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   OLG Hamm, 12.11.1969 - 20 U 141/69   

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https://dejure.org/1969,5864
OLG Hamm, 12.11.1969 - 20 U 141/69 (https://dejure.org/1969,5864)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.1969 - 20 U 141/69 (https://dejure.org/1969,5864)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 1969 - 20 U 141/69 (https://dejure.org/1969,5864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 319
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83

    Versicherung; Schadenanzeige; Sachdienlichkeit

    Insoweit liegt jedoch keine Obliegenheitsverletzung vor, weil die Frage nach anderweitig bestehenden Versicherungen in der Schadensanzeige nicht sachdienlich ist (Senat, VersR 78, 1137 und VersR 70, 319).

    Dazu gehören nicht Angaben, die der Versicherer zur Prüfung der Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses benötigt (Senat, VersR 70, 319; zustimmend Prölss-Martin a.a.O. § 34 Anm. 2 A).

  • OLG Hamm, 30.09.1987 - 20 U 58/87

    Unfallversicherung; Schadensanzeige; Vertragsantrag

    Insoweit stimmt der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs (VersR 81, 625; 82, 182) und der anderer Oberlandesgerichte (OLG Köln VersR 83, 389; 86, 544; OLG Frankfurt VersR 83, 390; OLG Saarbrücken VersR 87, 98) unter teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 70, 319; 78, 1137; 85, 469) zu.
  • OLG Hamm, 09.06.1978 - 20 U 322/77

    Versicherungsvertrag; Krankenversicherung; Falsche Angaben; Rücktritt;

    In der Krankenversicherung stellt es keine Obliegenheitsverletzung nach § 9 II MB/KK dar, wenn der VN nach Eintritt des Versicherungsfalls solche Fragen des Versicherers nicht beantwortet, die diesem lediglich die Prüfung ermöglichen sollen, ob ein Rücktritt vom Versicherungsvertrage gemäß den §§ 16 ff. VVG wegen falscher Angaben in Betracht kommt (Ergänzung zu OLG Hamm VersR 70, 319).
  • ArbG Hamburg, 26.05.1986 - 21 Ca 403/65

    Unzulässige Rechtsausübung seitens des Arbeitgebers durch Nichtaushändigen des

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  • OLG Hamm, 07.07.1978 - 20 U 75/78

    Versicherungsantragsformular; Bestehende Versicherungsverträge; Zukünftige

    Fragen nach anderweit bestehenden Versicherungsverträgen im Schadenanzeigeformular sind nicht sachdienlich (Bestätigung von OLG Hamm VersR 70, 319).
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