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Rechtsprechung
   BSG, 13.07.1978 - 12 RK 14/78   

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https://dejure.org/1978,790
BSG, 13.07.1978 - 12 RK 14/78 (https://dejure.org/1978,790)
BSG, Entscheidung vom 13.07.1978 - 12 RK 14/78 (https://dejure.org/1978,790)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 1978 - 12 RK 14/78 (https://dejure.org/1978,790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selbständige Tätigkeit - Unternehmerisches Risiko - EigeneArbeitskraft - Gestaltungsfreiheit - Abhängige Beschäftigung - Willeder Vertragspartner - Vorrang - Beurteilung des Gesamtbildes

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Filialleiterin -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung selbständige / unselbständige Tätigkeit

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 141
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38 f;… zur Situation eines non-liquet BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 ;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 26. Aufl 2019, Arbeitnehmer RdNr 82) .
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38 f;… zur Situation eines non-liquet BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 ;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 26. Aufl 2019, Arbeitnehmer RdNr 82) .
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

    Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 28.9. 2011, aaO).
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Rechtsprechung
   BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79   

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https://dejure.org/1979,2803
BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79 (https://dejure.org/1979,2803)
BSG, Entscheidung vom 17.07.1979 - 12 RAr 4/79 (https://dejure.org/1979,2803)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 1979 - 12 RAr 4/79 (https://dejure.org/1979,2803)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 48, 277
  • VersR 1980, 141
  • DB 1979, 2332
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79
    Diese Notwendigkeit ist auch in der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Dezember 1978 (GS 1/77 - AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972) zur Einordnung von Ansprüchen aus nachkonkurslichen Sozialplänen hervorgehoben worden.

    Dies wäre jedoch, wie der Große Senat des BAG (AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972 Bl 401 ff) ausführlich dargelegt hat, mit dem Zweck der Vorschrift nicht vereinbar.

  • BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …

    Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79
    Hiermit wird ein Vorrang der Insolvenzfälle begründet, die durch Entscheidungen des Konkursgerichts bestimmt werden (s. Urteil des Senats vom 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 -).
  • RG, 13.03.1928 - II 475/27

    Ist eine Konkursforderung, die einem Mitglied des Vorstands einer in Konkurs …

    Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79
    Mit diesem Schutz wird auch dem Umstand Rechnung getragen, daß die Arbeitnehmer im Gegensatz zu den Konkursgläubigern, deren Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage beruhen, regelmäßig nicht in der Lage sind, ihre Ansprüche auf andere Weise zu sichern (vgl. RGZ 120, 300, 302, BGH LM Nr. 6 zu § 61 KO Bl 715 Rücks f).
  • BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis …

    Die Rechtsprechung des BSG zu § 141b Abs. 2 AFG hat vor allem darauf abgestellt, dass die Einführung des Kaug und die konkursrechtliche Privilegierung bestimmter rückständiger Lohnforderungen jeweils der Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor dem Risiko des Lohnausfalles im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienten (vgl BSGE 48, 277, 279 = SozR 4100 § 141b Nr. 12;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 35 S 138;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 5 S 19) .

    Danach bedarf es für das Vorliegen von Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn keiner strengen wechselseitigen Beziehung derart, dass sich Arbeitsleistung und Entgelt wirtschaftlich gesehen unmittelbar gegenüberstehen und entsprechen (vgl BSGE 48, 277, 278 f = SozR 4100 § 141b Nr. 12) .

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

    Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

    sie sind demjenigen Zeitraum zuzuordnen, auf den sich der ursprüngliche Vergütungsanspruch bezog (BAG 13. August 1980 -  5 AZR 588/78 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 34, 101;… vgl. auch BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 12/78 - SozR 4100 § 141b Nr. 10 ; 17. Juli 1979 -  12 RAr 4/79 - SozR 4100 § 141b Nr. 12 ) .
  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12

    Bonusanspruch - Insolvenzforderung

    sie sind demjenigen Zeitraum zuzuordnen, auf den sich der ursprüngliche Vergütungsanspruch bezog (BAG 13. August 1980 -  5 AZR 588/78 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 34, 101;… vgl. auch BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 12/78 - SozR 4100 § 141b Nr. 10 ; 17. Juli 1979 -  12 RAr 4/79 - SozR 4100 § 141b Nr. 12 ) .
     
