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   BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13   

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https://dejure.org/2014,11980
BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13 (https://dejure.org/2014,11980)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2014 - VI ZR 197/13 (https://dejure.org/2014,11980)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2014 - VI ZR 197/13 (https://dejure.org/2014,11980)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 8 MRK, Art 10 MRK
    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Recht einer Wohnungsbaugenossenschaft Bilder von Mietern auf einem Mietfest zu veröffentlichen

  • IWW
  • JurPC

    Abbildungen von Personen eines Mieterfestes in einer Informationsbroschüre des Vermieters

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nach einem Mieterfest darf eine Wohnungsbaugenossenschaft in einer Infobroschüre das Foto einer Familie auch ohne deren Bildberichterstattungseinwilligung verwenden.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter darf Fotos von Mietern anlässlich einens Mieterfestes machen und diese in einer Broschüre veröffentlichen; §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, 22, 23 KUG i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Foto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte

  • online-und-recht.de

    Fotos von Mietern auf einem Mietfest dürfen auch ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8, 10 EMRK

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässige Veröffentlichung von Fotos über das Mieterfest einer Wohnungsbaugesellschaft; Bildberichterstattung; Bereich der Zeitgeschichte

  • rewis.io

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre ...

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; MRK Art. 8; MRK Art. 10; KUG § 22; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1; KUG § 23 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Zulässige Bildberichterstattung über Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in ihrer an Mieter gerichteten Informationsbroschüre

  • bgh-vi-zr-197-13

    Recht am eigenen Bild: Fotos von Teilnehmern von Festen und sonstigen Veranstaltungen!

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Recht am eigenen Bild: Fotos von Teilnehmern von Festen und sonstigen Veranstaltungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterfest ist Zeitgeschichte: Bilder von Mietern dürfen veröffentlicht werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann stammen Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Begriff der Zeitgeschichte

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Bildveröffentlichung von Betriebsfeiern und ähnlichen Anlässen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bildberichterstattung über das Mieterfest

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH hält Mieterfest für Zeitgeschichte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über ein Mieterfest

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren Informationsbroschüre

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren Informationsbroschüre

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein Mieterfest in einer Informationsbroschüre

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abbildungen über Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fotos vom Mieterfest veröffentlicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vermieter darf Fotos von Mieter ungefragt veröffentlichen

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre - Ist sie (auch) ohne Einwilligung der Abgebildeten zulässig?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Verletzung am Recht des eigenen Bildes - Vermieter durfte Bilder vom Mieterfest veröffentlichen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsgenossenschaft darf mit Fotos von Mietern werben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Berichterstattung über ein Mieterfest passte einigen Bewohnern nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsgenossenschaft darf mit Fotos von Mietern werben

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Fotorecht: Bild mit Berichterstattung über Mieterfest trotz fehlender Einwilligung erlaubt

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Ein Mieterfest als zeitgeschichtliches Ereignis

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Partyfotos von Mietern in Broschüre erlaubt?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Fotos vom Mieterfest

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht am eigenen Bild

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht am eigenen Bild: Einschränkungen nach § 23 KunstUrhG aufgrund eines Ereignisses der Zeitgeschichte

  • rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung Mieterfest

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über ein Fest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung eines auf einem Mieterfest angefertigten Fotos in einer Informationsbroschüre auch ohne Einwilligung der Fotografierten zulässig - Kein Anspruch auf Geldentschädigung und Zahlung von Abmahnkosten

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klägerinnen endgültig abgeblitzt: Füttern eines Kleinkindes auf einem Mieterfest als zeitgeschichtliches Ereignis

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH hält Mieterfest für Zeitgeschichte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Fotografien der Teilnehmer eines Mieterfestes? (IMR 2014, 367)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1193
  • MDR 2014, 771
  • GRUR 2014, 804
  • NZM 2014, 567
  • ZMR 2014, 866
  • VersR 2014, 890
  • afp 2014, 324
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten

    Auszug aus BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 25 f. und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647; 2006, 591 sowie NJW 2012, 1053 und 1058).

    Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. etwa Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, aaO Rn. 12 mwN).

    Dazu können auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung gehören (vgl. zu Sportveranstaltungen Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, aaO).

    Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und es bedarf gerade bei unterhaltenden Inhalten im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 20 und - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 20; vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, VersR 2010, 1090 Rn. 14 und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, aaO Rn. 12 f.).

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

    Auszug aus BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 25 f. und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647; 2006, 591 sowie NJW 2012, 1053 und 1058).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 140/11

    Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage:

    Auszug aus BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8; vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 6 und Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - Rn. 8 mwN; 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - Rn. 9 ff. mwN, BGHZ 171, 275; 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - Rn. 9 ff. mwN) .
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - Rn. 8 mwN; 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - Rn. 9 ff. mwN, BGHZ 171, 275; 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - Rn. 9 ff. mwN) .
  • BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

    Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, und vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.; 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8 und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.; 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG; vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 9/14

    Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26; vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10 und vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 sowie NJW 2012, 1053 und 1058).
  • VG Koblenz, 06.09.2019 - 5 K 101/19

    Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

    Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und es bedarf gerade bei unterhaltenden Inhalten im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13 -, juris, Rn. 10).
  • LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
    Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist dabei im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, und unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 08.04.2014 - VI ZR 197/13, juris Rn. 10).

    Gerade bei unterhaltenden Inhalten bedarf es im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2014 - VI ZR 197/13, juris Rn. 10 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2020 - 2 A 11539/19

    Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

    Soweit der Kläger vorträgt, die vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie ( Kunsturhebergesetz ) - KUG - genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13 -) sei vom Sachverhalt her nicht vergleichbar, so verkennt er bereits, dass das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Hinblick auf die abstrakten Maßstäbe für die dort zu treffende Abwägung - "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte"- herangezogen hat (siehe zu diesen etwa auch Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch [Hrsg.], Urheberrecht, 4. Aufl. 2018, § 23 Rn. 5 ff.; BGH, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16 -, juris Rn. 9 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13

    Fußmodel - Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum

    Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (BGH, GRUR 2014, 804 Rn. 10 - Mieterfest).

    Auch Abbildungen Unbekannter können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein (vgl. BGH, GRUR 2014, 804 - Mieterfest).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

  • OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

  • LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17

    Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

  • LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

    Aktionskunst-Beitrag

  • LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
  • VG Berlin, 29.10.2016 - 8 L 183.16

    Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

  • OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
  • LG Bonn, 09.02.2018 - 1 O 318/17

    Fotografie Verbreitung Veröffentlichung Berufssoldat Einsatz

  • LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

    Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen

  • OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 182/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter

  • OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 184/16

    Eingriff in das Recht am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 72/16
  • OLG Köln, 06.02.2017 - 15 U 183/16
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