Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de

  § 311 Abs. 2 BGB

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 278 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 4 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO

 
• Betriebs-Berater

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

• rewis.io

  Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Kapitalanlegers; Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Kapitalanlagevermittler

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 311 Abs. 2
  Darlegungs- und Beweislast für Aufklärungs- und Beratungsmängel bei unterbliebener Prospektübergabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 311 Abs. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 311 Abs. 2
  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Kapitalanlegers; Vorliegen eines Aufklärungsmangels bei unterbliebener Prospektübergabe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft wegen unterbliebener Aufklärung eines beitretenden Anlegers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fondsgesellschaft: Zur Haftung der Altgesellschafter gegenüber beitretendem Anleger bei Unterlassung der gebotenen Aufklärung durch Vermittler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft wegen unterbliebener Aufklärung eines beitretenden Anlegers

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Beitritt eines Anlegers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 15.04.2016 - 18 O 297/13
• OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 747
• ZIP 2019, 513
• MDR 2019, 495
• VersR 2019, 815
• WM 2019, 495
• BB 2019, 786
• DB 2019, 600
• NZG 2019, 823

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16

  Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Es ist dabei in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZinsO 2018, 2822 Rn. 9 mwN).

  b) Die gegenüber einem Anleger vor dessen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft bestehende Aufklärungspflicht beruht auf § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB und trifft bei einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die zuvor schon beigetretenen - nicht rein kapitalistisch beteiligten - Gesellschafter, namentlich die Gründungs- bzw. Altgesellschafter (vgl. nur BGH…, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 17; Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 8).

  Die Darlegungs- und Beweislast für einen solchen Verzicht tragen die aufklärungspflichtigen Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZinsO 2018, 2822 Rn. 15 mwN).

  Diese Grundsätze gelten auch für behauptete Aufklärungs- und Beratungsmängel im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage (BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 11 mwN).

• BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17

  Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  b) Aus dem Erfahrungssatz, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, kann nicht der weitergehende Erfahrungssatz abgeleitet werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt in den von ihm geführten Beratungsgesprächen stets vollständig und zutreffend wiedergibt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16;… Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16, jew. mwN).

  Denn wenn der Prospekt gemäß dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von entsprechend geschulten Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, beschränkt sich eine auf dieser Grundlage erteilte mündliche Aufklärung erfahrungsgemäß auf die Umstände und Risiken, die im Prospekt genannt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).

  Aus dieser Rechtsprechung kann indes nicht in einem umgekehrten Sinne der Erfahrungssatz entnommen werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler in den von ihm geführten Beratungsgesprächen den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt stets vollständig und zutreffend wiedergeben werde (zur Beschränkung des Erfahrungssatzes auf Prospektfehler siehe auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).

• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Die Partei trifft in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20 mwN).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20).

  Der Verantwortungsbereich, innerhalb dessen sich eine Partei zu erkundigen hat, erstreckt sich grundsätzlich auch auf Untervermittler, derer sich eine Partei bedient, um ihnen die ihr obliegende Beratung oder Aufklärung zu überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 22).

 
• BGH, 12.12.2017 - XI ZR 552/16

  Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Stillschweigende Annahme …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Damit hat das Berufungsgericht für die Annahme grundsätzlicher Bedeutung zwar insbesondere auf die genannte - vom Bundesgerichtshof inzwischen aufgehobene (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2017 - XI ZR 552/16, juris) - Entscheidung des OLG München abgestellt, die dieselbe Fondsgesellschaft betraf und in der das OLG München eine Fehlerhaftigkeit des Prospektes hinsichtlich der Darstellung der vermietbaren Gewerbefläche angenommen hatte.

  Sollte eine Aufklärungspflichtverletzung zu bejahen sein, wird das Berufungsgericht insbesondere zu prüfen haben, ob die grundsätzlich für den Anleger streitende Kausalitätsvermutung im Streitfall widerlegt ist, und ob die Beklagten - in Abhängigkeit von dem gegebenenfalls anzunehmenden Aufklärungsmangel - mit ihrer Verjährungseinrede durchdringen (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 12. Dezember 2017 - XI ZR 552/16, juris Rn. 15).

• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16;… Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.;… Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16, jew. mwN).

  Denn wenn der Prospekt gemäß dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von entsprechend geschulten Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, beschränkt sich eine auf dieser Grundlage erteilte mündliche Aufklärung erfahrungsgemäß auf die Umstände und Risiken, die im Prospekt genannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16;… Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).

• BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16

  Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.;… Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16, jew. mwN).

  b) Die gegenüber einem Anleger vor dessen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft bestehende Aufklärungspflicht beruht auf § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB und trifft bei einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die zuvor schon beigetretenen - nicht rein kapitalistisch beteiligten - Gesellschafter, namentlich die Gründungs- bzw. Altgesellschafter (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 17;… Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 8).

• BGH, 04.07.2017 - II ZR 358/16

  Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9;… Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 57/16, juris Rn. 15, jew. mwN).

  Deren Aufklärungspflicht und die aus einer Verletzung dieser Pflicht gegebenenfalls resultierende Haftung auf Schadensersatz besteht auch gegenüber einem über einen Treuhänder beitretenden Anleger, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 8 mwN).

• BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16

  Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9; Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 57/16, juris Rn. 15, jew. mwN).

  Einer vom aufklärungspflichtigen Gesellschafter bis zum Vermittler führenden vertraglichen "Auftragskette" bedarf es hierbei nicht (BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 57/16, juris Rn. 16 mwN).

• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Begegnet im Einzelfall die nicht beweispflichtige Partei im Hinblick auf eine ihr obliegende Substantiierungslast ebenfalls Schwierigkeiten, weil sie die entsprechenden Tatsachen nicht kennt und auch nicht in Erfahrung zu bringen vermag, kann von ihr eine solche Substantiierung nicht gefordert werden (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, ZIP 2017, 2304 Rn. 23 mwN).
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Es genügt vielmehr, dass die gebotene Aufklärung unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757).
• BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04

  Umfang der Zulassung der Revision
• BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: …
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16

  Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte den Vortrag des Klägers, wonach der vormalige Leiter der Entwicklungsabteilung im Jahr 2011 Kenntnis von den illegalen Praktiken in Bezug auf die unzulässige Abschalteinrichtung erlangt und dies im Bewusstsein der Täuschung über die Zulassungsfähigkeit der Fahrzeuge gebilligt habe, nicht mit Nichtwissen hätte bestreiten dürfen (§ 138 Abs. 4 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, WM 2019, 495 Rn. 34).
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Die Partei trifft in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 -, juris Rn. 20 mwN).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20;… Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (…vgl. Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 12; BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 17;… vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11;… vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16).

 
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 296/22

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Das Landesarbeitsgericht hat auch keine Tatsachen festgestellt, die dem Kläger eine Festlegung unzumutbar gemacht hätten (vgl. BGH 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 - Rn. 32) .
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Gelingt dem Verkäufer dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (…vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, NJW 2013, 1299 Rn. 36;… vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 21;… vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245 Rn. 21 ff.; vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, NJW-RR 2019, 747 Rn. 31;… vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, ZIP 2020, 2240 Rn. 10;… vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NJW-RR 2020, 1500 Rn. 11).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Hingegen genügt die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer Zulassungsbeschränkung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 Rn. 17 f., WM 2019, 495;… Beschluss vom 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 Rn. 3, juris;… Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19 Rn. 12, GRUR 2021, 106; jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

  Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …

  a) Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen - also die Einlassung, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen des Gegners nicht zu kennen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, WRP 2016, 985 Rn. 124) - nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind; bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34;… vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20;… vom 19. April 2001 - I ZR 238/98, NJW-RR 2002, 612, 613, juris Rn. 28 mwN;… vom 7. Oktober 1998 - VIII ZR 100/97, MDR 1999, 26, 27, juris Rn. 14 mwN).

  Eine Erklärung mit Nichtwissen ist auch außerhalb des Bereichs der eigenen Handlungen und eigenen Wahrnehmung der Partei unzulässig, wenn und soweit eine Informationspflicht der Partei hinsichtlich der vom Gegner behaupteten Tatsachen besteht (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34;… vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20;… vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 16; jeweils mwN).

  Die Partei trifft eine solche Erkundigungspflicht, sofern die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34;… vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20;… vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, WRP 2016, 985 Rn. 124;… vom 17. September 2009, Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 20;… vom 19. April 2001 - I ZR 238/98, NJW-RR 2002, 612, 613, juris Rn. 30; jeweils mwN ) .

  Auch bei Bestehen einer Informationspflicht ist eine Erklärung mit Nichtwissen zulässig, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei den maßgeblichen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34 mwN;… vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20 mwN;… vom 15. November 1989 - VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 209 f., juris Rn. 16).

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Die Partei trifft in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 -, juris Rn. 20 mwN).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20;… Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).

• BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …

  (2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9;… Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 57/16, ZIP 2019, 22 Rn. 15; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 21 ff. mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, ZIP 2021, 1336 Rn. 25;… Urteil vom 23. Februar 2021 - XI ZR 191/17, WM 2021, 2042 Rn. 23).