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2004 - L 3 AL 84/03

    Berücksichtigung des Anspruchs auf Abgeltung eines restlichen Urlaubanspruchs bei …

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  • LSG Hessen, 28.01.2004 - L 6 AL 992/02

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Arbeitnehmer -Inhaberschaft des …

    So hat das BSG einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber es versäumt hatte, rechtzeitig einen Antrag auf Kug zu stellen, dem Arbeitnehmer einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugebilligt, der den Anspruch auf Konkursausfallgeld erhöht hat (BSG vom 17.7.1979 - 12 RAr 4/79 = …">141b%20AFG%20Nr.%2012#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 141b AFG Nr. 12).
  • BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R

    Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der …

    Sie ist auch mit der Rechtsprechung des BSG nicht zu vereinbaren, nach der nur Konkursanträge, die "am Tage der Betriebseinstellung" gestellt sind, diese als Insolvenzereignis nach § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG ausschließen (BSGE 48, 277, 281 = SozR 4100 § 141b Nr. 12;… BSGE 70, 9, 11 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3; Gagel, AFG, § 141b RdNr 25).
  • SG Kiel, 06.05.2003 - S 9 AL 201/02
    Nun habe der Kläger einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber, der gemäß einer Bundessozialgerichtsentscheidung vom 17. Juli 1979 (DB 1979, 2332) mit ins Insolvenzgeld einbezogen werden müsse.

    Dieser Anspruch unterliege nach BSGE 48, 277 dem Insolvenzgeld gemäß § 183 SGB III.

  • BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 3/91

    Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages

    Die Sperrwirkung eines solchen Antrages erfaßt auch die Fälle, in denen der Konkursantrag am Tage der Betriebseinstellung gestellt wird (BSG SozR 4100 § 141b Nr. 12).
  • LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

    Konkursausfallgeld - Klagebefugnis der betroffenen Arbeitnehmer - …

    Dem entspricht zugleich die bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers entstehende Schadensersatzpflicht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern (vgl. BSG SozR 4100 § 141b Nr. 12).
  • BSG, 18.09.1991 - 10 RAr 12/90

    Reisekosten bei der Berechnung von Konkursausfallgeld, Ersatzansprüche des …

    Ob das Arbeitsentgelt "für die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses" geschuldet wird und damit dem Kaug-Zeitraum zuzuordnen ist, läßt sich nicht nach einheitlichen Maßstäben beurteilen, sondern ist für jede Arbeitsvergütung unter Berücksichtigung ihrer Eigenart besonders zu prüfen (BSGE 48, 277 = SozR 4100 § 141b Nr. 12;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 29).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 18 AL 385/10

    Insolvenzgeld - Annahmeverzug

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 124/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften; …

  • LSG Hessen, 29.08.1990 - L 6 Ar 1558/86

    Konkursausfallgeld - Arbeitsentgelt - gesamtschuldnerische Haftung für …

  • BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 93/87

    Rückzahlungsvorrecht - Bundesanstalt für Arbeit - Konkursvorrecht

  • LAG Hamm, 21.02.1991 - 16 Sa 1441/90

    Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Verschulden; Rechtsweg; Kurzarbeitergeld; …

  • LSG Sachsen, 13.08.2002 - L 3 AL 51/00
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Rechtsprechung
   BSG, 15.03.1978 - 1 RA 33/77   

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https://dejure.org/1978,3007
BSG, 15.03.1978 - 1 RA 33/77 (https://dejure.org/1978,3007)
BSG, Entscheidung vom 15.03.1978 - 1 RA 33/77 (https://dejure.org/1978,3007)
BSG, Entscheidung vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77 (https://dejure.org/1978,3007)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revisionskläger - Zulassung der Sprungrevision - Zustimmungserklärung-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 141
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …

    Die Zustimmungserklärung ist zwar eine selbständige - weil vom Prozessgegner abzugebende - Erklärung; gleichwohl ist sie Bestandteil einer wirksamen Revisionseinlegung und damit Teil einer Prozesshandlung, die innerhalb einer gesetzlichen Verfahrensfrist vorzunehmen ist und gegen deren Versäumung - auch soweit sie nur die Zustimmungserklärung betrifft - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (BSG, Beschluss vom 2. März 1994 - 1 RK 58/93, USK 94180 unter Aufgabe von BSG, Beschluss vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77, USK 78188; vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86, juris, unter II 2 a).
  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

    Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag

    Nachdem der 1. Senat des BSG seine frühere Auffassung (SozR 1500 § 67 Nr. 11) aufgegeben hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne in derartigen Fällen nicht gewährt werden (Beschluß vom 2. März 1994 - 1 RK 58/93, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist der Rechtsbehelf des § 67 SGG zwar statthaft.
  • BSG, 02.03.1994 - 1 RK 58/93

    Urteilsausfertigung - Gerichtsstempel - Wiedereinsetzung

    Zwar ist die Zustimmungserklärung eine selbständige - weil vom Prozeßgegner abzugebende - Erklärung; gleichwohl ist sie Bestandteil einer wirksamen Revisionseinlegung und damit Teil einer Prozeßhandlung, die innerhalb einer gesetzlichen Verfahrensfrist vorzunehmen ist und gegen deren Versäumung - auch soweit sie nur die Zustimmungserklärung betrifft - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (Aufgabe der Entscheidung des erkennenden Senats vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77 - SozR 1500 § 67 Nr. 11).
     
  • BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92

    Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision

    Soweit die angegriffene Entscheidung schließlich von einer Wiedereinsetzung absieht, steht dies mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Einklang (vgl. BSG SozR 1500 § 67 Nr. 11).
  • BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91

    Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des …

    Hieran sieht er sich jedoch durch die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG gehindert, der in seinem Urteil vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77 - (SozR 1500 § 67 Nr. 11) die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gegen die verspätete Vorlage einer formgerechten Zustimmungserklärung verneint hat.
  • BSG, 11.06.1992 - 4 RA 3/92

    Unbeglaubigte Fotokopie - Zustimmung - Sprungrevision

    Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 1500 § 67 Nr. 11) kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn die Zustimmungserklärung des Gegners erst nach Ablauf der Revisionsfrist vorgelegt wird.
  • BAG, 28.10.1986 - 3 AZR 218/86

    Tarifvertraglicher Anspruch auf das Vorruhestandsgeld - Anspruch des Arbeitgebers …

    Es betont den Unterschied zwischen bloßer Fristversäumnis und der Pflicht zur Vorlage der Zustimmungserklärung innerhalb der Frist, die keine Prozeßhandlung sei, sondern eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung der eigentlichen Prozeßhandlung, der Einlegung der Sprungrevision (BSG Urteil vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77 - SozR 1500 § 67 SGG Nr. 11).
  • BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 4/91

    Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …

    Hieran sieht er sich jedoch durch die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG gehindert, der in seinem Urteil vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77; SozR 1500 § 67 Nr. 11 - die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gegen die verspätete Vorlage einer formgerechten Zustimmungserklärung verneint hat.
  • BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 533/84
    Die Zustimmungserklärung kann auch noch nach Einlegung der Revision nachgereicht werden, jedoch nur bis zum Ablauf der Revisionsfrist (BAG 31, 397 = AP Nr. 1 zu § 76 ArbGG 1953; BAG Beschluß vom 24. Juni 1982 - 6 AZR 1277/79 - nicht veröffentlicht; für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 566 a Abs. 2 Satz 2 ZPO: BGHZ 16, 192; BGH NJW 1984, 2890 m. w. N.; für die wortgleiche Vorschrift des § 161 Abs. 1 Satz 3 SGG: BSG Beschluß vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77 - SozR 1500 § 67 SGG Nr. 11;… BSG Urteil vom 3- Juni 1981 - 11 RA 4/81 - SozR 1500 § 161 SGG Nr. 29; Vollkommer, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 76 ArbGG 1979, unter II 3 a).
  • BSG, 04.03.1993 - 4 RA 11/92

    Kürzung der Altersrente des Klägers aus einem Zusatzversorgungssystem der …

    Eine von der Beklagten nicht beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) ist in den Fällen, in denen die Zustimmungserklärung erst nach Ablauf der Revisionsfrist bei dem BSG eingeht, nicht zulässig (BSG SozR 1500 § 67 Nr. 11).
  • BAG, 13.10.1992 - 6 AZR 230/92

    Rechtsmittel der Sprungrevision im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit …

  • BSG, 04.03.1993 - 4 RA 28/92

    Kürzung der Altersrente des Klägers aus einem Zusatzversorgungssystem der …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 15 AS 45/17
  • BSG, 08.03.1993 - 4 RA 12/92

    Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Gesamteinkünfte aus einer …

  • BAG, 24.06.1982 - 6 AZR 1277/79
  • BSG, 27.10.1987 - 4a RJ 97/86
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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1979 - VI ZB 11/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,6172
BGH, 09.10.1979 - VI ZB 11/79 (https://dejure.org/1979,6172)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1979 - VI ZB 11/79 (https://dejure.org/1979,6172)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 1979 - VI ZB 11/79 (https://dejure.org/1979,6172)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 141
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BSG, 26.10.1978 - 8 RU 18/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,7571
BSG, 26.10.1978 - 8 RU 18/78 (https://dejure.org/1978,7571)
BSG, Entscheidung vom 26.10.1978 - 8 RU 18/78 (https://dejure.org/1978,7571)
BSG, Entscheidung vom 26. Oktober 1978 - 8 RU 18/78 (https://dejure.org/1978,7571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzliche Unfallversicherung - Landwirt in Polen - Arbeitsunfallversicherung

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 141
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 30.04.1976 - 8 RU 74/75

    Gesetzliche Unfallversicherung - Vergleichbare Versicherung - Landwirt - …

    Auszug aus BSG, 26.10.1978 - 8 RU 18/78
    Der Rechtsstreit war aber auf die statthsfte Sprungrevision an das LSG zurückverwiesen worden (Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 1976 - 8 RU 74/75), so daß für das Verfahren vor dem LSG die gleichen Grundsätze gelten, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung beim LSG anhängig geworden wäre (@ 170 Abs. 4 Satz 2 SGG).
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