Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 95-I-12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Anforderungen an die Zusammensetzung einer parlamentarischen Delegation; Recht auf formale Chancengleichheit aller Fraktionen erfasst auch parlamentarische Angelegenheiten, die im weiteren Sinne der politischen Willensbildung dienen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Delegationen des Landtags - NPD-Abgeordnete dürfen mitfahren

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Sächsischer Landtag muss bei Zusammenstellung einer Reisedelegation NPD-Fraktion berücksichtigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sächsischer Landtag muss bei Zusammenstellung einer Reisedelegation NPD-Fraktion berücksichtigen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren wegen Nichtberücksichtigung der NPD-Fraktion bei Zusammenstellung einer parlamentarischen Delegation

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    NPD darf mit ins Ausland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 865



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Wird zitiert von ... (2)  

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