  Es ist dabei in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH…, Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 21).

  Fehlt es an der rechtzeitigen Übergabe eines zur Aufklärung geeigneten Prospekts, bleibt die mündliche Aufklärung allein maßgebend (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06,ZIP 2008, 412 Rn. 16;… Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.;… Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 22;… Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18;… Urteil vom 17. Dezember 2009 - III ZR 14/08, juris Rn. 14;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11;… Urteil vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, WM 2012, 646 Rn. 28;… Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19, ZIP 2020, 1024 Rn. 39).

  Dieser Rechtsprechung kann indes nicht in einem umgekehrten Sinne der Erfahrungssatz entnommen werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler in den von ihm geführten Beratungsgesprächen den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt stets vollständig und zutreffend wiedergeben werde (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 22).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn das Beratungsgespräch telefonisch geführt wird und auf einen knapp bemessenen Zeitraum beschränkt ist (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 22).

  Die gegenüber einem Anleger vor dessen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft bestehende Aufklärungspflicht beruht auf § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB und trifft bei einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die zuvor schon beigetretenen - nicht rein kapitalistisch beteiligten - Gesellschafter, namentlich die Gründungs- bzw. Altgesellschafter (vgl. nur BGH…, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 17;… Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 8; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 23).

  Deren Aufklärungspflicht und die aus einer Verletzung dieser Pflicht gegebenenfalls resultierende Haftung auf Schadensersatz besteht auch gegenüber einem über einen Treuhänder beitretenden Anleger, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 8 mwN; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 23).

  Einer vom aufklärungspflichtigen Gesellschafter bis zum Vermittler führenden vertraglichen "Auftragskette" bedarf es hierbei nicht (BGH…, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 57/16, ZIP 2019, 22 Rn. 16 mwN; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 24).

  Er kann sich zur Aufklärung auch eines Prospekts bedienen, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH…, Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 21).

  Wie bereits ausgeführt entspricht es der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17;… Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.;… Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 22, jeweils mwN).

• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  Die Partei trifft in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 -, juris Rn. 20 mwN).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20;… Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).

• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
• BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20

  Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als …
• LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 91/20

  Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
• BGH, 24.09.2019 - II ZR 248/17

  Erstattungspflicht des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH kraft …
• BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

  Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …
• OLG München, 13.07.2020 - 8 U 2610/20

  Abgrenzung von Anlagevermittlung und Anlageberatung
• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

  Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
• BGH, 12.12.2023 - II ZR 87/23

  Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1 , § 241 Abs. 2 , § 311 …
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22

  Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 59/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 58/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
• OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

  Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
• OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19

  Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20

  Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
• BGH, 11.07.2023 - XI ZB 20/21

  Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1 , § 241 Abs. 2 , § 311 …
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22

  Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
• OLG München, 01.03.2022 - 8 U 2845/21

  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über einen eingeschränkten …
• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 31/20

  Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von …
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22

  Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem …
• BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 14/18

  Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Verletzung …
• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 15/18

  Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung i.R.d. Beteiligung …
• BGH, 24.01.2023 - X ZR 123/20

  CQI-Bericht II
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
• BGH, 19.07.2022 - XI ZB 32/21

  Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 83/20

  Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
• BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19

  Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
• BGH, 13.09.2022 - XI ZB 13/21

  Prospekthaftung: Geltendmachung einer Beschwer in Verfahren gegen …
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 359/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
• OLG Bremen, 24.11.2021 - 1 U 6/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsbeteiligungen; Einrede der …
• BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19

  Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 10/20

  Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft aufgrund sogenannter …
• BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 16/20

  Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
• OLG Frankfurt, 12.08.2022 - 19 U 196/18

  Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage
• BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19

  Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
• BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19

  Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
• ArbG Frankfurt/Main, 01.02.2022 - 24 Ca 3723/21

  Tarifkollision - Bahnverkehr - Unterlassung - Einwirkungsklage - Ausschluss der …
• OLG München, 19.10.2021 - 5 Kap 1/18

  Gegenstandslosigkeit eines Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren
• LG Hamburg, 19.07.2019 - 412 HKO 165/17

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Verletzung vorvertraglicher …
• LG Hamburg, 19.07.2019 - 412 HKO 166/17

  Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Beitritt eines Kapitalanlegers zu einer …
• ArbG Stuttgart, 12.04.2022 - 8 Ca 24/22

  Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich
• LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Rückabwicklung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem …
• LG Essen, 29.11.2023 - 13 S 42/23
• LG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 13 O 334/19