geeignetheit im konkreten Fall, da insoweit auch einem bloßen Auslöser neben erheblichen anderen Umständen (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09 -, juris Rn. 12) oder auch einem letzten "i-Tüpfelchen", das sich ungünstig ausgewirkt haben kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 23. Februar 2011 - 13 U 128/08 -, juris Rn. 24 a.E., 25), mögliche mitursächliche Bedeutung zukommt.

  • LG Waldshut-Tiengen, 20.12.2018 - 1 O 73/12

    Klage gegen Bayer wegen Antibabypille Yasminelle abgewiesen

    Der Nachweis der Mitursächlichkeit reicht dabei aus (BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 64/09, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12, Rn. 9;… BeckOGK/Franzki, Stand: 01.07.2018, AMG § 84 Rn. 60).
  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 55/09

    Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober …

    Die Annahme einer Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler ist keine Sanktion für ein besonders schweres Arztverschulden, sondern knüpft daran an, dass die Aufklärung des Behandlungsgeschehens wegen des Gewichts des Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in besonderer Weise erschwert worden ist, so dass der Arzt nach Treu und Glauben dem Patienten den Kausalitätsbeweis nicht zumuten kann (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1991 - VI ZR 389/90, VersR 1992, 238, 239;… vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 25; vom 16. Juni 2009 - VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267, 1268; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668, 1670; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 18).
  • BGH, 19.06.2012 - VI ZR 77/11

    Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

    aa) Die Umkehr der Beweislast im Falle eines groben Behandlungsfehlers hat ihren Grund (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 25) darin, dass das Spektrum der für den Misserfolg der ärztlichen Behandlung in Betracht kommenden Ursachen gerade wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers in besonderem Maße verbreitert bzw. verschoben worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 18).
  • OLG Koblenz, 15.02.2012 - 5 U 320/11

    Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nach § 84 AMG bei vorhandenen …

    Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH v. 16.03.2010, VI ZR 64/09, NJW-RR 2010, 1331 in Bestätigung der Entscheidung des Senates vom 05.02.2009, 5 U 1116/08) ist in Fällen der vorliegenden Art kein Raum für Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des "groben Behandlungsfehlers".

    Ein Beweis des ersten Anscheins wird nämlich durch feststehende, d.h. erwiesene oder unstreitige Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt (BGH MDR 2010, 806 = NJW-RR 2010, 1331 = MedR 2011, 575; BGH VersR 1997, 835 ; BGH NJW 1994, 46 jeweils m. w. N.; Senat v. 05.02.2009, 5 U 1116/08, MedR 2010, 332).

  • LG Saarbrücken, 26.07.2017 - 16 O 10/15

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund einer ärztlichen Behandlung: …

  • OLG Brandenburg, 16.08.2011 - 6 U 53/10

    Arzneimittelhaftung: Verjährung eines Auskunftsanspruchs

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2018 - 16 U 131/17

    Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs …

  • OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 14 U 852/10

    Haftung des Bahnbetreibers: Überwiegendes Mitverschulden des Fahrgasts bei …

  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …

  • LG Berlin, 11.01.2011 - 7 O 271/10

    Duogynon-Klage wegen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen

  • OLG Köln, 26.01.2011 - 5 U 81/10

    Beginn der Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 84a AMG; Anforderungen an die …

  • OLG Hamm, 11.02.2015 - 14 U 4/14
  • OLG Köln, 20.06.2012 - 5 U 252/11

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Komplikationen im Zusammenhang mit …

  • VG Minden, 02.03.2011 - 11 K 3203/09
  • LG Bielefeld, 10.02.2021 - 22 S 140/20

    Vermieter ist verpflichtet, auch Leistungen eines Dritten anzunehmen

  • OLG München, 11.11.2011 - 10 U 3109/11

    Berufung im Haftungsprozess gegen ein Pharmaunternehmen: Zurückverweisung wegen …

  • LG Bielefeld, 10.02.2021 - 22 S 140/204
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