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   VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 18/18   

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https://dejure.org/2019,10725
VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 18/18 (https://dejure.org/2019,10725)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 12.04.2019 - VfGBbg 18/18 (https://dejure.org/2019,10725)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 12. April 2019 - VfGBbg 18/18 (https://dejure.org/2019,10725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV, Art. 24; StPO, § 154 Abs. 2; StPO, § 467 Abs. 4
    Verfassungsbeschwerde unbegründet; rechtliches Gehör; Willkür; Petitionsrecht; Auslagenentscheidung; Einstellung; Strafrecht; Strafbefehl; Anhörungspflicht; Anhörungsrüge; Ermessen; Entscheidungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 49/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Anhörungsrüge; Verfristung; rechtliches Gehör;

    Sie lassen allenfalls mit der Ausgangsentscheidung bereits eingetretene Verletzungen des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur durch das Fachgericht unterbleibt (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 12. April 2019 â??- VfGBbg 18/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 42/18

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Kleingarten; Eigentümer; Zwischenpächter;

    Ein schutzwürdiges Interesse an einer - zusätzlichen - verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Gehörsentscheidung besteht danach grundsätzlich nicht (vgl. Beschluss vom 12. April 2019 - VfGBbg 18/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
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