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   VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98   

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https://dejure.org/1998,336
VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98 (https://dejure.org/1998,336)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.1998 - VfGBbg 1/98 (https://dejure.org/1998,336)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 (https://dejure.org/1998,336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 52 Abs. 4; GG, Art. 103 Abs. 1; GG, Art. 20 Abs. 3; GG, Art. 3 Abs. 1
    Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Zivilprozeßrecht; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Willkür

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 1135
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat bereits entschieden, dass es unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 1997 (Az.: 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345, 371ff) aufgestellten Voraussetzungen zur Überprüfung der Anwendung formellen und materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten befugt ist (s. für die Anwendung von Bundesverfahrensrecht am Maßstab der Landesgrundrechte LVerfGE 8, 82, 84; für die Anwendung von materiellem Bundesrecht am Maßstab der Landesverfahrensgrundrechte Beschluss vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 283/03 -, LVerfGE 16, 149).
  • VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

    Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde

    Allerdings ist mit Blick darauf, dass rechtliches Gehör, Willkürverbot und der Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" durch Grundgesetz und Landesverfassung inhaltsgleich gewährleistet werden (Beschlüsse vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 85; vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124, 125, und vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und der Beschwerdeführer neben den Vorschriften des Grundgesetzes zugleich auch die entsprechenden Normen der Landesverfassung, nämlich Art. 52 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 53 Abs. 1 LV, nennt, auch im Blick auf diese Grundrechte die umfassende Überprüfung durch das Verfassungsgericht geboten.
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 61/12

    Bezeichnung von Grundrechten der Landesverfassung; Willkürverbot; Auslegung von

    Da das Verfassungsgericht aber im Rahmen der Überprüfung von Entscheidungen, die auf gerichtlichem Verfahrensrecht des Bundes beruhen, von vornherein nur die Grundrechte prüfen kann, die in Landesverfassung und Grundgesetz inhaltsgleich garantiert sind (vgl. Beschluss vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 85; Bundesverfassungsgericht - BVerfG - BVerfGE 96, 345, 371 ff), ist zu vermuten, dass mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine Überprüfung am Maßstab der Landesverfassung begehrt wird.

    Rechtliches Gehör und Willkürverbot verbürgen das Grundgesetz und die Landesverfassung in dem vorstehend erläuterten Sinne inhaltsgleich (vgl. Beschlüsse vom 16. April 1998, a. a. O., und vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124, 125).

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