Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 7 Abs 1 Verf BB, Art 8 Abs 1 Verf BB, Art 52 Verf BB, § 20 Abs 1 S 1 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 75 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 7 Abs. 1; LV, Art. 8 Abs. 1; LV, Art. 52; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 1; VerfGGBbg, § 21 Satz 1; VerfGGBbg, § 46; SGG, § 75; SGB 2, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB
  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Subsidiarität; Beschluss über Gehörsrüge nicht selbständig angreifbar; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss; Beiladung des Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorherige Antragstellung beim ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 15/14

  Begründungserfordernis; Zuständigkeitsstreitwert

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Der genannte Beschluss enthält gegenüber dem Beschluss vom 18. November 2015 keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine bereits durch die gleichfalls angefochtene Ausgangsentscheidung des Landessozialgerichts eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur durch das Fachgericht unterbleibt (Beschlüsse vom 17. April 2015 - VfGBbg 41/14 -, und vom 21. November 2014 - VfGBbg 15/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Danach ist im Einzelnen substantiiert darzulegen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht genügt und inwieweit dadurch das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (Beschluss vom 21. November 2014 - VfGBbg 15/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

• BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl. der Gewährungen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Da das LSG in der angegriffenen Entscheidung jedoch ausdrücklich nicht über den erst mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Anspruch nach dem SGB XII entschieden hat, muss aus Gründen der Subsidiarität zunächst im behördlichen und gegebenenfalls anschließend im fachgerichtlichen Verfahren geklärt werden; ob ein solcher Anspruch besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2010 - 1 BvR 688/10 -, Juris).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 61/12

  Bezeichnung von Grundrechten der Landesverfassung; Willkürverbot; Auslegung von …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Enthält die Landesverfassung inhaltsgleiche Gewährleistungen, so ist zu vermuten, dass mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine Überprüfung am Maßstab der Landesverfassung begehrt wird (Beschluss vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

 
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (vom 15. September 2015 - C 67/14 - und vom 11. November 2014 - C 333/13 -) zu Vorlagebeschlüssen des Bundessozialgerichts ergebe sich, dass der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II für wirtschaftlich inaktive oder arbeitssuchende Unionsbürger in europarechtskonformer Weise beschränkt werden dürfe.
• VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 41/14

  Verkennt ein Beschwerdeführer den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Der genannte Beschluss enthält gegenüber dem Beschluss vom 18. November 2015 keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine bereits durch die gleichfalls angefochtene Ausgangsentscheidung des Landessozialgerichts eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur durch das Fachgericht unterbleibt (Beschlüsse vom 17. April 2015 - VfGBbg 41/14 -, und vom 21. November 2014 - VfGBbg 15/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (Beschluss vom 22. Mai 2015 - VfGBbg 32/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (vom 15. September 2015 - C 67/14 - und vom 11. November 2014 - C 333/13 -) zu Vorlagebeschlüssen des Bundessozialgerichts ergebe sich, dass der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II für wirtschaftlich inaktive oder arbeitssuchende Unionsbürger in europarechtskonformer Weise beschränkt werden dürfe.
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Dies war dem Beschwerdeführer insoweit zumutbar, als bereits vor der letzten hier angegriffenen Entscheidung des LSG durch das Bundessozialgericht klargestellt worden war, dass der Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG nicht die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe hindert (BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - und vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 15/14 R -, Juris).
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Dies war dem Beschwerdeführer insoweit zumutbar, als bereits vor der letzten hier angegriffenen Entscheidung des LSG durch das Bundessozialgericht klargestellt worden war, dass der Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG nicht die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe hindert (BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - und vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 15/14 R -, Juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 18 AL 182/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Der Antragsteller kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass er sich hätte bemühen müssen, das Ziel, wenigstens vorübergehend existenzsichernde Leistungen zu erhalten, auch durch einen Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erreichen (vgl zur im Eilrechtsverfahren grundsätzlich möglichen Verweisbarkeit auf subsidiäre SGB XII-Leistungen Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 1/16 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - L 18 AL 45/19

  Bewilligung von Leistungen der Berufsausbildungshilfe für einen Asylbewerber im …

  Der Antragsteller kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass er sich hätte bemühen müssen, das Ziel, wenigstens vorübergehend existenzsichernde Leistungen zu erhalten, auch durch einen Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erreichen (vgl zur im Eilrechtsverfahren grundsätzlich möglichen Verweisbarkeit auf subsidiäre SGB XII-Leistungen Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 1/16 - juris).
• VerfG Brandenburg, 16.12.2022 - VfGBbg 76/21

  Begründungsanforderungen; Subsidiarität; Beleidigung; Rechtfertigung, keine; …

  Der Beschwerdeführer ist aufgefordert, bereits im fachgerichtlichen Verfahren sämtliche aus seiner Sicht für die Grundrechtsverletzung maßgeblichen Umstände und die verfassungsrechtlich relevanten Aspekte aufzuzeigen, um so dem Fachgericht Gelegenheit zu geben, eine Überprüfung auch insoweit vorzunehmen (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2017 ‌- VfGBbg 1/16 -‌, und vom 18. Oktober 2007 ‌- VfGBbg 47/07 -‌ m. w. N., https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).