Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europarechtskonformität der Befristung des Widerrufsrechts gem. § 5a Abs. 1, 2 VVG a.F.

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 5 a
  Selbst bei unterstellter Europarechtswidrigkeit des § 5 a VVG a. F. besteht kein "ewiges" Widerspruchsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a Abs. 2 S. 4 a.F.; VVG § 5a Abs. 1 a.F.
  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 S. 4 VVG a.F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  § 5a Abs. 1 VVG a. F. ist nicht europarechtswidrig

Papierfundstellen

• VersR 2013, 1025

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  d) Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass im deutschen Recht Grenze der Auslegung im engeren Sinne ein entgegenstehender eindeutiger Wortlaut einer Norm ist (vgl. nur jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1075 f. Rn. 25 ff., 28).

  e) Über die Auslegung im engen Sinne hinaus gebietet der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ggf. jedoch auch eine wortlautübersteigende Rechtsfortbildung, soweit eine solche nach der nationalen Methodenlehre zulässig ist (vgl. nur BGHZ 179, 27 [Quelle] Rn. 28 = NJW 2009, 427 sowie jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1076 Rn. 30).

  Der VIII. Senat des BGH hat sowohl in der Quelle-Entscheidung (BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 ) wie auch in der Weber-Folgeentscheidung (BGH NJW 2012, 1073) jeweils einen großzügigen Maßstab angelegt.

  Eine die wortlautübersteigende Rechtsfortbildung rechtfertigende planwidrige verdeckte Regelungslücke liegt danach schon dann vor, wenn das angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Umsetzungsregelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber diese in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass die Vorschrift nicht richtlinienkonform ist (BGH NJW 2012, 1073, 1077 Rn. 34).

  Dabei hat der BGH (BGH NJW 2012, 1073, 1077 Rn. 34) klargestellt, dass es nicht deshalb an einer Planwidrigkeit der Regelungslücke fehlt, weil der Gesetzgeber sich nicht explizit mit der Frage der Richtlinienkonformität auseinandergesetzt, sondern diese stillschweigend vorausgesetzt hat (…auf diese explizite Auseinandersetzung aber noch abstellend BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 Rn. 25).

  Eine solche vollständige Normderogation liegt aber nach h.M. jenseits der Grenzen einer zulässigen Rechtsfortbildung, da damit die gesetzgeberische Entscheidung für eine bestimmte Regelung vollständig annulliert wird (…vgl. vor allem Canaris, in: Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 94, 100 f., 102 f.;… ferner die Nachw. auch zur Gegenansicht in NJW 2009, 427, 430 [Quelle] Rn. 29, wo diese Frage offen gelassen wird; ebenso BGH NJW 2012, 1073, 1078 Rn. 45 [Weber]).

• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  e) Über die Auslegung im engen Sinne hinaus gebietet der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ggf. jedoch auch eine wortlautübersteigende Rechtsfortbildung, soweit eine solche nach der nationalen Methodenlehre zulässig ist (vgl. nur BGHZ 179, 27 [Quelle] Rn. 28 = NJW 2009, 427 sowie jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1076 Rn. 30).

  Der VIII. Senat des BGH hat sowohl in der Quelle-Entscheidung (BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 ) wie auch in der Weber-Folgeentscheidung (BGH NJW 2012, 1073) jeweils einen großzügigen Maßstab angelegt.

  Dabei hat der BGH (…BGH NJW 2012, 1073, 1077 Rn. 34) klargestellt, dass es nicht deshalb an einer Planwidrigkeit der Regelungslücke fehlt, weil der Gesetzgeber sich nicht explizit mit der Frage der Richtlinienkonformität auseinandergesetzt, sondern diese stillschweigend vorausgesetzt hat (auf diese explizite Auseinandersetzung aber noch abstellend BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 Rn. 25).

  Eine solche vollständige Normderogation liegt aber nach h.M. jenseits der Grenzen einer zulässigen Rechtsfortbildung, da damit die gesetzgeberische Entscheidung für eine bestimmte Regelung vollständig annulliert wird (…vgl. vor allem Canaris, in: Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 94, 100 f., 102 f.; ferner die Nachw. auch zur Gegenansicht in NJW 2009, 427, 430 [Quelle] Rn. 29, wo diese Frage offen gelassen wird;… ebenso BGH NJW 2012, 1073, 1078 Rn. 45 [Weber]).

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Nach dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts, das sich aus dem in Art. 288 Unterabs. 3 AEUV enthaltenen Umsetzungsbefehl i.V.m. dem Loyalitätsgebot gem. Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt (…grdlgd. zum Ganzen EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 14/83 [von Colson und Kamann], NJW 1984, 2021;… EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 79/83 (Harz), Slg 1984, 1921;… EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 [Marleasing], Slg. 1990 1, 4135), sind die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, "unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], NJW 2006, 2465, 2467 f.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 5.10.2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 [Pfeiffer], NJW 2004, 3547 ).

  c) Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass sich die Grenzen des insoweit methodisch Zulässigen aus dem nationalen Recht ergeben, die mitgliedstaatlichen Gerichte also lediglich die nach nationalem Recht eröffneten Interpretationsspielräume nutzen müssen, das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung hingegen nicht zu einer Entscheidung "contra legem des nationalen Rechts" zwingt (EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], Rn. 110;… ebenso EuGH, Urt. v. 16.6.2005, Rs. C-105/03, Rn. 44, 47 in Bezug auf Rahmenbeschlüsse).

 
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  c) Der Senat sieht auch deutliche Unterschiede zwischen den Lebensversicherungsrichtlinien und der Richtlinie 85/577/EWG über Haustürgeschäfte, weshalb aus seiner Sicht die Heininger-Rechtsprechung des EuGH (NJW 2002, 281 ) nicht übertragbar ist.

  f) Der erkennende Senat ist darüber hinaus der Auffassung, dass sich der der zitierten Heininger-Entscheidung (NJW 2002, 281 ) zugrunde liegende Sachverhalt schon vom Vertragstyp her grundlegend von dem hier in Rede stehenden Lebensversicherungsvertrag unterscheidet.

• BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

  Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Diese Auffassung einer prinzipiellen Europarechtskonformität des sog. Policenmodells wird offenbar auch vom Bundesgerichtshof geteilt, der in seinem Vorlagebeschluss vom 28.3.2012 ( IV ZR 76/11, VersR 2012, 608; abw. LG Hamburg, Hinweisbeschl. vom 6.7.2012, Az.: 306 S 90/11, vgl. Anlage K 3) lediglich Zweifel an der Europarechtskonformität von § 5a Abs. 2. S. 4 VVG a. F. zur Grundlage der Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH gemacht hat (vgl. auch Brand, VersR 2013, 1, 3, der insofern zu Recht von einem beredten Schweigen" des BGH spricht).

  d) Auch nach dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2012 im Verfahren IV ZR 76/11, (VersR 2012, 608) hält der Senat an dieser Auffassung fest.

• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  a) Eine sog. horizontale Drittwirkung von Richtlinienrecht im Verhältnis zwischen Privaten scheidet nach herrschender und zustimmungswürdiger Ansicht gem. Art. 288 Unterabs. 3 AEUV aus (…s. insbesondere die ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.1986, Rs. 152/84 [Marshall], NJW 1986, 2178 ; EuGH, Urt. v. 14.7.1994, Rs. C-91/92 [Faccini Dori], NJW 1994, 2473;… dazu, dass sich auch aus der vielfach missverstandenen Mangold-Entscheidung, vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2005, Rs. C-144/04 [Mangold], NJW 2005, 3695 , nichts anderes ergibt, eingehend Forschner, ZJS 2011, 456 ff. m.w.Nachw.).
• EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

  DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  c) Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass sich die Grenzen des insoweit methodisch Zulässigen aus dem nationalen Recht ergeben, die mitgliedstaatlichen Gerichte also lediglich die nach nationalem Recht eröffneten Interpretationsspielräume nutzen müssen, das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung hingegen nicht zu einer Entscheidung "contra legem des nationalen Rechts" zwingt (…EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], Rn. 110; ebenso EuGH, Urt. v. 16.6.2005, Rs. C-105/03, Rn. 44, 47 in Bezug auf Rahmenbeschlüsse).
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Nach dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts, das sich aus dem in Art. 288 Unterabs. 3 AEUV enthaltenen Umsetzungsbefehl i.V.m. dem Loyalitätsgebot gem. Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt (…grdlgd. zum Ganzen EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 14/83 [von Colson und Kamann], NJW 1984, 2021;… EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 79/83 (Harz), Slg 1984, 1921; EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 [Marleasing], Slg. 1990 1, 4135), sind die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, "unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (…EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], NJW 2006, 2465, 2467 f.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 5.10.2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 [Pfeiffer], NJW 2004, 3547 ).
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Nach dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts, das sich aus dem in Art. 288 Unterabs. 3 AEUV enthaltenen Umsetzungsbefehl i.V.m. dem Loyalitätsgebot gem. Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt (grdlgd. zum Ganzen EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 14/83 [von Colson und Kamann], NJW 1984, 2021;… EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 79/83 (Harz), Slg 1984, 1921;… EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 [Marleasing], Slg. 1990 1, 4135), sind die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, "unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (…EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], NJW 2006, 2465, 2467 f.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 5.10.2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 [Pfeiffer], NJW 2004, 3547 ).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Nach dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts, das sich aus dem in Art. 288 Unterabs. 3 AEUV enthaltenen Umsetzungsbefehl i.V.m. dem Loyalitätsgebot gem. Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt (…grdlgd. zum Ganzen EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 14/83 [von Colson und Kamann], NJW 1984, 2021;… EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 79/83 (Harz), Slg 1984, 1921;… EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 [Marleasing], Slg. 1990 1, 4135), sind die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, "unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (…EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], NJW 2006, 2465, 2467 f.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 5.10.2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 [Pfeiffer], NJW 2004, 3547 ).
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• EuGH, 10.04.1984 - 79/83

  Harz / Deutsche Tradax
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

  Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

  Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
• OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 51/11

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des …
• OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit …
• OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH…, Urteil vom 26. November 2008 aaO).

  Die richtlinienkonforme Reduktion des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bedeutet keine gesetzeswidrige (contra legem) Rechtsschöpfung (so aber OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13, juris Rn. 52 ff.; VersR 2013, 1025, 1028).

  Mit Blick darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Prämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten (so auch OLG München, VersR 2013, 1025 Rn. 28).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.;… vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …

  So hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2013 (VersR 2013, 1025) darauf hingewiesen, dass eine solchermaßen weitgehende Definition der planwidrigen Regelungslücke zu einer Missachtung der konkreten Regelungsabsicht des Gesetzgebers führe und unter Gesichtspunkten der verfassungsmäßig gebotenen Gewaltenteilung und der Gesetzesbindung des Richters bedenklich erscheine.

  Darüber hinaus steht die Entscheidung des Senats auch in Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2013 (VersR 2013, 1025) mit der Folge einer Divergenz.

 
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …

  Der Senat hält an dieser Auffassung (Urteil vom 20.6.2013, Az.: 14 U 103/13) auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013 im Verfahren C-209/12 des Europäischen Gerichtshofs fest.

  Der Senat (vgl. bereits Urteile v. 20.9.2012, Az.: 14 U 1511/12, VersR 2012, 1545, v. 17.1.2013, Az.: 14 U 2153/12 und vom 20.06.2013, VersR 2013, 1025) ist zunächst mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Köln, Urteil v. 2.3.2012, Az.: 20 U 178/11; OLG Celle…, Urt. vom 9.2.2012, Az.: 8 U 191/11; OLG Hamm, Beschl. v. 24.8.2011, Az.: 20 U 51/11, jeweils zitiert nach [...] sowie OLG Stuttgart, VersR 2012, 1373) der Ansicht, dass die Regelung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG (Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung) bzw. der im Streitfall noch nicht einschlägigen Konsolidierungsrichtlinie RL 2002/83/EG nicht widerspricht.

  Die Voraussetzungen dafür sind jedoch vorliegend zu verneinen, vielmehr würde eine richtlinienkonforme Reduktion von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. wie auch von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. eine verbotene Rechtsschöpfung contra legem darstellen (näher dazu Urteil des Senats vom 20.06.2013, Az.: 14 U 103/13, VersR 2013, 1025, 1027 ff).

• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …

  Der Bundesgerichtshof und die obergerichtliche Rechtsprechung vertreten demgegenüber die Meinung, das sogenannte Policenmodell sei europarechtskonform (…vgl. insb. BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13;… OLG Köln, Urt. v. 16.05.2014 - 20 U 31/14; OLG München, Urt. v 20.06.2013 - 14 U 103/13, alle nachgewiesen bei juris und beck-online ).
• LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die …

  b) Europarechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 5a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. und das sog. Policenmodell insgesamt bestehen nach der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht (vgl. etwa OLG Köln, VersR 2011, 245 ff und 248 ff.; OLG Hamm, VersR 2012, 745; zuletzt OLG Stuttgart, VersR 2012, 1373; OLG München, VersR 2012, 1545; OLG München vom 20.6.2013 - 14 U 103/13), und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 11.7.2013 in der Rechtsache C 209/12, die sich inhaltlich über die eigentliche Vorlagefrage hinausgehend auch mit dem Policenmodell an sich beschäftigt (s. hierzu OLG Köln, Urteil vom 6.12.2013 - 20 U 50/13 - mit ausführlicher Begründung).

  Darüber hinaus würde selbst die Annahme einer Europarechtswidrigkeit von § 5a VVG a.F. oder des Policenmodells an sich nichts daran ändern, dass die Normen im Streitfall anzuwenden wären; eine Nichtanwendung auf der Grundlage einer teleologischen Reduktion würde als Contra-legem-Judizieren die Grenzen einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung überschreiten (OLG München, VersR 2013, 1025 mit ausführlicher Begründung; ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.7.2013 aufrecht erhalten durch Urteil vom 10.10.2013 - 14 U 1804/13, bei juris).

• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …

  So liegt der Fall hier (ebenso im Ergebnis OLG München, VersR 2013, 1025).
• AG Geldern, 16.01.2014 - 17 C 597/12

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zuzüglich Zinsen aus einer …

  Das Gericht folgt hier der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass das Policenmodell des § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. nicht gegen europäisches Recht verstößt (vgl. insbesondere LG Stuttgart, Urteil vom 20. November 2013 - 13 S 100/13 -, juris; OLG München, Urt. v. 20.06.2013, Az.: 14 U 103/13, VersR 2013, 1025).

  Die rechtliche Konstruktion des § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. gewährleistet, dass der Versicherungsvertrag bei Erhalt der Verbraucherinformationen noch nicht bindet zustande gekommen, sondern bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zunächst schwebend unwirksam ist (…vgl. auch OLG München, Urt. v. 20.06.2013; Az.: 14 U 103/13, VersR 2013, 1025;… AG Solingen, Urt. v. 15.03.2012, 12 C 340/11).

  Diesem Erfordernis wird das Policenmodell dadurch gerecht, indem derjenige Verbraucher, der nach Erhalt der vorgeschriebenen Informationen zu dem Schluss gelangt, dass andere Angebote am Markt möglicherweise vorteilhafter sind, durch Widerspruch das Wirksamwerden des Vertrags verhindern kann (…OLG München, Urt. v. 20.06.2013; Az.: 14 U 103/13, VersR 2013, 1025).

• LG Dresden, 08.01.2014 - 8 O 109/13

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach kompletter Vertragsbeendigung

  So sind diese Hinweise zwar fettgedruckt ausgestaltet, aber im fortlaufenden, nahtlosen Zusammenhang mit anderen ebenfalls fettgedruckten Hinweisen, so dass diese Hinweise nicht mehr "in drucktechnisch deutlicher Form" abgehoben und damit für den Betrachter herausstechend sind, was aber gem. § 5 a II S. 1 VVG a.F. notwendig gewesen wäre (vergleiche hierzu OLG München vom 20.06.2013, 14 U 103/13, Rdnr. 20).

  Ferner ist in der Belehrung kein Hinweis auf die Form der Widerspruchseinlegung "in Textform" enthalten, was ebenfalls gem. § 5 a I S. 1 VVG a.F. notwendig gewesen wäre (vergleiche hierzu OLG München vom 20.06.2013, 14 U 103/13 Rdnr. 20 ff sowie OLG München vom 10.10.2013, 14 U 1804/13, Rdnr. 38, wo selbst ein Hinweis auf die Form der "Schriftlichkeit" nicht als ausreichend zur Erfüllung des Hinweises auf die eigentlich ausreichende "Textform" erachtet wurde).

  Ob diese Norm, trotz Europarechtswidrigkeit, vorliegend anzuwenden wäre (vergleiche OLG München vom 20.06.2013, 14 U 103/13 …sowie vom 10.10.2013, 14 U 1804/13, Rdnr. 59 - wegen fehlender unmittelbarer horizontaler Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten), kann dahingestellt bleiben, weil die Klagepartei vorliegend ihr Widerspruchsrecht verwirkt hat (§ 242 BGB) bzw. überwiegende Gesichtspunkte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) einer Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Versicherungsnehmer, nach vorangegangener mehrjähriger beanstandungsloser Vertragsdurchführung,  entgegenstehen.

• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
  So liegt der Fall hier (ebenso im Ergebnis OLG München, VersR 2013, 1025).
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
• LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; …
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13

  Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13
• LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13

  Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Bremen, 24.04.2014 - 3 U 63/13

  Wirksamkeit eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. …
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
• LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts
• LG Köln, 06.07.2015 - 26 O 446/14

  Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer kapitalbildenden …
• LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 156/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchsrechts
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 177/14

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung hinsichtlich …
• LG Köln, 24.03.2014 - 26 O 438/13
• LG Köln, 09.03.2016 - 26 O 409/15
• LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

  Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• LG Köln, 24.08.2015 - 26 O 40/15
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
• LG Köln, 01.06.2015 - 26 O 271/14

  Anspruch auf Rückzahlung von Prämien für eine fondsgebundene Rentenversicherung …
• LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung
• LG Köln, 22.01.2020 - 26 S 1/19
• LG Köln, 03.02.2016 - 26 O 84/15

  Verzinsliche Rückzahlung der Beiträge der geschlossenen fondsgebundenen …
• LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13

  Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• LG Hamburg, 08.11.2013 - 332 O 307/13

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit Unionsrecht
• LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
• LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
• LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

  Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
• LG Kleve, 01.07.2014 - 4 T 392/14

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen nach …
• LG Münster, 06.03.2014 - 115 O 111/13
• LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
• LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 318/19
• LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …