Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 5 a; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 306 Abs. 2
  Die Mindestrückkaufswertrechtsprechung des BGH vom 12. 10. 2005 bei unwirksamen Abschlusskostenverrechnungsklauseln gilt auch für die Tarifgeneration 2002 bis 2007. Mit Anmerkung von Dr. Markus Jacob

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a a.F.
  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Die Rechtsprechung des BGH vom 12.10.2005 zum Mindestrückkaufswert bei unwirksamen Abschlusskosten-Verrechnungsklauseln gilt auch für die Tarifgeneration 2002-2007

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F. musste nicht nur lesbar sein

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 105/11
• OLG Köln, 21.12.2012 - I-20 U 133/12
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

Papierfundstellen

• VersR 2013, 443

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Zwar ist die Regelung in § 15 der Versicherungsbedingungen der Beklagten (Anlage BE 1), die vorsieht, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB materiell unwirksam (BGH NJW 2012, 3023 ff.; Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10).

  Die Kapitallebensversicherung dient nicht nur der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern auch der Kapitalanlage und Bildung von Vermögenswerten in Form der Ablaufleistung, des Rückkaufswerts und der prämienfreien Versicherungssumme (BGH NJW 2012, 3023, 3026;… Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10 Rz. 12).

  Dieses Vertragsziel darf auch im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht vereitelt werden (BGH NJW 2012, 3023, 3026).

  Dies hat der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen; hierzu bestand für ihn aber auch kein Anlass, weil in jenen Verfahren streitgegenständlich lediglich ein Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzvereins nach dem Unterlassungsklagengesetz war.

  Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof von den im Jahr 2005 aufgestellten Grundsätzen über einen gerechten Interessenausgleich im Rahmen der Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - für den Fall, dass sich eine in Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens als materiell unwirksam erweist, abrücken wollte.

  Vielmehr hat er nochmals betont, dass eine Verrechnung der Prämien mit den Abschlusskosten verfassungsrechtlich an sich unbedenklich ist und das nach bisherigem Recht bestehende Schutzdefizit durch die in den Urteilen vom 12. Oktober 2005 entwickelte Lösung zum Mindestrückkaufswert in verfassungskonformer Weise bis zu einer dem Gesetzgeber obliegenden Neuregelung behoben worden ist (BGH NJW 2012, 3023, 3026 Rz. 26).

• BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Zwar ist die Regelung in § 15 der Versicherungsbedingungen der Beklagten (Anlage BE 1), die vorsieht, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB materiell unwirksam (BGH NJW 2012, 3023 ff.; Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10).

  Hierdurch wird das Recht des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme unzulässig beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10 Rz. 12).

  Die Kapitallebensversicherung dient nicht nur der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern auch der Kapitalanlage und Bildung von Vermögenswerten in Form der Ablaufleistung, des Rückkaufswerts und der prämienfreien Versicherungssumme (BGH NJW 2012, 3023, 3026; Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10 Rz. 12).

  Dies hat der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen; hierzu bestand für ihn aber auch kein Anlass, weil in jenen Verfahren streitgegenständlich lediglich ein Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzvereins nach dem Unterlassungsklagengesetz war.

  Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof von den im Jahr 2005 aufgestellten Grundsätzen über einen gerechten Interessenausgleich im Rahmen der Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - für den Fall, dass sich eine in Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens als materiell unwirksam erweist, abrücken wollte.

• LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 105/11

  Widerruf nach einer bereits zuvor ausgesprochenen Kündigung

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 105/11 - wird zurückgewiesen mit folgenden Maßgaben:.

  Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 28. September 2012 beantragt, unter Abänderung des am 23. Mai 2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln AZ: 26 O 105/11, die Beklagte zu verurteilen, 1. an ihn 6.563,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;.

  Der Kläger beantragt nunmehr, unter Abänderung des am 23. Mai 2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln AZ: 26 O 105/11, die Beklagte zu verurteilen, unter Berücksichtigung der Teilerledigung des Rechtsstreits in Höhe von 1.057,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 13. November 2012.

 
• BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

  Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Dazu gehört - neben dem unverzichtbaren Hinweis darauf, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt (§ 5 a Abs. 2 Satz 3 VVG a.F.; vgl. BGH, VersR 2004, 437) - die Benennung des Ereignisses, das die Frist in Lauf setzt (BGH, NJW 2009, 3572 und NJW 1994, 1800).

  Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800: "ab heute").

• BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

  Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge zunächst in vollem Umfang weiterverfolgt und hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11 - vorgelegten Fragen angeregt hat.

  Sinn und Zweck der Informationspflicht in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG mögen - wie der BGH erwogen hat (VersR 2012, 608) - eine Auslegung rechtfertigen, dass ein Vertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf.

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits im Jahr 2005 entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein so genannter Mindestrückkaufswert einzuräumen ist, wenn die Bestimmungen über den Rückkaufswert und die Verrechnung der Abschlusskosten wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind (BGH VersR 2005, 1670 ff.; BGH IV ZR 245/03, juris).
• OLG Köln, 30.11.2012 - 20 U 149/12

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Folge der materiellen Unwirksamkeit der Klausel ist nach Auffassung des Senats sowohl für Versicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis zum Ende des Jahres 2001 geschlossen worden sind (s. dazu Senatsurt. v. 30. November 2012 - 20 U 149/12 -), als auch für Versicherungsverträge aus der Zeit danach bis Ende 2007, dass dem Versicherungsnehmer nach der Kündigung des Lebensversicherungsvertrages ein vertraglicher Anspruch auf einen Mindestrückkaufswert zusteht, welcher der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals bzw. bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens entspricht.
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits im Jahr 2005 entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein so genannter Mindestrückkaufswert einzuräumen ist, wenn die Bestimmungen über den Rückkaufswert und die Verrechnung der Abschlusskosten wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind (BGH VersR 2005, 1670 ff.; BGH IV ZR 245/03, juris).
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Dazu gehört - neben dem unverzichtbaren Hinweis darauf, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt (§ 5 a Abs. 2 Satz 3 VVG a.F.; vgl. BGH, VersR 2004, 437) - die Benennung des Ereignisses, das die Frist in Lauf setzt (BGH, NJW 2009, 3572 und NJW 1994, 1800).
• BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10

  Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Das konkrete Datum des Fristbeginns muss hingegen nicht angegeben werden; auch die Grundsätze der Fristberechnung (§§ 187 ff. BGB) müssen nicht mitgeteilt werden (BGH, NJW 2010, 3503).
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

  Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 4 U 32/00

  Unterlassung der Verbraucherinformation - Ende des Versicherungsvertrages - …
• OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im …
• OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11

  Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

  Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
• OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit …
• OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

  Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …
• OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10

  Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell, …

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.;… vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.

  Eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers konnte erst nach der von den Richtlinien geforderten Verbraucherinformation eintreten (vgl. OLG Köln VersR 2013, 443, 445).

• OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …

  Das konkrete Datum des Fristbeginns muss hingegen nicht angegeben werden; auch die Grundsätze der Fristberechnung nach den §§ 187ff BGB müssen nicht mitgeteilt werden (…BGH, Urt. v. 23.09.2010 - VII ZR 6/10 - NJW 2010, 3503; BGH, Beschl. v. 17.8.2015 - IV ZR 293/14 - r+s 2015, 593; OLG Köln, VersR 2013, 443).

  Auch musste der Empfänger des Widerspruchs nicht mit Namen und Anschrift benannt werden; das verlangt § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. - im Gegensatz etwa zu § 360 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB - nicht (…BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538; OLG Köln, VersR 2013, 443).

  Eine allgemeine Rechtsbelehrung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird nicht verlangt (OLG Köln, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440).

• OLG Hamm, 30.07.2015 - 20 U 48/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …

  Schädlich waren daher nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegten (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 21.12.2012, 20 U 133/12, juris, Rn. 53, VersR 2013, 443).

 
• LG Kleve, 17.10.2013 - 6 S 58/13

  Anspruchbegehren des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Differenz zwischen dem …

  Dies verlangt die gesetzliche Regelung gerade nicht (vgl. OLG Köln, Urt. 21.12.2012, Az. 20 U 133/12).

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Regelung des § 5 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG i. d. F. v. 13.07.2001 nach aktueller, als gefestigt anzusehender obergerichtlicher Rechtsprechung nicht europarechtswidrig (vgl. OLG München, Urt. 20.09.2012, Az. 14 U 1511/12, OLG Köln, Urt. 03.02.2012, Az. I-20 U 140/11 und Urt. vom 21.12.2012, Az. 20 U 133/12 …sowie Beschluss vom 10.12.2012, Az. 20 U 183/12, OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2012, Az. 12 U 42/12, OLG Stuttgart…, Urt. vom 18.10.2012, Az. 7 U 106/12 …und Urt. v. 12.12.2012, Az. 7 U 171/12, OLG Frankfurt am Main, Urt. 14.12.2012, Az. 7 U 182/12, Hanseatisches OLG…, Urt. vom 16.10.2012, Az. 9 U 77/12).

  Nach h. M. wird § 5 a VVG a. F. dem inhaltlich gerecht, da nach der rechtlichen Konstruktion zwar die Angabe der notwendigen Verbraucherinformationen nicht zwingend bis zur Antragstellung mitzuteilen sind, der Vertrag jedoch bis zum Ablauf einer vierzehntägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend unwirksam bleibt (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 03.02.2012, Az. I 20 U 140/11 m. w. Nachw.; Urt. v. 21.12.2012, Az. 20 U 133/12, OLG München v. 20.09.2012, Az. 14 U 1511/12).

• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 68/14

  Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die maßgebenden Klauseln nicht wegen Intransparenz, sondern aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam sind (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440;… OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …

  Zwar brauchen weder das konkrete Datum des Fristbeginns noch die Grundsätze der Fristberechnung (§§ 187 ff. BGB) mitgeteilt zu werden (BGH, NJW 2010, 3503; OLG Köln, VersR 2013, 443).
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die maßgebenden Klauseln nicht wegen Intransparenz, sondern aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam sind (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440;… OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13).
• AG Bünde, 06.08.2013 - 5 C 701/11

  Rentenversicherungsvertrag Widerruf; Europarechtswidrigkeit 95 a VVG a.F.

  Im Ergebnis ist hierdurch gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer vor einer vertraglichen Bindung über die erforderlichen Unterlagen verfügt und ihm ein angemessener Zeitraum verbleibt, um zu entscheiden, ob er den Vertragsschluss eingehen will (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.12.2012, Az: I-20 U 133/12, 20 U 133/12, Fundstelle bei juris; LG Münster, Urteil vom 30.08.2011, Az: 115 O 53/11, Fundstelle bei juris).

  Die den Mitgliedstaaten gelassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stelle deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.12.2012, Az: I-20 U 133/12, 20 U 133/12, Fundstelle bei juris; LG Münster, Urteil vom 30.08.2011, Az: 115 O 53/11, Fundstelle bei juris).

  Denn Voraussetzung für eine Vorlagepflicht bzw. das Bedürfnis nach einer Aussetzung wäre, dass Zweifel an der Auslegung der einschlägigen Richtlinien bestehen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.12.2012, Az: I-20 U 133/12, 20 U 133/12, Fundstelle bei juris).

• LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die …

  Eine Vorlage dieser Frage an den EuGH ist nicht geboten, da offenkundig ist, dass das Policenmodell mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (OLG Stuttgart, VersR 2012, 1373; OLG Köln, BeckRS 2013, 01056).
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die maßgebenden Klauseln nicht wegen Intransparenz, sondern aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam sind (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440;… OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts
• LG Köln, 06.07.2015 - 26 O 446/14

  Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer kapitalbildenden …
• LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 156/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchsrechts
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13

  Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
• LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13
• LG Siegen, 03.02.2014 - 3 S 60/12

  Lebensversicherung, Widerspruchsrecht
• LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung
• LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 177/14

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung hinsichtlich …
• LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13

  Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
• LG Köln, 24.03.2014 - 26 O 438/13
• LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

  Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …
• LG Köln, 01.06.2015 - 26 O 271/14

  Anspruch auf Rückzahlung von Prämien für eine fondsgebundene Rentenversicherung …
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13

  Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• LG Dresden, 08.01.2014 - 8 O 109/13

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach kompletter Vertragsbeendigung
• LG Bielefeld, 03.07.2013 - 3 O 371/12

  Bereicherungsansprüche nach Erklärung des Widerspruches hinsichtlich des …
• LG Bielefeld, 28.11.2022 - 22 O 59/22
• LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 133/12

  Vertragsbedingungen in einem Kapitallebensversicherungsvertrag (hier: …
• LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …